Auszug - Besprechungspunkt auf Antrag der Mitglieder des Haushaltsausschusses Spenden  

Herr Braun teilt den Ausschussmitgliedern mit, dass er ein Schreiben am 17. September 2007 an Frau BzBm´in Wanjura geschrieben hat, dessen Inhalt es ist, einen Antrag auf Akteneinsicht der Spende Serenade am See zu stellen. Auf dieses Schreiben erhielt er am 19. September 2007 die Antwort, dass es momentan keine Akteneinsicht geben würde. Am selben Tag informierte Herr Braun den Senator für Inneres und Sport, um die Akteneinsicht zu beschleunigen. Am 01.10.2007 telefonierte Herr Braun mit dem Leiter der Bezirksaufsicht, wobei sich herausstellte, dass dieses Schreiben nicht bekannt sei. Daraus zieht Herr Braun den Schluss, dass dieses Schreiben das Bezirksamt nie verlassen hat.

Herr Braun fragt Herrn stellv. BzBm Senftleben, wie der aktuelle Stand ist und ob der Brief an den Senat gegangen ist.

Herr stellv. BzBm Senftleben erklärt, dass kein Schreiben an den Senat zu orten sei.

Herr Schultze-Berndt teilt mit, dass Frau BzBm´in Wanjura ihm zugesichert hat, dass ein Schreiben in Auftrag gegeben wurde.

Herr Schirmer teilt mit, dass er Frau Wanjura eine Zwischennachricht zukommen lies, die beinhaltet, dass es gegenüber einem einzelnen Bezirksverordneten rechtliche Einwände und gegenüber dem Haushaltsausschuss keine rechtlichen Einwände zur Akteneinsicht gibt.

Frau Petters teilt ihre Verärgerung mit, wie Frau BzBm´in mit den Bezirksverordneten und dem Haushaltsausschuss umgeht. Sie verweist auf das Thema Neues Tourismusbüro und die Antwort auf ihre Kleine Anfrage Nr. 0112/XVIII zum Thema Wirtschaftsförderung. Sie beantragt, dem Haushaltsausschuss in Gänze Einsicht in die Akte Konzertspende Serenade am See zu gewähren und betont, dass es ihr nicht um den Namen des Spenders geht.

Herr Braun äußert, dass er es bemerkenswert findet, wie Frau BzBm´in Wanjura planvoll und absichtsvoll die Unwahrheit zu sagen scheint.

Herr Schultze-Berndt bittet den Vorsitzenden, diese Aussage zu rügen.

Herr Braun äußert, dass Frau BzBm´in Wanjura Zeit gewinnen will, in dem sie Fragen nicht beantwortet, wie z. B. auf die Kleine Anfrage von Frau Hiller-Ewers zum Thema Geschäftsordnung.

Er plant eine Sonder-BVV, um das Thema Regenbogenfahne zu diskutieren. Zudem wird er am 02.10.2007 den Antrag auf Akteneinsicht erweitern. Er möchte alle Spenden im Jahr 2006/2007 mit Spendenbescheinigungen einsehen.

Herr Schultze-Berndt findet es problematisch, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende der Frau BzBm´in Wanjura die Unwahrheit vorwirft. Es sei kein absichtsvolles Unterlassen der Beantwortung von Fragen. Zudem werden viele Darlegungen seines erachtens bewusst missverstanden.

Herr stellv. BzBm Senftleben wird ab dem 02.10.2007 versuchen, den Vorgang aufzuklären.

Herr stellv. BzBm Senftleben teilt mit, dass die Kleine Anfrage von Frau Hiller-Ewers dem Bezirksamt zur Verfügung gestellt wird, um sie zu beantworten.

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, den Antrag von Frau Petters anzunehmen.

Herr Pohl schlägt vor, dass das Bezirksamt und Rechtsamt prüfen, ob der Haushaltsausschuss Akteneinsicht haben darf und am 22.10.2007 eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses,

u. a. mit der Akteneinsicht, einzuberufen.