Auszug - Bebauungsplanverfahren
Nachdem Herr
Hausschild für seine Fraktion das Anliegen dieses Ersuchens erläutert hat,
berichtet Herr Helmuth-Paland, dass sich im Jahr 2004 die Gesetzeslage aufgrund
neuer EU-Richtlinien geändert hat. Eine grundlegende Änderung im Baugesetzbuch
war hierbei die Einführung des Umweltberichts, mit dem Umweltbelange im
Zusammenhang mit einer Baumaßnahme stärker in den Vordergrund gerückt wurden.
Allerdings war dies auch mit der deutlichen Zunahme des Kosten- und Zeitaufwands
für Bebauungsplanverfahren verbunden. Daher gab es im Jahr 2007 eine erneute
Änderung im Baugesetzbuch, die es gestattet, nach § 13a das Verfahren wieder zu
beschleunigen, da unter bestimmten Voraussetzungen nunmehr ein Umweltbericht
nicht mehr zwingend erforderlich ist. Daraus resultiert u.a. eine
Verfahrensvereinfachung bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung, bei der
Beteiligung von Trägern und bei der Auslegung. Derzeit sind 23
Bebauungspläne im Verfahren. Hierbei gibt es sowohl “alte”
Verfahren (gekennzeichnet mit der römischen Ordnungsnummer XX), als auch neue
Verfahren aus aktuellem Anlass (gekennzeichnet mit der Ordnungsnummer 12). Die
BVV wird über jeden Bebauungsplan und jeden Verfahrensschritt frühzeitig
informiert. Diese bewährte Praxis soll auch künftig beibehalten werden. Eine
Zusammenstellung der zur Zeit im Verfahren befindlichen Bebauungspläne wird
durch den Bezirksstadtrat zugesagt. Herr Hausschild sichert in diesem
Zusammenhang zu, dass seine Fraktion nicht in regelmäßigen Abständen neue
Listen anfordern wird, sondern die Entwicklung anhand der dann vorliegenden
Aufstellung selbst fortschreiben wird. Herr
Helmuth-Paland bestätigt, dass Bebauungspläne auch als
stadtentwicklungspolitisches Instrument zur Verfolgung städtebaulicher Ziele
genutzt werden und verweist als Beispiel auf den Bebauungsplan 12-16 für die
Gabrielenstraße (siehe TOP 2.6). Obwohl sicherlich viele Bebauungspläne durch
Investoren angestoßen werden, haben etwa die Hälfte der Bebauungspläne einen
städtebaulichen Anlass. Auf Nachfrage von
Herrn Brockhausen über die Auswirkung der Umweltberichte auf die
Berücksichtigung der Umweltbelange teilt Herr Helmuth-Paland mit, dass diese
sicherlich stärker in den Focus gerückt sind, eine Beachtung aber auch schon
nach alter Gesetzgebung gefordert war. Er weist noch einmal auf den damit
verbundenen Aufwand hin. Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung
beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das
Ersuchen – Drucksache Nr. 0178/XVIII – anzunehmen. |
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