Auszug - Zeitplan Ausbau Radverkehrsnetz  

Herr von Marschall begründet ausführlich das Ersuchen seitens der antragstellenden Fraktion.

Herr Dannenberg erklärt, dass erst ein Radwegekonzept vorliegen muss, um danach die notwendigen Maßnahmen zu beschließen.

Herr von Marschall fragt nach der Investitionsplanung von Radwegen.

Herr BzStR Balzer teilt mit, dass im Bezirk die Investitionsplanung bis 2011 beschlossen wurde, Radwege wurden dabei nicht berücksichtigt. Beim Senat wurden 500.000 Euro für 2 überörtliche Fahrradwege beantragt. Eine mündliche Zusage für die Mittel wurde erteilt, eine schriftliche Mitteilung liegt noch nicht vor.

Auf Nachfrage erklärt Herr BzStR Balzer, dass in dem Konzept die Schulanbindungen und die Anbindungen an den Öffentlichen Personalverkehr (ÖPV) berücksichtigt werden. Der Schulausschuss sollte in die Diskussion mit eingebunden werden.

Herr Zapff fragt Herrn BzStR Balzer, wann er das Konzept für die Radwege vorlegen kann.

Herr BzStR Balzer sagt seine Bemühungen zu, das Konzept bis zum Herbst dieses Jahres zu erstellen.

Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren kontrovers über die gestellten Forderungen des Ersuchens.

Herr Dannenberg und Herr Heinz-Jürgen Schmidt schlagen vor, die Beratung der Drucksache zu vertagen.

Nach erfolgter Abstimmung stellt Herr Wilhelm seitens der SPD-Fraktion einen Initiativantrag. Der Vorsitzender Erklärt, dass zu diesem Tagesordnungspunkt bereits eine Abstimmung stattgefunden habe und ein Initiativantrag gleichen Sinninhalts laut Geschäftsordnung an dieser Stelle auch nicht möglich sei.

Er werde deshalb keine Abstimmung aufrufen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung beschließen mehrheitlich (9/2/3), die Beratung der Drucksache Nr. 0202/XVIII zu vertagen.