Auszug - auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Novellierung Heimgesetz  

 
 
4. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 3.2
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 22.05.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Frau Hiller-Ewers teilt mit, dass ihr bei der Übermittlung der Einladung an das BVV-Büro ein Fehler unterlaufen ist

Frau Hiller-Ewers teilt mit, dass ihr bei der Übermittlung der Einladung an das BVV-Büro ein Fehler unterlaufen ist. Der Antrag unter Besprechungspunkt 3.2 wurde von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.

 

Frau Hiller-Ewers begründet den Antrag des Besprechungspunktes.

 

Herr BzStR Höhne erklärt, dass das Heimgesetz 1974 entstanden ist. Am 01.01.2002 gab es eine Novellierung. Diese umfasste eine Verbesserung und mehr Transparenz für die Verträge. Am 29.08.2006 wurde dieses Heimgesetz auf die Länder übertragen. Einige Länder wollen übergreifend zusammenarbeiten. In Berlin wird ebenfalls eine Novellierung des Gesetzes für das nächste Jahr angestrebt.

 

Die Ausschussmitglieder diskutieren über das Heimgesetz. Eine Qualitätspräsenz sollte im neuen Gesetz verankert werden. An den Gesprächen einer Novellierung des Gesetzes sollten die Heimsprecher und der Heimbeirat beteiligt werden.

 

 

 

  
 

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