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Auszug - Umsetzung der FFH-Richtlinie der EU in Reinickendorf
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Herr Wagner bemerkt, dass niemand von
der Senatsverwaltung erschienen ist. Es besteht daher eine Informationslücke
zum Thema. Herr BzStR Balzer erklärt, dass die
Senatsverwaltung ihn darüber informiert hat. Es konnte keine Vertretung
geschickt werden. Herr Lühmann erklärt, dass die
CDU-Fraktion dem Ersuchen positiv gegenüber steht. Herr Pohlan geht in seinen
Ausführungen auf die FFH-Objekte im Bezirk Reinickendorf ein. Es sollte auch
ein Bestand der schützenswerten Arten festgestellt werden. Auch flankierende
Maßnahmen von der Senatsverwaltung sollten für die umliegenden Akteure und
Anwohner mit einfließen. Herr Schubert berichtet über einen
Vortrag von Frau Werner, der von ihr im Februar zur Thematik gehalten wurde. Herr Heinz-Jürgen Schmidt erklärt,
dass die Zuständigkeiten deutlich werden müssten, damit der Bezirk ggf. richtig
eingreifen kann. Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Mitglieder des Ausschusses für
Naturschutz und Grünplanung beschließen einstimmig, der
Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr.
0117/XVIII – anzunehmen. |
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