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Auszug - Verwendung von Ausgleichszahlungen, insbesondere aus städtebaulichen Verträgen, bezogen auf die Jahre 2006 - 2007
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Herr von Marschall begründet den
Antrag seitens der antragstellenden Fraktion. Herr Zech gibt Auskunft über die Höhe
und den Zweck der finanziellen Ausgaben in den Jahren 2006 und 2007. Es wird die Bitte geäußert, die
Verwendung der Ausgleichsmaßnahmen von den Jahren 2006 und 2007 als Anlage dem
Protokoll beizufügen. Das Bezirksamt teilte im Anschluss an
die Ausschusssitzung hierzu folgendes mit: Nach Mitteilung der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung – oberste Naturschutzbehörde – ist es
beabsichtigt, die Bestimmung für die Berechnung der Ausgleichsabgabe zu ändern.
Im Hinblick auf das bereits laufende Änderungsverfahren stelle ich daher die
Entscheidung über den ökologischen Ausgleich zurück und werde diese zum
gegebenen Zeitpunkt mit gesondertem Bescheid nach Inkrafttreten der neuen
Regelung treffen. Hinsichtlich der Forderung wird sich für Sie keine
Schlechterstellung gegenüber der bestehenden Regelung ergeben. Weitere Nachfragen der
Ausschussmitglieder werden vom Bezirksamt ausführlich beantwortet. Es wird folgender Beschluss gefasst: |
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