Auszug - Aufstellung von Feuerwehr-Absperrpfählen in der Auguste-Viktoria-Allee  

Im Vorfeld zur Beratung schlagen Frau Borkenhagen und Herr Marten einen Ortstermin sowie die Verschiebung der Beratung der Drucksache vor.

Herr BzStR Ruschin weist darauf hin, dass eine Verkehrszählung nicht durch das Bezirksamt vorgenommen werden kann. Diese Maßnahme muss beantragt werden und wird spätestens in 12 Monaten vorgenommen. Des Weiteren geht er auf die finanziellen Aspekte einer Verkehrszählung ein. Weiterhin gibt er zu bedenken, dass zurzeit eine Sonderverkehrssituation in der Auguste-Viktoria-Allee (AVA) besteht.

Herr von Marschall begründet die Drucksache Nr. 0065/XVIII seitens der antragstellenden Fraktion. In seinen Ausführungen zur Drucksache geht er insbesondere auf die Historie der AVA ein. Eine Verkehrszählung hält er für sinnvoll, da die Situation zurzeit untragbar für die Anwohnerschaft und die ansässigen Schulen und Kindertageseinrichtungen ist. Die Bemühungen der Bürgerinitiative hebt er in diesem Zusammenhang besonders hervor. Hierzu stellt er Frau Wiese vor und fragt nach Erteilung des Rederechts.

Das wird seitens des Ausschussvorsitzenden erteilt.

Herr BzStR Ruschin erklärt hierzu, dass sich alle Anwesenden über die Bewertung der derzeitigen Lage einig sind. Nur gibt er zu bedenken, dass andernorts in Reinickendorf, wie z. B. in der Teichstraße oder am Kurt-Schumacher-Platz weitere erhebliche Veränderungen festzustellen sind und dann auch an anderen Stellen die Situation überprüft werden muss.

Frau Hollube begründet die Drucksache Nr. 0071/XVIII seitens der antragstellenden Fraktion und geht insbesondere auf die nicht detailliert aufgeführten Zielangaben ein, wie z. B. woher die Fahrer kommen, was ist das eigentliche Ziel.

Frau Wiese von der Bürgerinitiative berichtet den Ausschussmitgliedern ausführlich über ihr Anliegen sowie über eigene Zählungen des Verkehrsaufkommens in der AVA (85 PKW in

5 Minuten). Um eine erhebliche Entlastung des Durchgangsverkehrs zu erzielen, sprechen sich die Mitglieder die Bürgerinitiative für eine Teilsperrung der AVA aus. Aus diesem Grunde wird eine Unterschriftensammlung von Anwohnern der AVA und Umgebung überreicht.

Herr Marten bedankt sich bei Frau Wiese für ihre Ausführungen und insbesondere für ihre Mühe in ihrer Tätigkeit als Vorsitzende der Bürgerinitiative.

Frau Köppen gibt zu bedenken, dass in der vergangenen Wahlperiode eng mit der Bürgerinitiative zusammengearbeitet wurde und man übereinkam, wenn die Anbringung von Schwellen nicht ausreiche, doch seitens der Bürgerinitiative wieder an die BVV heranzutreten, um weitere geeignete Maßnahmen zur Lösung der Problematik zu finden. Dies ist nicht geschehen.

Herr Teller schließt sich den Ausführungen von Frau Köppen an.

Herr von Marschall betont nochmals, dass hier eine konstruktive Lösung für den Durchgangs-verkehr in der AVA gefunden werden muss und begründet sehr ausführlich seine Auffassung. Insbesondere geht er auf die Bemühungen seines Amtsvorgängers aus der letzten Wahlperiode ein. Des Weiteren merkt er an, dass physische sowie straßenverkehrsordnungsrechtliche Maßnahmen vorgenommen werden müssen. Daher schlägt er eine Änderung der Drucksache Nr. 0065/XVIII vor:

“Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, durch welche Maßnahmen der Durchgangsverkehr in der Auguste-Viktoria-Allee verringert werden kann, insbesondere ob die Aufstellung von Feuerwehr-Absperrpfählen zwischen Hechelstraße und Berenhorststraße für den Durchgangsverkehr dazu eine geeignete Maßnahme ist.”

Herr BzStR Ruschin erklärt, dass hier nicht gegen regelndes Recht verstoßen wird. Die AVA ist eine öffentliche Straße. In seinen weiteren Ausführungen geht Herr BzStR Ruschin detailliert und ausführlich auf die rechtlichen Aspekte ein. Eine Verkehrszählung mit Ausführungen über Herkunft und das Fahrtziel der Fahrer ist aus gesetzlicher Sicht nicht möglich. Mit der Aussagekraft einer Verkehrszählung wird dem Problem des erhöhten Durchgangsverkehrs seiner Ansicht nach nicht entsprochen.

Frau Köppen fragt nach, ob auch die ortsansässigen Wirtschaftsunternehmen auf die Forderung der Bürgerinitiative angesprochen wurden.

Die Frage wird von Frau Wiese bejaht. Da die Wirtschaftsunternehmen nicht von dem Durchgangsverkehr leben, wird eine Sperrung positiv gesehen.

In der anschließenden weiteren kontroversen Diskussion zur Thematik gehen die Ausschussmitglieder auf die Gründe für das derzeitige erhöhte Verkehrsaufkommen in der AVA aufgrund des Ausbaus der BAB 111 – Tegel-Tunnel ein.

Frau Hollube schlägt vor, im Antrag der FDP “zeitnah” zu streichen und dafür “nach Wiedereröffnung des Tegel-Tunnels” einzufügen.

Herr BzStR Ruschin betont nochmals, dass sich seitens des Bezirksamtes an Recht und Gesetz gehalten wird. Eine bestimmte Entscheidung kann an dieser Stelle nicht getroffen werden bzw. isoliert herausgenommen werden. Er schlägt daher vor, erst einen Ortstermin anzusetzen, um dann eine evtl. Verkehrszählung zu beantragen.

Herr Braunsdorf weist darauf hin, dass in naher Zukunft die Bernauer Straße – Richtung Tegel Süd grundsaniert sowie die Bauarbeiten an der U6 noch weitere Verkehrsprobleme bereiten werden. Aus diesem Grund hält er eine Verkehrszählung zum derzeitigen Stand für nicht tragbar.

Frau Köppen fragt das Bezirksamt, was eine differenzierte Zählung schätzungsweise kosten würde.

Herr BzStR Ruschin erklärt hierzu, dass es nicht zwingend eine Frage des Geldes sei. Insbesondere wird nach Fahrzeugarten bewertet. Eine solche Verkehrszählung gibt keinen genauen Rückschluss für das vermehrte Aufkommen des Durchgangsverkehrs in der AVA.

In der anschließenden kurzen Diskussion gehen die Ausschussmitglieder auf die eingebrachten Änderungsvorschläge ein.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses empfehlen der Bezirksverordnetenversammlung (6/8/0), den Entschließungsantrag (zur Großen Anfrage Drs.-Nr. 0018/XVIII) – Drucksache 0065/XVIII –abzulehnen.