Auszug - Allgemeine Anweisung über den ehrenamtlichen Dienst  

 
 
31. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 2.4
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 23.08.2006 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Frau Hiller-Ewers bittet das Bezirksamt um Auskunft über den aktuellen Sachstand zur Gesetzgebung sowie Umsetzung der Ausführungsvorschrift

Frau Hiller-Ewers bittet das Bezirksamt um Auskunft zum aktuellen Sachstand der Gesetzgebung.

 

Herr BzStR Balzer erklärt hierzu, dass im Juni 2006 dem Gesetzesentwurf durch den Rat der Bürgermeister nicht zugestimmt wurde. Laut Aussagen der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Verbraucherschutz ist die Gesetzesvorlage noch nicht in Kraft getreten. Herr BzStR Balzer geht nochmals auf die seinerseits gemachten Aussagen in den vorangegangenen Ausschusssitzungen bezüglich der Änderungswünsche der Senatskanzlei sowie dem Rat der Bürgermeister ein.

 

Die weiteren Nachfragen zu dieser Thematik werden von Herrn BzStR Balzer und Frau Wenzel ausführlich beantwortet.

 

  
 

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