Auszug - Verkehrsmaßnahmen in Berlin-Frohnau hierzu: Herr BzStR Dr. Wegner  

Herr BzStR Dr. Wegner informiert die Ausschussmitglieder über den Antrag von Frohnauer Bürgern mit dem Anliegen, auf dem Fürstendamm “Tempo 30” anzuordnen. In diesem Zusammenhang erwartet das Bezirksamt zurzeit noch ausstehende Stellungnahmen der Polizei sowie der BVG, bevor eine abschließende Entscheidung getroffen wird. Des Weiteren geht Herr BzStR Dr. Wegner auf eine ähnliche Initiative in der Vergangenheit ein und erläutert, aus welchen Gründen der damalige Antrag keinen Erfolg hatte. Er weist darauf hin, dass sich vor allem Bewohner der Burgfrauenstraße gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung im Fürstendamm ausgesprochen haben, da eine starke Verlagerung des Verkehrs in die Burgfrauenstraße befürchtet wurde.

Herr Döring geht auf die natürliche Zunahme von Verkehrsströmen ein und führt aus, dass die Verkehrsgeschwindigkeit im Fürstendamm aufgrund der dort gültigen Vorschrift “Rechts vor Links” sowie dem erlaubten Parken auf der Fahrbahn ohnehin verlangsamt sei. Seitens der Polizei werde daher kein Bedarf gesehen, “Tempo 30” anzuordnen.

Anschließend äußern sich mehrere Anwohner kritisch zur Verkehrssituation im Fürstendamm und bemängeln dabei vorwiegend Folgendes:

-        starke Zunahme der Verkehrsströme,

-        hohe Unfallzahlen,

-        erhöhter Lärmpegel,

-        Zunahme des Schwerlastverkehrs

          und

-        schlechte Beschaffenheit der Straße.

Danach erfolgt eine gemeinsame Diskussion über mögliche Lösungsansätze (z. B. vollständige Sperrung der Straße für den Schwerlastverkehr) zwischen den Ausschussmitgliedern und den anwesenden Bewohnern des Fürstendamms. Während der Debatte regt Herr Steffel an, eine Verkehrszählung durchzuführen, um die Entscheidung über die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf gesicherte Daten stützen zu können. Des Weiteren gibt Herr Steffel zu bedenken, dass die Sperrung des Fürstendamms für Lastkraftwagen die Verlagerung des Verkehrs in andere Straßen zur Folge hätte.

Herr H.-J. Schmidt erklärt, dass die Belastung der Anwohner nachvollziehbar und die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung daher sinnvoll sei.

Frau Borkenhagen spricht sich für ihre Fraktion ebenfalls für die Anordnung von “Tempo 30” aus.

In der folgenden detaillierten Diskussion wird die Frage aufgeworfen, ob eine eventuelle Geschwindigkeitsbeschränkung ausreichend kontrolliert werden könne. Herr Marten bittet das Bezirksamt anschließend auf Vorschlag von Herrn Höhne, eine qualifizierte Verkehrszählung zu veranlassen und die Mitglieder des Verkehrsausschusses über die Ergebnisse zu informieren. Danach beendet Herr Marten die Diskussion und bedankt sich bei allen Beteiligten für die anregende Debatte.