Tagesordnung - öffentliche Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration  

 
 
Bezeichnung: öffentliche Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration
Gremium: Ausschuss für Partizipation und Integration
Datum: Mo, 17.06.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:48 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2     Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 20.11.2023, 15.01.2024 und 14.03.2024 (liegt noch nicht vor)      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1     Erstellung eines Integrationsberichts  
1389/XXI  
Ö 3.2     Kontrolle der Gesundheitsstandards in der Geflüchtetenunterkunft in Tegel  
1883/XXI  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

in Zukunft regelmäßig die Geflüchtetenunterkunft TXL unangekündigt aufzusuchen und dort die

Nahrungsversorgung, sowie den Zustand der Sanitäranlagen und die Ausstattung mit

Sanitärgegenständen zu überprüfen.

Sollte die Sachlage als nicht genügend angesehen werden, ist das Bezirksamt verpflichtet die

ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, die Situation selbst so schnell wie

möglich zu verbessern oder andere Institutionen dazu zu beauftragen.

   
    12.06.2024 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.4 - überwiesen
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,in Zukunft regelmäßig die Geflüchtetenunterkunft TXL unangekündigt aufzusuchen und dort dieNahrungsversorgung, sowie den Zustand der Sanitäranlagen und die Ausstattung mit Sanitärgegenständen zu überprüfen.

Sollte die Sachlage als nicht genügend angesehen werden, ist das Bezirksamt verpflichtet die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, die Situation selbst so schnell wie möglich zu verbessern oder andere Institutionen dazu zu beauftragen.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Teilhabe und Gleichstellung (FF), den Ausschuss r Partizipation und Integration (MB) und den Ausschuss für Ordnung, Umwelt, Grünflächen und Natur (MB)

Ö 3.3     Zulassung weiterer freier Träger und Einrichtung einer Beratungsstelle auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft TXL  
1865/XXI  
Ö 3.4     Entwicklung eines Schutzkonzeptes für FINTA Personen in TXL  
1886/XXI  
Ö 3.5     Erarbeitung einer Exit-Strategie zwischen Senat und Bezirk zur Geflüchtetenunterkunft TXL  
1887/XXI  
Ö 3.6     Entwicklung eines Schutzkonzeptes für Kinder in der Geflüchtetenunterkunft TXL  
1888/XXI  
Ö 4     Aktuelle Situation AKUZ TXL und KBoN      
Ö 5     Aktuelles aus den Unterkünften für Geflüchtete und Asylsuchende      
Ö 6     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 7     Verschiedenes      
                 
 
 

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