Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht,
in Zukunft regelmäßig die Geflüchtetenunterkunft TXL unangekündigt aufzusuchen und dort die
Nahrungsversorgung, sowie den Zustand der Sanitäranlagen und die Ausstattung mit
Sanitärgegenständen zu überprüfen.
Sollte die Sachlage als nicht genügend angesehen werden, ist das Bezirksamt verpflichtet die
ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, die Situation selbst so schnell wie
möglich zu verbessern oder andere Institutionen dazu zu beauftragen.