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Betreff |
Drucksache |
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| Ö 1 |
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Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung |
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| Ö 2 |
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Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 21.03.2023 (liegt noch nicht vor) |
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| Ö 3 |
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Beratung von Drucksachen |
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"Mietwucher" in Reinickendorf effektiv bekämpfen! |
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1556/XXI |
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VORLAGE |
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ALLRIS net RatsinformationBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit dem Senat, den anderen Bezirken sowie der Stadt Frankfurt am Main Musterverfahren zur Ahndung von Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) zu entwickeln. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass den bezirklichen Wohnungsämtern zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um Musterverfahren anstrengen und notwendige Nachweise führen zu können. Das Bezirksamt wird ersucht, niedrigschwellige Informationshinweise für mögliche Anzeigeverfahren nach dem Wirtschaftsstrafgesetz auf der bezirklichen Internetseite zu veröffentlichen. |
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10.01.2024 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 14.5 - überwiesen |
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BeschlussBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit dem Senat, den anderen Bezirken sowie der Stadt Frankfurt am Main Musterverfahren zur Ahndung von Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) zu entwickeln. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass den bezirklichen Wohnungsämtern zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um Musterverfahren anstrengen und notwendige Nachweise führen zu können. Das Bezirksamt wird ersucht, niedrigschwellige Informationshinweise für mögliche Anzeigeverfahren nach dem Wirtschaftsstrafgesetz auf der bezirklichen Internetseite zu veröffentlichen. Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung (FF) und Gesundheit, Soziales, Teilhabe und Gleichstellung (MB) |
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19.03.2024 - Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Teilhabe und Gleichstellung |
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Ö 4.3 - vertagt |
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BeschlussBeschlussvorschlag: Einstimmige Vertagung |
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16.04.2024 - Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Teilhabe und Gleichstellung |
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Ö 5.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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BeschlussBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit dem Senat, den anderen Bezirken sowie der Stadt Frankfurt am Main Musterverfahren zur Ahndung von Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) zu entwickeln. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass den bezirklichen Wohnungsämtern zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um Musterverfahren anstrengen und notwendige Nachweise führen zu können. Das Bezirksamt wird ersucht, niedrigschwellige Informationshinweise für mögliche Anzeigeverfahren nach dem Wirtschaftsstrafgesetz auf der bezirklichen Internetseite zu veröffentlichen. Annahme Abstimmungsergebnis: 1. Absatz dafür: 6 (CDU/SPD/B90/Grüne) dagegen: 0 Enthaltung: 8 (CDU/AfD) 2. Absatz dafür: 6 (CDU/SPD/B90/Grüne) dagegen: 0 Enthaltung: 8 (CDU/AfD) 3. Absatz dafür: 14 (CDU/SPD/B90/Grüne) dagegen: 0 Enthaltung: 0 |
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15.05.2024 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 11.9 - in der BVV abgelehnt |
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BeschlussBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit dem Senat, den anderen Bezirken sowie der Stadt Frankfurt am Main Musterverfahren zur Ahndung von Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) zu entwickeln. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass den bezirklichen Wohnungsämtern zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um Musterverfahren anstrengen und notwendige Nachweise führen zu können. Das Bezirksamt wird ersucht, niedrigschwellige Informationshinweise für mögliche Anzeigeverfahren nach dem Wirtschaftsstrafgesetz auf der bezirklichen Internetseite zu veröffentlichen. Ablehnung Abstimmungsergebnis: dafür: SPD/B90/Grüne/Bartosch/Lederle dagegen: CDU/AfD Enthaltung: 0 |
| Ö 4 |
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Bericht aus dem Bezirksamt |
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| Ö 5 |
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Verschiedenes |
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DGS
Leichte Sprache
