Tagesordnung - 5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: 5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten
Datum: Do, 25.08.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Es wird empfohlen eine Maske zu tragen. Anwesende werden gebeten, abseits ihres Sitzplatzes stets zwischen sich und anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Für den Fall, dass Sie Symptome einer COVID-19 Erkrankung aufweisen, dürfen Sie den Sitzungsort nicht betreten. Achten Sie auf eine geeignete Händehygiene und beachten Sie die Husten- und Niesetikette.

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 4. Sitzung vom 23.06.2022      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Sauberes Reinickendorf / Rückführung herrenloser Einkaufswagen ausweiten  
0224/XXI  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, das vorhandene Konzept zur Rückführung von Einkaufswagen auch auf möglichst viele im Bezirk vorhandenen Handelsketten auszuweisen. Dazu sollen auch Kooperationen mit anderen Bezirken gesucht werden, um eine Teilnahme am Programm für die Handelsketten attraktiver zu machen.

   
    16.03.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 7.9 - überwiesen
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, das vorhandene Konzept zur Rückführung von Einkaufswagen auch auf möglichst viele im Bezirk vorhandenen Handelsketten auszuweisen. Dazu sollen auch Kooperationen mit anderen Bezirken gesucht werden, um eine Teilnahme am Programm für die Handelsketten attraktiver zu machen.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten (Federführung) und an den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (Mitberatung)

 

   
    28.06.2022 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
    Ö 3.5 - im Ausschuss abgelehnt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, das vorhandene Konzept zur Rückführung von Einkaufswagen auch auf möglichst viele im Bezirk vorhandenen Handelsketten auszuweisen. Dazu sollen auch Kooperationen mit anderen Bezirken gesucht werden, um eine Teilnahme am Programm für die Handelsketten attraktiver zu machen.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1 (AfD)  dagegen: 14 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)  Enthaltung: 0

   
    25.08.2022 - Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten
    Ö 3.1 - im Ausschuss abgelehnt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, das vorhandene Konzept zur Rückführung von Einkaufswagen auch auf möglichst viele im Bezirk vorhandenen Handelsketten auszuweisen. Dazu sollen auch Kooperationen mit anderen Bezirken gesucht werden, um eine Teilnahme am Programm für die Handelsketten attraktiver zu machen.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1 (AfD)  dagegen: 14 (CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke)  Enthaltung: 0

   
    14.09.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 11.14 - vertagt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, das vorhandene Konzept zur Rückführung von Einkaufswagen auch auf möglichst viele im Bezirk vorhandenen Handelsketten auszuweisen. Dazu sollen auch Kooperationen mit anderen Bezirken gesucht werden, um eine Teilnahme am Programm für die Handelsketten attraktiver zu machen.

 

Einstimmige Vertagung

 

   
    09.11.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 6.12 - vertagt
    Beschluss

Einstimmige Vertagung

   
    15.11.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.6 - vertagt
    Beschluss

Einstimmige Vertagung

   
    14.12.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 6.6 - in der BVV abgelehnt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, das vorhandene Konzept zur Rückführung von Einkaufswagen auch auf möglichst viele im Bezirk vorhandenen Handelsketten auszuweisen. Dazu sollen auch Kooperationen mit anderen Bezirken gesucht werden, um eine Teilnahme am Programm für die Handelsketten attraktiver zu machen.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: AfD  dagegen: CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke/Fr. Mirzo  Enthaltung: 0

Ö 3.2  
City-Toilettenschlüssel für den allgemeinen Ordnungsdienst (AOD)  
0553/XXI  
Ö 3.3  
Sperrmülltag in Reinickendorf dauerhaft etablieren  
0572/XXI  
Ö 4     Besprechungspunkt      
Ö 4.1  
Auf Antrag der CDU-Fraktion: Illegaler Tierhandel in Reinickendorf      
Ö 5  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 6  
Verschiedenes      
                 
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Verkehrsanbindungen