Tagesordnung - 40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: 40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
Datum: Fr, 11.12.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Zusatz: Die Zugangsdaten für die ZOOM-Videokonferenz lauten: Meeting-ID: 955 9778 2450 Per App: ZOOM Cloud Meetings (für iOS und Android verfügbar) Per Internet: www.zoom.us/join Per Telefon: (030) 5679 5800 (Bitte geben Sie nach Aufforderung die Meeting-ID ein und bestätigen diese mit #. Die nachfolgend abgefragte Telefon-ID wird nicht benötigt, Sie können die Abfrage mit # bestätigen) Hinweise zur Datenvereinbarung von „ZOOM“ finden Sie unter https://zoom.us/de-de/privacy.html
Anlagen:
Anlage zu TOP 4.1

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 37. Sitzung vom 19.06.2020 und der 38. Sitzung vom 17.08.2020      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Mieterberatung durch das Bezirksamt  
2320/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass öffentliche Mittel für die bezirkliche Mieterberatung in entsprechende Personalkosten umgewandelt werden können. Damit soll das Bezirksamt künftig in die Lage versetzt werden, zusätzliche Stellen einzurichten, um auch ohne die Vergabe an einen Verein eine dezentrale Mieterberatung anzubieten.

   
    11.12.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.1 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass öffentliche Mittel für die bezirkliche Mieterberatung in entsprechende Personalkosten umgewandelt werden können. Damit soll das Bezirksamt künftig in die Lage versetzt werden, zusätzliche Stellen einzurichten, um auch ohne die Vergabe an einen Verein eine dezentrale Mieterberatung anzubieten.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Hauptausschuss (Federführung) und an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (Mitberatung)

 

 

   
    06.01.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 4.15 - vertagt
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)   dagegen: 0   Enthaltung: 0

   
    17.02.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.15 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    18.05.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.14 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    19.06.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 4.4 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    17.08.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 4.1 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    11.12.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.1 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    15.01.2021 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.3 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    23.04.2021 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.1 - vertagt
    Beschluss

Vertagung aufgrund vorzeitiger Beendigung der Sitzung

Abstimmungsergebnis

 

   
    31.05.2021 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass öffentliche Mittel für die bezirkliche Mieterberatung in entsprechende Personalkosten umgewandelt werden können. Damit soll das Bezirksamt künftig in die Lage versetzt werden, zusätzliche Stellen einzurichten, um auch ohne die Vergabe an einen Verein eine dezentrale Mieterberatung anzubieten.

 

Annahme

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 11 (CDU/SPD/FDP)    dagegen: 2 (AfD)    Enthaltung: 2 (B90/Grüne/Linke)

   
    08.09.2021 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.36 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Beschluss

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass öffentliche Mittel für die bezirkliche Mieterberatung in entsprechende Personalkosten umgewandelt werden können. Damit soll das Bezirksamt künftig in die Lage versetzt werden, zusätzliche Stellen einzurichten, um auch ohne die Vergabe an einen Verein eine dezentrale Mieterberatung anzubieten.

 

Gemäß Konsensliste Annahme

Abstimmungsergebnis

 

Ö 3.2  
Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf Verkehrsordnungswidrigkeiten durchführen  
2370/XX  
Ö 3.3  
Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung vom 01.06.2016 bis zum 31.12.2019  
Enthält Anlagen
2419/XX  
Ö 3.4  
Illegale Müllentsorgung verhindern  
2514/XX  
Ö 3.5  
Aufklärung gegen die immer stärker wachsende Vermüllung  
2573/XX  
Ö 3.6  
Keine Diskriminierung durch den Senat gegenüber den Stützen der Gesellschaft  
2659/XX  
Ö 3.7  
Reinickendorfer Verwaltungsangestellte nicht unter Generalverdacht stellen!  
2678/XX  
Ö 3.8  
Reiswerderstrand II  
2741/XX  
Ö 3.9  
Ordnungsamt stärken  
2742/XX  
Ö 3.10  
Ladestationen für Elektroautos im Märkischen Viertel  
2763/XX  
Ö 3.11  
Konzept gegen Vandalismus, Ruhestörung und kriminelle Aktivitäten im Bereich der Greenwichpromenade  
2783/XX  
Ö 3.12  
Parkregelung in der Antonienstraße durchsetzen  
2811/XX  
Ö 3.13  
Konfetti & Co.  
Enthält Anlagen
2812/XX  
Ö 3.14  
Kein wilder Müll in der Lengeder Straße  
2824/XX  
Ö 3.15  
Chaotische Zustände rund um die Sonntagsmärkte in der Markstraße! Infektionsschutz - was ist das?  
2825/XX  
Ö 3.16  
Müllentsorgung durch Berlin Reycling in Baustellenbereichen  
2865/XX  
Ö 3.17  
Straßen- und Wegereinigung auf C-Straßen  
2915/XX  
Ö 3.18  
Zusätzlicher Aufrufmonitor im Flur des Bürgeramtes  
2919/XX  
Ö 3.19  
Kampf dem Drogenkonsum auf dem KaBoN Gelände  
2943/XX  
Ö 4     Besprechungspunkte      
Ö 4.1  
Auf Antrag der SPD Fraktion: "Vorbildfunktion der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Straßenverkehr"      
Ö 4.2  
Auf Antrag der FDP Fraktion: "Bürgeramt Rathaus Reinickendorf"      
Ö 5  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 6  
Verschiedenes      
                 
 
 

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