Tagesordnung - 31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales  

 
 
Bezeichnung: 31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
Gremium: Ausschuss für Gesundheit und Soziales
Datum: Di, 10.03.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 30. Sitzung vom 11.02.2020      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Menschen mit Behinderung vom 01.06.2016 bis zum 31.12.2019  
Enthält Anlagen
2419/XX  
Ö 3.2  
Jahresbericht des Patientenfürsprechers aus dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs für das Jahr 2019  
Enthält Anlagen
2423/XX  
Ö 3.3  
Keine zusätzlichen Asylbewerberunterkünfte auf dem KBoN-Gelände  
2429/XX  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass keine weiteren Asylbewerberunterkünfte in Ballungsräumen in Reinickendorf eingerichtet werden und den Senat aufzufordern, die ursprüngliche Planung für die Nachnutzung des KBoN-Geländes beizubehalten.

   
    12.02.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.7 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass keine weiteren Asylbewerberunterkünfte in Ballungsräumen in Reinickendorf eingerichtet werden und den Senat aufzufordern, die ursprüngliche Planung für die Nachnutzung des KBoN-Geländes beizubehalten.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur (Federführung), an den Integrationsausschuss (Mitberatung) und an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales (Mitberatung)

 

 

   
    25.02.2020 - Integrationsausschuss
    Ö 4.3 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP)    dagegen: 0    Enthaltung: 1 (Linke)

   
    10.03.2020 - Ausschuss für Gesundheit und Soziales
    Ö 3.3 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Vertagung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    dagegen: 0    Enthaltung: 0

   
    23.06.2020 - Integrationsausschuss
    Ö 3.2 - im Ausschuss abgelehnt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass keine weiteren Asylbewerberunterkünfte in Ballungsräumen in Reinickendorf eingerichtet werden und den Senat aufzufordern, die ursprüngliche Planung für die Nachnutzung des KBoN-Geländes beizubehalten.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1 (AfD)    dagegen: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke/BDEP)    Enthaltung: 0

   
    11.08.2020 - Ausschuss für Gesundheit und Soziales
    Ö 3.5 - im Ausschuss abgelehnt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass keine weiteren Asylbewerberunterkünfte in Ballungsräumen in Reinickendorf eingerichtet werden und den Senat aufzufordern, die ursprüngliche Planung für die Nachnutzung des KBoN-Geländes beizubehalten.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 2 (AfD)    dagegen: 12 CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)    Enthaltung: 0

   
    12.01.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 9.7 - vertagt
    Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Einstimmige Vertagung

   
    09.02.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 6.30 - vertagt
    Beschluss

Einstimmige Vertagung

   
    06.04.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 7.18 - vertagt
    Beschluss

Einstimmige Vertagung

   
    11.05.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 7.5 - in der BVV abgelehnt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass keine weiteren Asylbewerberunterkünfte in Ballungsräumen in Reinickendorf eingerichtet werden und den Senat aufzufordern, die ursprüngliche Planung für die Nachnutzung des KBoN-Geländes beizubehalten.

 

Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: AfD   dagegen: CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke   Enthaltung: 0

 

Ö 3.4  
Trinkwasserbeeinträchtigung in Reinickendorf  
2430/XX  
Ö 3.5  
Keine weitere Unterbringung von Geflüchteten in der KBoN  
2445/XX  
Ö 3.6  
Einwohneranfragen auch für Sehgeschädigte und Gehörlose!  
2446/XX  
Ö 4  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 5  
Verschiedenes      
                 
 
 

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