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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung |
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Ö 2 |
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Genehmigung der Niederschrift der 26. Sitzung vom 27.05.2019 und der 27. teilöffentl. Sitzung vom 19.08.2019 |
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Ö 3 |
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Beratung von Drucksachen |
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Ö 3.1 |
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Reichsbürger melden |
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0252/XX-01 |
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Ö 3.2 |
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Welpenhandel effektiv bekämpfen |
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1650/XX |
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Ö 3.3 |
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Begehung des KaBoN-Geländes mit Hunden gestatten |
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1717/XX |
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Ö 3.4 |
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Bürger über Zuständigkeiten von Ordnungsamt & Polizei besser informieren |
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1775/XX |
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Ö 3.5 |
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Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Polizei |
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1776/XX |
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Ö 3.6 |
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Zugang für Pflegedienste |
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1807/XX |
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Ö 3.7 |
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Flughafensee - Illegales Zelten kontrollieren |
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1824/XX |
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Ö 3.8 |
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Einhaltung von Hygienevorschriften bei der Umsetzung des kostenlosen Mittagessens für Grundschulen |
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1834/XX |
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Ö 3.9 |
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Stromversorung der Reinickendorfer Feuerwehren gewährleisten |
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1836/XX |
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Ö 3.10 |
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Tierschutzrechtliche Verstöße auf der Terraristikbörse unterbinden |
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1853/XX |
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Ö 3.11 |
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Amerikanische Faulbrut in Reinickendorf bekämpfen |
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1867/XX |
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VORLAGE |
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ALLRIS net RatsinformationBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut verstärkt auf die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen in Form des Kunstschwarmverfahrens zu setzen und unter keinen Umständen ein Abtöten von klinisch und labordiagnostisch als gesund zu betrachtenden Bienenvölkern infolge einer potenziellen Ansteckungsgefahr anzuordnen. Bei allen bezirklichen Maßnahmen soll der Imkerverein Reinickendorf-Mitte e.V. als Kooperationspartner einbezogen werden. Zudem soll bei der Bewertung der Persönlichkeit des Imkers/der Imkerin im Rahmen von Einzelfallentscheidungen auch die Mitgliedschaft in dem Imkerverein Reinickendorf-Mitte e.V. bzw. einem anderen dem Imkerverband Berlin e.V. angehörigen Imkerverein positiv berücksichtigt werden. |
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10.04.2019 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 13.18 - überwiesen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut verstärkt auf die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen in Form des Kunstschwarmverfahrens zu setzen und unter keinen Umständen ein Abtöten von klinisch und labordiagnostisch als gesund zu betrachtenden Bienenvölkern infolge einer potenziellen Ansteckungsgefahr anzuordnen. Bei allen bezirklichen Maßnahmen soll der Imkerverein Reinickendorf-Mitte e.V. als Kooperationspartner einbezogen werden. Zudem soll bei der Bewertung der Persönlichkeit des Imkers/der Imkerin im Rahmen von Einzelfallentscheidungen auch die Mitgliedschaft in dem Imkerverein Reinickendorf-Mitte e.V. bzw. einem anderen dem Imkerverband Berlin e.V. angehörigen Imkerverein positiv berücksichtigt werden. Überweisung an den Bauausschuss (Federführung) und an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (Mitberatung)
Abstimmungsergebnis: dafür: CDU/SPD/B90/Grüne/FDP/Linke dagegen: AfD Enthaltung: 0
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27.05.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 6.14 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut verstärkt auf die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen in Form des Kunstschwarmverfahrens zu setzen und unter keinen Umständen ein Abtöten von klinisch und labordiagnostisch als gesund zu betrachtenden Bienenvölkern infolge einer potenziellen Ansteckungsgefahr anzuordnen. Bei allen bezirklichen Maßnahmen soll der Imkerverein Reinickendorf-Mitte e.V. als Kooperationspartner einbezogen werden. Zudem soll bei der Bewertung der Persönlichkeit des Imkers/der Imkerin im Rahmen von Einzelfallentscheidungen auch die Mitgliedschaft in dem Imkerverein Reinickendorf-Mitte e.V. bzw. einem anderen dem Imkerverband Berlin e.V. angehörigen Imkerverein positiv berücksichtigt werden. Vertagung
Abstimmungsergebnis: dafür: 12 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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16.09.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 3.11 - vertagt |
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Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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22.11.2019 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 3.7 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Vertagung
Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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06.01.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 4.4 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Vertagung
Abstimmungsergebnis: dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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17.02.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 3.3 - vertagt |
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BeschlussEs wird folgender Beschluss gefasst: Vertagung
AbstimmungsergebnisAbstimmungsergebnis: dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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18.05.2020 - Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten |
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Ö 3.3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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BeschlussEs wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut verstärkt auf die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen in Form des Kunstschwarmverfahrens zu setzen und unter keinen Umständen ein Abtöten von klinisch und labordiagnostisch als gesund zu betrachtenden Bienenvölkern infolge einer potenziellen Ansteckungsgefahr anzuordnen. Bei allen bezirklichen Maßnahmen soll der Imkerverein Reinickendorf-Mitte e.V. als Kooperationspartner einbezogen werden. Zudem soll bei der Bewertung der Persönlichkeit des Imkers/der Imkerin im Rahmen von Einzelfallentscheidungen auch die Mitgliedschaft in dem Imkerverein Reinickendorf-Mitte e.V. bzw. einem anderen dem Imkerverband Berlin e.V. angehörigen Imkerverein positiv berücksichtigt werden. Annahme
AbstimmungsergebnisAbstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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25.08.2020 - Bauausschuss |
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Ö 4.18 - vertagt |
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BeschlussEs wird folgender Beschluss gefasst: Vertagung
AbstimmungsergebnisAbstimmungsergebnis: dafür: 14 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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01.09.2020 - Bauausschuss |
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Ö 3.2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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BeschlussEs wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut verstärkt auf die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen in Form des Kunstschwarmverfahrens zu setzen und unter keinen Umständen ein Abtöten von klinisch und labordiagnostisch als gesund zu betrachtenden Bienenvölkern infolge einer potenziellen Ansteckungsgefahr anzuordnen. Bei allen bezirklichen Maßnahmen soll der Imkerverein Reinickendorf-Mitte e.V. als Kooperationspartner einbezogen werden. Zudem soll bei der Bewertung der Persönlichkeit des Imkers/der Imkerin im Rahmen von Einzelfallentscheidungen auch die Mitgliedschaft in dem Imkerverein Reinickendorf-Mitte e.V. bzw. einem anderen dem Imkerverband Berlin e.V. angehörigen Imkerverein positiv berücksichtigt werden. Annahme
AbstimmungsergebnisAbstimmungsergebnis: dafür: 15 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke) dagegen: 0 Enthaltung: 0
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07.10.2020 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 10.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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BeschlussEs wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut verstärkt auf die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen in Form des Kunstschwarmverfahrens zu setzen und unter keinen Umständen ein Abtöten von klinisch und labordiagnostisch als gesund zu betrachtenden Bienenvölkern infolge einer potenziellen Ansteckungsgefahr anzuordnen. Bei allen bezirklichen Maßnahmen soll der Imkerverein Reinickendorf-Mitte e.V. als Kooperationspartner einbezogen werden. Zudem soll bei der Bewertung der Persönlichkeit des Imkers/der Imkerin im Rahmen von Einzelfallentscheidungen auch die Mitgliedschaft in dem Imkerverein Reinickendorf-Mitte e.V. bzw. einem anderen dem Imkerverband Berlin e.V. angehörigen Imkerverein positiv berücksichtigt werden. Gemäß Konsensliste Annahme
Abstimmungsergebnis
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Ö 3.12 |
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Parkkontrollen in der Treuenbrietzener Straße 14 |
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2070/XX |
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Ö 3.13 |
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Immer wieder werden Fahrräder oder ähnliche Gegenstände an den Fahnenmasten so angeschlossen, dass das Hissen oder Herabziehen der Flaggen nur eingeschränkt oder mit Mühen möglich ist. |
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2090/XX |
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Ö 4 |
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Bericht aus dem Bezirksamt |
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Ö 5 |
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Verschiedenes |
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