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Betreff |
Drucksache |
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| Ö 1 |
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Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten |
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| Ö 2 |
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Beschlussfassung über den Haushaltsplanentwurf 2018 / 2019
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| Ö 2.1 |
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Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Doppelhaushalt)
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0473/XX |
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| Ö 2.2 |
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Änderungen am Zahlenteil des Entwurfs des Bezirkshaushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Doppelhaushalt) - Nachschiebeliste -
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0473/XX-01 |
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| Ö 2.3 |
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Änderungen am Zahlenteil des Entwurfs des Bezirkshaushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Doppelhaushalt) - 2. Nachschiebeliste - Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses
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0473/XX-02 |
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| Ö 3 |
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Konsensliste |
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| Ö 3.1 |
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Konsensliste für die 12. Sitzung der BVV am 20.09.2017 |
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0589/XX |
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| Ö 4 |
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Drucksachen |
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| Ö 4.1 |
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Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Doppelhaushalt) - Einrichtung eines Projektmittelfonds Schule der Bezirksverordnetenversammlung ab dem Jahr 2018 |
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0473/XX-03 |
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| Ö 4.2 |
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Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Doppelhaushalt) - WLAN-Anbindung der Volkshochschulen
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0473/XX-04 |
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| Ö 4.3 |
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Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Doppelhaushalt) - Mehr Plätze für alternierende Telearbeit
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0473/XX-05 |
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| Ö 4.4 |
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Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Doppelhaushalt) - Seniorenarbeit
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0473/XX-06 |
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| Ö 4.5 |
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Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Doppelhaushalt) - Jugendbeauftragter
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0473/XX-07 |
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| Ö 4.6 |
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Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Doppelhaushalt) - Jugendbeauftragter
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0473/XX-08 |
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| Ö 4.7 |
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Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Doppelhaushalt) - Rahmenvertrag für schnelles Internet für Reinickendorfer Schulen
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0473/XX-09 |
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| Ö 4.8 |
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Verfahren bei Sanierungsmitteln vereinfachen |
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0399/XX |
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VORLAGE |
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ALLRIS net RatsinformationBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass: 1.die vom Abgeordnetenhaus zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellten Mittel (Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und Toilettensanierungsprogramm) den Bezirken gezielt zusätzlich in Titel 51902 eingestellt werden, 2.in einem Kalenderjahr nicht verausgabte Mittel in das nächste Jahr übertragen werden und 3.alle geplanten zusätzlichen Mittel für Investitionen in die bezirkliche Investitionsplanung integriert werden. |
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14.06.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 13.1 - überwiesen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass: 1.die vom Abgeordnetenhaus zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellten Mittel (Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und Toilettensanierungsprogramm) den Bezirken gezielt zusätzlich in Titel 51902 eingestellt werden, 2.in einem Kalenderjahr nicht verausgabte Mittel in das nächste Jahr übertragen werden und 3.alle geplanten zusätzlichen Mittel für Investitionen in die bezirkliche Investitionsplanung integriert werden. Gemäß Konsensliste Überweisung an den Hauptausschuss (Federführung) und an den Bauausschuss (Mitberatung) |
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04.07.2017 - Bauausschuss |
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Ö 3.10 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass: 1.die vom Abgeordnetenhaus zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellten Mittel (Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und Toilettensanierungsprogramm) den Bezirken gezielt zusätzlich in Titel 51902 eingestellt werden, 2.in einem Kalenderjahr nicht verausgabte Mittel in das nächste Jahr übertragen werden und 3.alle geplanten zusätzlichen Mittel für Investitionen in die bezirkliche Investitionsplanung integriert werden. in folgender geänderter Fassung anzunehmen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass: 1.die vom Abgeordnetenhaus zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellten Mittel (Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und Toilettensanierungsprogramm) den Bezirken zusätzlich in die entsprechenden Titel des Haushalts eingestellt werden, 2.in einem Kalenderjahr nicht verausgabte Mittel in das nächste Jahr übertragen werden und 3.alle geplanten zusätzlichen Mittel für Investitionen in die bezirkliche Investitionsplanung integriert werden. Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0 |
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13.07.2017 - Hauptausschuss |
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Ö 3.1.1 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass: 1.die vom Abgeordnetenhaus zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellten Mittel (Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und Toilettensanierungsprogramm) den Bezirken gezielt zusätzlich in Titel 51902 eingestellt werden, 2.in einem Kalenderjahr nicht verausgabte Mittel in das nächste Jahr übertragen werden und 3.alle geplanten zusätzlichen Mittel für Investitionen in die bezirkliche Investitionsplanung integriert werden. vertagt Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0 |
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18.07.2017 - Hauptausschuss |
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Ö 3 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass: 1.die vom Abgeordnetenhaus zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellten Mittel (Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und Toilettensanierungsprogramm) den Bezirken gezielt zusätzlich in Titel 51902 eingestellt werden, 2.in einem Kalenderjahr nicht verausgabte Mittel in das nächste Jahr übertragen werden und 3.alle geplanten zusätzlichen Mittel für Investitionen in die bezirkliche Investitionsplanung integriert werden. vertagt Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0 |
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06.09.2017 - Hauptausschuss |
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Ö 4.5 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass: 1.die vom Abgeordnetenhaus zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellten Mittel (Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und Toilettensanierungsprogramm) den Bezirken gezielt zusätzlich in Titel 51902 eingestellt werden, 2.in einem Kalenderjahr nicht verausgabte Mittel in das nächste Jahr übertragen werden und 3.alle geplanten zusätzlichen Mittel für Investitionen in die bezirkliche Investitionsplanung integriert werden. vertagt Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0 |
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14.09.2017 - Hauptausschuss |
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Ö 3.1 - vertagt |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass: 1.die vom Abgeordnetenhaus zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellten Mittel (Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und Toilettensanierungsprogramm) den Bezirken gezielt zusätzlich in Titel 51902 eingestellt werden, 2.in einem Kalenderjahr nicht verausgabte Mittel in das nächste Jahr übertragen werden und 3.alle geplanten zusätzlichen Mittel für Investitionen in die bezirkliche Investitionsplanung integriert werden. vertagt Abstimmungsergebnis: dafür: 13 (CDU/SPD/AfD/B90/Grüne/FDP/Linke)dagegen: 0Enthaltung: 0 |
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18.09.2017 - Hauptausschuss |
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Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass: 1.die vom Abgeordnetenhaus zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellten Mittel (Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und Toilettensanierungsprogramm) den Bezirken gezielt zusätzlich in Titel 51902 eingestellt werden, 2.in einem Kalenderjahr nicht verausgabte Mittel in das nächste Jahr übertragen werden und 3.alle geplanten zusätzlichen Mittel für Investitionen in die bezirkliche Investitionsplanung integriert werden. in folgender geänderter Fassung: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass: 1.die vom Abgeordnetenhaus zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellten Mittel (Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und Toilettensanierungsprogramm) den Bezirken in Form einer Zweckzuweisung „Bauunterhaltung der Schulen“ zur Eigenbewirtschaftung zur Verfügung gestellt werden, 2.in einem Kalenderjahr nicht verausgabte Mittel in das nächste Jahr übertragen werden und 3.alle geplanten zusätzlichen Mittel für Investitionen in die bezirkliche Investitionsplanung integriert werden. anzunehmen. Abstimmungsergebnis: dafür: 12 (CDU / SPD / AfD / B90/Grüne / Linke)dagegen: 0Enthaltung: 1 (FDP) |
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20.09.2017 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 4.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Beschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass: 1.die vom Abgeordnetenhaus zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellten Mittel (Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und Toilettensanierungsprogramm) den Bezirken in Form einer Zweckzuweisung „Bauunterhaltung der Schulen“ zur Eigenbewirtschaftung zur Verfügung gestellt werden, 2.in einem Kalenderjahr nicht verausgabte Mittel in das nächste Jahr übertragen werden und 3.alle geplanten zusätzlichen Mittel für Investitionen in die bezirkliche Investitionsplanung integriert werden. Gemäß Konsensliste Annahme |
| Ö 4.9 |
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Neuberechnung und ggf. Aufstockung der Landesmittel für Schuldner- und Insolvenzberatung |
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0586/XX |
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DGS
Leichte Sprache
