Es wird folgender Beschluss gefasst:
Sachverhalt:
Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.09.2015 - Drucksache Nr. 1067/XIX-29 - :
„Das Bezirksamt wird ersucht, die Ansätze bei Kapitel 4010 Titel 684 25 in Abhängigkeit von den laufenden Ergebnissen der Haushaltswirtschaft in den Jahren 2016 und 2017 um bis zu 100.000 € zu verstärken.
Die Verstärkung der Ansätze für die Jahre 2016 und 2017 erfolgt durch gleichhohe Reduzierung bei Kapitel 4500, Titel 971 01.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Angesichts der erneuten erheblichen Ausgabeüberschreitungen bei den Hilfen zur Erziehung im laufenden Haushaltsjahr, die nur zu einem geringen Anteil durch eine Basiskorrektur ausgeglichen werden, sieht das Bezirksamt keinen Spielraum, die Ansätze bei Kapitel 4010 Titel 684 25 im Jahr 2016 zu verstärken.
Ich bitte, dies in Erledigung der Drucksache Nr. 1067/XIX-29 als Zwischenbericht zu betrachten.
Frank Balzer
Bezirksbürgermeister
Kenntnisnahme als Zwischenbericht
DGS
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