Tagesordnung - 7. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses sprechen sich gegenüber dem federführenden Verwaltungsausschuss einstimmig dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 475/XVII - :

Zur Förderung des Mittelstandes wird das Bezirksamt ersucht mitzuteilen, welche Verordnungen, Genehmigungen, Statistikzuarbeiten etc., die der privaten Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten durch den Verordnungsgeber (u. a. Land Berlin) auferlegt wurden, für die ordnungsgemäße Arbeit des Bezirksamtes sowie der privaten Wirtschaft entbehrlich erscheinen und damit abgeschafft bzw. modifiziert werden können.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum 31.08.2003 aufzulisten, welche Verordnungen, Genehmigungen, Statistikzuarbeiten etc., die der privaten Wirtschaft in den vergangenen Jahren durch den Verordnungsgeber (u. a. Land Berlin) auferlegt wurden, entbehrlich erscheinen und damit abgeschafft bzw. modifiziert werden sollten.

Dabei sind die derzeitigen, auf Bundesebene diskutierten bzw. beschlossenen Flexibilisierungen (z. B. Änderung der Ladenöffnungszeiten) zu berücksichtigen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 475/XVII - :

Zur Förderung des Mittelstandes wird das Bezirksamt ersucht mitzuteilen, welche Verordnungen, Genehmigungen, Statistikzuarbeiten etc., die der privaten Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten durch den Verordnungsgeber (u. a. Land Berlin) auferlegt wurden, für die ordnungsgemäße Arbeit des Bezirksamtes sowie der privaten Wirtschaft entbehrlich erscheinen und damit abgeschafft bzw. modifiziert werden können.

in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Zur Förderung des Mittelstandes wird das Bezirksamt ersucht mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren für Gewerbetreibende durch die Senatsverwaltungen eingeführt wurden bzw. welche ordnungsrechtlichen Verfahren im Sinne der Entbürokratisierung abgeschafft bzw. modifiziert werden.