Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Integration (Federführung) und an den Schulausschuss (Mitberatung)

Sachverhalt:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass junge Flüchtlinge ohne Schulabschluss beschult werden, auch wenn sie volljährig sind und sich noch im Asylverfahren befinden. Genauso soll diesen der schnelle Zugang zur schulischen Berufsausbildung und zur Einstiegsqualifizierung ermöglicht werden, sobald ihnen eine Ausbildung erlaubt ist. Schulische Ausbildung und Einstiegsqualifizierung sollen so gestaltet werden, dass sie den Bedarfen von Flüchtlingen entsprechen und so zu einer schnellen Integration der jungen Flüchtlinge beitragen. Auch soll der Senat dafür sorgen, dass junge Flüchtlinge unmittelbar nach Asylantragsstellung über schulische Möglichkeiten und Ausbildungsmöglichkeiten informiert werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Schulausschusses beschließen einstimmig, die Beratung der Empfehlung - Drucksache Nr. 0957/XIX -

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass junge Flüchtlinge ohne Schulabschluss beschult werden, auch wenn sie volljährig sind und sich noch im Asylverfahren befinden. Genauso soll diesen der schnelle Zugang zur schulischen Berufsausbildung und zur Einstiegsqualifizierung ermöglicht werden, sobald ihnen eine Ausbildung erlaubt ist. Schulische Ausbildung und Einstiegsqualifizierung sollen so gestaltet werden, dass sie den Bedarfen von Flüchtlingen entsprechen und so zu einer schnellen Integration der jungen Flüchtlinge beitragen. Auch soll der Senat dafür sorgen, dass junge Flüchtlinge unmittelbar nach Asylantragsstellung über schulische Möglichkeiten und Ausbildungsmöglichkeiten informiert werden.

zu vertagen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Schulausschusses sprechen sich mehrheitlich bei sieben Enthaltungen gegenüber dem federführenden Ausschuss für Integration dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung - Drucksache Nr. 0957/XIX -

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass junge Flüchtlinge ohne Schulabschluss beschult werden, auch wenn sie volljährig sind und sich noch im Asylverfahren befinden. Genauso soll diesen der schnelle Zugang zur schulischen Berufsausbildung und zur Einstiegsqualifizierung ermöglicht werden, sobald ihnen eine Ausbildung erlaubt ist. Schulische Ausbildung und Einstiegsqualifizierung sollen so gestaltet werden, dass sie den Bedarfen von Flüchtlingen entsprechen und so zu einer schnellen Integration der jungen Flüchtlinge beitragen. Auch soll der Senat dafür sorgen, dass junge Flüchtlinge unmittelbar nach Asylantragsstellung über schulische Möglichkeiten und Ausbildungsmöglichkeiten informiert werden.

anzunehmen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Integrationsausschusses beschließen einstimmig, die Beratung der Empfehlung - Drucksache Nr. 0957/XIX - :

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass junge Flüchtlinge ohne Schulabschluss beschult werden, auch wenn sie volljährig sind und sich noch im Asylverfahren befinden. Genauso soll diesen der schnelle Zugang zur schulischen Berufsausbildung und zur Einstiegsqualifizierung ermöglicht werden, sobald ihnen eine Ausbildung erlaubt ist. Schulische Ausbildung und Einstiegsqualifizierung sollen so gestaltet werden, dass sie den Bedarfen von Flüchtlingen entsprechen und so zu einer schnellen Integration der jungen Flüchtlinge beitragen. Auch soll der Senat dafür sorgen, dass junge Flüchtlinge unmittelbar nach Asylantragsstellung über schulische Möglichkeiten und Ausbildungsmöglichkeiten informiert werden.

zu vertagen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Integration beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 0957/XIX –

Sachverhalt:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass junge Flüchtlinge ohne Schulabschluss beschult werden, auch wenn sie volljährig sind und sich noch im Asylverfahren befinden. Genauso soll diesen der schnelle Zugang zur schulischen Berufsausbildung und zur Einstiegsqualifizierung ermöglicht werden, sobald ihnen eine Ausbildung erlaubt ist. Schulische Ausbildung und Einstiegsqualifizierung sollen so gestaltet werden, dass sie den Bedarfen von Flüchtlingen entsprechen und so zu einer schnellen Integration der jungen Flüchtlinge beitragen. Auch soll der Senat dafür sorgen, dass junge Flüchtlinge unmittelbar nach Asylantragsstellung über schulische Möglichkeiten und Ausbildungsmöglichkeiten informiert werden.

in geänderter Fassung anzunehmen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung dafür einzusetzen, dass junge Flüchtlinge und Asylsuchende bis 24 Jahren:

• unmittelbar nach Antragstellung über die Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen Sprache, Schul- und Berufsausbildung informiert werden,
• einen schnellen Zugang zur Berufsausbildung und zur Einstiegsqualifizierung ermöglicht wird, sobald ihnen eine Ausbildung erlaubt ist,
• beschult werden, auch wenn sie sich noch im Asylverfahren befinden.
• Alle Maßnahmen sollen dabei so gestaltet werden, dass sie zu einer schnellen Integration beitragen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 12 (CDU, SPD und B90/Die Grünen)                            dagegen: 0                            Enthaltung: 0

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Gemäß Konsensliste Annahme

Sachverhalt:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung dafür einzusetzen, dass junge Flüchtlinge und Asylsuchende bis 24 Jahren:

• unmittelbar nach Antragstellung über die Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen Sprache, Schul- und Berufsausbildung informiert werden,
• einen schnellen Zugang zur Berufsausbildung und zur Einstiegsqualifizierung erhalten, sobald ihnen eine Ausbildung erlaubt ist,
• beschult werden, auch wenn sie sich noch im Asylverfahren befinden.

Alle Maßnahmen sollen dabei so gestaltet werden, dass sie zu einer schnellen Integration beitragen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Integration

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Integration beschließen einstimmig, die Vorlage zur Kenntnisnahme – Drucksache Nr. 0957 – zu vertagen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Integration nehmen die Vorlage zur Kenntnisnahme – Drucksache Nr. 0957/XIX – zur Kenntnis.