Es wird folgender Beschluss gefasst:
einstimmig beschlossen in geänderter Fassung
Sachverhalt:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Bericht des Temporären Ausschusses „Personalbedarfskonzept“ zur Kenntnis zu nehmen und die darin enthaltenen Handlungsoptionen zu prüfen und umzusetzen.
Vorbemerkungen
Der temporäre Ausschuss „Personalbedarfskonzept“ hat sich am 02.12.2013 konstituiert und ist zu 11 Sitzungen zusammengekommen. Es wurden ausführliche Gespräche mit den Mitgliedern des Bezirksamtes und ihren Mitarbeitern geführt. An einigen Gesprächen nahmen Mitglieder des Personalrats teil. Es wurde strikte Vertraulichkeit vereinbart und beachtet. Der Ausschuss dankt sowohl dem Personalrat als auch den Mitgliedern des Bezirksamtes und ihren Teams für die offene und konstruktive Zusammenarbeit.
Aufgrund der gewonnenen Einblicke spricht der Ausschuss den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamtes Dank und Anerkennung für ihren Einsatz im Arbeitsalltag aus.
Als Beispiele seien genannt: das Personalentwicklungsprogramm, die Qualifizierungsmaßnahmen (FB Personal- und Organisationsentwicklung), das Gesundheitsprogramm.
Die Vorschläge des Ausschusses sind deshalb auch Unterstützung und Verstärkung des gewählten Weges.
Grundlegende Forderungen
Die BVV fordert grundsätzlich:
auch künftig dürfen Pflichtaufgaben des Bezirkes nicht zugunsten freiwilliger Aufgaben vernachlässigt werden; gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass viele freiwillige Aufgaben für ein gutes qualitatives Angebot an den Bürger unverzichtbar sind,
das bezirkliche Personalbedarfskonzept muss sich an den realen Bedarfen der Bürgerinnen und Bürger und nicht an den Einsparvorgaben des Senats orientieren,
zusätzliche Finanzmittel des Senats und des Abgeordnetenhauses sollen in allen Abteilungen des Bezirkes voll ausgenutzt werden.
Anregungen für das bezirkliche Handeln
Zu erwartender und bereits eingetretener Personalmangel
In den nächsten 10 Jahren ist ein erhebliches altersbedingtes Ausscheiden von Mitarbeitern zu erwarten; insbesondere sind hier Jugendamt, Sportamt, Volkshochschule und Bibliotheken zu nennen.
Dies wird möglicherweise zu erheblichen Lücken auch auf der Leitungsebene führen. Ursachen sind u.a. Stellenobergrenzen, mangelnde Aufstiegsmöglichkeiten, fehlendes Personal im Laufbahnreferat der Senatsinnenverwaltung.
Problematisch sind insbesondere die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt sowie die Schwierigkeit, qualifiziertes Personal zu gewinnen.
Die im Folgenden aufgeführten Anregungen sind vor diesem Hintergrund formuliert worden.
Auszubildende
1. Angesichts der Altersstruktur der Beschäftigten drängt die BVV darauf, dass der Bereich der Ausbildung besonders beachtet und die Zahl der Ausbildungsplätze bedarfsgerecht erhöht wird.
2. Da es gegenwärtig nicht in allen Bereichen ausreichend geeignete Bewerber gibt, soll für eine Ausbildung im BA Reinickendorf verstärkt geworben werden.
3. Es soll geprüft werden, ob zusätzliche Ausbildungsgänge (z. B. Lebensmittelkontrolleure) eingerichtet werden können.
4. Das gegenwärtige Konzept der Übernahme und der angestrebten Festanstellung geeigneter Bewerberinnen und Bewerber soll beibehalten werden.
Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Die BVV stellt fest, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirks sehr engagiert und angesichts der Arbeitsverdichtung oftmals bis an die Leistungsgrenze belastet sind.
5. Infolge der Personalpolitik des Landes nimmt der Anteil älterer Beschäftigter zu. Auf deren Bedürfnisse und Möglichkeiten ist bei der Arbeitsplatzgestaltung einzugehen.
Dieses ist zu verzahnen mit den Bedürfnissen der Nachwuchskräfte und es ist auf eine effektive Zusammenarbeit der Altersgruppen hinzuwirken.
6. Das Bezirksamt sollte seine interkulturelle Kompetenz stärken. Dazu gehört auch, dass bei Stellenausschreibung der Focus auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund gerichtet wird.
7. Das Gesundheitsmanagement ist als ständige Aufgabe im Haushalt zu verankern.
Diese Aspekte sind deswegen wichtig, weil Reinickendorf auch im Hinblick auf die Konkurrenz besser zahlender Arbeitgeber in Berlin und Brandenburg attraktive Arbeitsbedingungen bieten muss.
8. Die BVV regt an, die Hard- und Software-Ausstattung zu optimieren, Online-Verfahren zu stärken, die Umstellung auf E-Aktenführung voranzutreiben und die Möglichkeiten des Mobile Computing im Außendienst zu nutzen.
9. Die BVV empfiehlt dem Bezirk, dass zur Pflege des Arbeitsklimas und als Mittel der Personalentwicklung und des Führungskräftefeedbacks Mitarbeiterbefragungen und Mitarbeitergespräche verstärkt werden, Teilzeitanträge nach Möglichkeit genehmigt werden und in geeigneten Fällen alternierende Telearbeit und Heimarbeit angeboten werden.
10. Das Instrument von Gesprächen im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements ist verstärkt zu bewerben.
Laufbahn der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Zur Attraktivität des Arbeitsplatzes gehört die Möglichkeit, sich im Amt weiter zu entwickeln und sich für komplexere Aufgaben zu qualifizieren.
11. Deshalb sollen das Aufstiegsstudium bzw. die Aufstiegslehrgänge aktiv unterstützt, der Bereich Zentrale Fortbildung im Bezirkshaushalt verstärkt sowie abteilungsbezogene Fortbildungsmaßnahmen geplant und finanziert werden.
Wissensmanagement
In dem Maße, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausscheiden, gewinnt das Thema des Wissenstransfers an Bedeutung.
12. Die BVV regt deshalb an, die Möglichkeiten der Doppelbesetzung, bzw. der zeitweiligen Weiterbeschäftigung nach Ausscheiden aus dem Amt auf der Grundlage eines Beratervertrages maximal zu nutzen und die Finanzmittel der zuständigen Senatsverwaltung in allen Abteilungen voll auszunutzen.
13. Die BVV empfiehlt auch, das interne Beschäftigtenportal für die Weitergabe des erworbenen Wissens der Amtsinhaber zu nutzen.
Strukturelles
Die Aufgaben in der Bezirksverwaltung werden vorrangig mit eigenen Beschäftigten wahrgenommen.
14. Im Rahmen einer kontinuierlichen Geschäftsprozessoptimierung sollen Modelle wie z. B. Front-Office / Back-Office – Modelle regelmäßig geprüft werden. Dabei ist auch zu prüfen, ob durch eine andere Verwaltungsorganisation Optimierungen erreicht werden können – z. B. durch eine engere Kooperation der Fachabteilungen.
15. Darüber hinaus wird der Ausbau des Zentralen Auftragsmanagement im FM empfohlen.
16. Honorarkräfte sollten nur dort vorgesehen werden, wo dies von der Struktur der Aufgaben her geboten ist.
Der BVV ist zwar bewusst, dass möglicherweise Effizienzvorteile durch überbezirkliche Regionalisierungen zu erlangen wären – dies muss aber abgewogen werden gegen qualitative Aspekte, die sich aus der bezirklichen Kenntnis und Interessenlage ergeben.
Verschiedenes
Die BVV unterstützt die Stärkung von Aufgaben, die sich in der Kosten-Leistungs-Rechnung positiv auswirken, wenn damit Spielräume für Schwerpunktsetzungen im Bezirkshaushalt geschaffen werden können.
Forderungen an Senat und Abgeordnetenhaus
Tarif- und Besoldungspolitik
17. Angesichts der Differenz zwischen den Berliner Gehältern im Öffentlichen Dienst und denen anderer Bundesländer und des Bundes besteht die Gefahr, dass zu wenige geeignete Interessenten einen Dienst in der Berliner Verwaltung anstreben.
Aus diesem Grund muss eine offensive Entgelt- und Besoldungspolitik getrieben werden.
Dies betrifft in besonderem Maße die marktkonforme Bezahlung (Stellenbewertung) von personellen Engpassressourcen (Ingenieure, Ärzte, etc.).
18. Die Möglichkeit eines Anreiz- und Zulagensystems, das an konkret übertragenen Aufgaben und Leistungen gebunden ist, ist zu prüfen.
Laufbahnvorschriften
19. Der Senat wird aufgefordert, endlich die fehlenden Ausführungsvorschriften zu den Laufbahnverordnungen vorzulegen.
Struktur des Berliner Haushalts
20. Die gegenwärtige Ausformung der KLR führt zu einer lediglich quantitativen Betrachtung der bezirklichen Aufgaben; sie muss weiterentwickelt und um qualitative Elemente erweitert werden.
21. Die Festlegung der Höhe der bezirklichen Plafonds erscheint häufig nicht nachvollziehbar und muss transparent und fachlich begründet gehandhabt werden.
22. Die Steuerung der bezirklichen Zuweisung durch Median-Werte war in der Konsolidierungsphase des Berliners Haushaltes notwendig. Die Abwärtsregelung muss aber eine Grenze in der Qualität der bezirklichen Leistungen finden.
Paralleles Verwaltungshandeln Land: Bezirk
23. Doppelzuständigkeiten von Landes- und Bezirksebene sind zu identifizieren und abzubauen; dabei soll dem Subsidiaritätsprinzip grundsätzlich Vorrang eingeräumt werden.
Stellenforderungen
24. Die BVV fordert, dass Abschichtungen von Landesaufgaben auf die Bezirke, die Wachsende Stadt sowie neue Aufgaben mit entsprechendem Personalaufwuchs verbunden werden müssen.
25. Angesichts der zunehmenden Aufgaben im Wohnungsbau sind vor allem dort die befristet gewährten Beschäftigungspositionen zu verlängern, bzw. zu entfristen.
26. Zur Arbeitsleistung nicht verfügbare Dienstkräfte sind nicht auf den VzÄ-Bestand anzurechnen.
Die BVV unterstützt die Forderung des Bezirks Reinickendorf nach zusätzlichem Personal, das insbesondere für Bürgerämter, Kontrolle zweckentfremdeten Wohnraums, Betreuung und Integration von Flüchtlingen, für das Facility Management und im Bereich Bildung und Kultur dringend benötigt wird.
27. Die BVV erachtet es für sinnvoller, dass die Bezirke die Höhe der Beschäftigtenzahl im Rahmen der Globalsumme selbst festlegen.
Der XX. BVV wird empfohlen, sich mit dem Personalbedarfskonzept zu Beginn ihrer Legislaturperiode erneut zu befassen.
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