Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses sprechen sich
gegenüber dem federführenden Verwaltungsausschuss einstimmig dafür aus, der
Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr.
475/XVII - :
Zur Förderung des Mittelstandes wird
das Bezirksamt ersucht mitzuteilen, welche Verordnungen, Genehmigungen, Statistikzuarbeiten
etc., die der privaten Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten durch den
Verordnungsgeber (u. a. Land Berlin) auferlegt wurden, für die ordnungsgemäße
Arbeit des Bezirksamtes sowie der privaten Wirtschaft entbehrlich erscheinen
und damit abgeschafft bzw. modifiziert werden können.
in folgender geänderter Fassung
anzunehmen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum
31.08.2003 aufzulisten, welche Verordnungen, Genehmigungen, Statistikzuarbeiten
etc., die der privaten Wirtschaft in den vergangenen Jahren durch den
Verordnungsgeber (u. a. Land Berlin) auferlegt wurden, entbehrlich erscheinen
und damit abgeschafft bzw. modifiziert werden sollten.
Dabei sind die derzeitigen, auf
Bundesebene diskutierten bzw. beschlossenen Flexibilisierungen (z. B. Änderung
der Ladenöffnungszeiten) zu berücksichtigen.