Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Die
Mitglieder des Schulausschusses beschließen mehrheitlich (8/6/1), der
Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache
Nr. 0798/XVIII –
in
folgender geänderter Fassung anzunehmen:
Die
Bezirksverordnetenversammlung bittet das Bezirksamt, sich beim Senat dafür
einzusetzen, dass in der Berliner Schulpolitik zum Wohle aller Betroffenen in
diesem Jahr keine weiteren neuen Schulstrukturreformen mehr in den Schulen
durchgeführt werden. Die Belastungsgrenze des Personals an den Schulen ist
schon weit überschritten, jetzt sollte man die gesetzlich beschlossenen
Reformen erst einmal vollständig umsetzen und auf die sich schon jetzt
abzeichnenden Fehlentwicklungen zügig reagieren, statt weitere Neuerungen
überhastet durchzupeitschen.
Frau
Borsky-Tausch beantragt die Vertagung des TOP 4.1 und TOP 4.3, da Frau BzStR´in
Schultze-Berndt die Sitzung frühzeitig verlassen hat und für Rückfragen nicht
mehr zur Verfügung steht. Es werden keine Einwände erhoben.