Tagesordnung - 15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten  

 
 
Bezeichnung: 15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss f. Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
Datum: Mo, 19.01.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschriften der 12. Sitzung vom 30.06.2008, der 13. Sitzung vom 15.09.2008 und der 14. Sitzung vom 17.11.2008      
Ö 3  
Wahl einer/eines Schriftführerin/Schriftführers      
Ö 4  
Beratung von Drucksachen      
Ö 4.1  
Testkäufer als Maßnahme gegen verbotenen Alkoholmissbrauch  
Enthält Anlagen
0705/XVIII  
Ö 5  
Mitberatung von Drucksachen      
Ö 5.1  
Sämtliche Veranstaltungen auf der Bezirkshomepage Federführung: Haushaltsausschuss  
Enthält Anlagen
0681/XVIII  
Ö 5.2  
Seminare zum Umgang mit Gewalt in der Öffentlichkeit Federführung: Haushaltsausschuss  
Enthält Anlagen
0683/XVIII  
Ö 5.3  
Kiezstreife auch nach 22 Uhr einsetzen Federführung: Haushaltsausschuss  
Enthält Anlagen
0696/XVIII  
Ö 5.4  
Öffentlichkeitsarbeit zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes und Konsequenzen bei Nicht-Einhaltung Federführung: Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0706/XVIII  
    10.12.2008 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 11.4 - überwiesen
    Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten (mitberatend)

und

an den Jugendhilfeausschuss (federführend)

 

 

   
    19.01.2009 - Ausschuss f. Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 5.4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten sprechen sich gegenüber dem federführenden Jugendhilfeausschuss einstimmig dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache 0706/XVIII – in folgender geänderter Fassung anzunehmen.

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Öffentlichkeit und auch die Gewerbetreibenden darüber zu informieren, dass die Übergabe an Jugendliche zum Verzehr durch diese von alkoholischen Getränken, die Erwachsene erworben haben, an Jugendliche verboten ist.

 

In diesem Zusammenhang sollte vor allem auf die Verantwortung der Erwachsenen aufmerksam gemacht werden und darauf, dass bei Zuwiderhandlung ein Ordnungswidrigkeiten- bzw. ein Strafverfahren folgen kann.

   
    28.01.2009 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 3.6 - 
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
   
    11.03.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.10 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Gemäß Konsensliste Annahme

Gemäß Konsensliste Annahme

   
    12.05.2010 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 7.6 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

 

Ö 6  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 7  
Verschiedenes      
                 
 
 

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