Überweisung in den Haushaltsausschuss (federführend), Ausschuss für
Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
(mitberatend) und Sozialausschuss (mitberatend)
Überweisung an den Haushaltsausschuss
(federführend), an den Ausschuss für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und
allgemeine Verwaltungsangelegenheiten (mitberatend) sowie an den
Sozialausschuss (mitberatend)
23.10.2007 - Sozialausschuss
Ö 3.4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Sozialausschusses
sprechen sich mehrheitlich gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss
dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die –
Drucksache Nr. 0309/XVIII - :
in folgender geänderter Fassung
anzunehmen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Arbeit der
Reinickendorfer Seniorenvertretung zu stärken und das Engagement der gewählten
Mitglieder der Seniorenvertretung nachhaltig zu unterstützen, in dem u. a.
folgende Maßnahmen umgesetzt werden:
1.Das
Büro der Seniorenvertretung ist am Sitz von Bezirksamt und
Bezirksverordnetenversammlung, d. h. im Hauptgebäude des Rathauses
Reinickendorf, zu belassen. Etwaige Raumveränderungen innerhalb des Rathauses
sind nur im Einvernehmen mit der Seniorenvertretung vorzunehmen.
2.Die
Seniorenvertretung ist mit allen üblichen Mitteln der Kommunikation
auszustatten. Auf Wunsch der Seniorenvertretung sind entsprechende Mitglieder
im Umgang mit den Kommunikationsmitteln zu schulen. Die Seniorenvertretung wird
darüber hinaus bei der zeitnahen Umsetzung eines Internetauftritts auf der
Seite www.reinickendorf.de
entsprechend unterstützt.
3.Der
Seniorenvertretung ist ein angemessener Betrag zur Erfüllung ihrer gesetzlichen
Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Über die Verwendung dieser Mittel
entscheidet die Seniorenvertretung.
03.12.2007 - Ausschuss f. Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
Ö 3.3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste
sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten sprechen sich
einstimmig gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss dafür aus, der
Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen– Drucksache Nr.
0309/XVIII – bei Enthaltung der CDU-Fraktion - anzunehmen.
29.01.2008 - Haushaltsausschuss
N 4.2 - vertagt
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
03.03.2008 - Haushaltsausschuss
Ö 3.2 - vertagt
vertagt
vertagt
07.04.2008 - Haushaltsausschuss
Ö 1.2 - vertagt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, das Ersuchen 039/XVIII zu vertagen.
05.05.2008 - Haushaltsausschuss
Ö 2.1 - vertagt
02.06.2008 - Haushaltsausschuss
Ö 2.2 - vertagt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder
des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, die Beratung der –
Drucksache 0309/XVIII – zu vertagen.
30.06.2008 - Haushaltsausschuss
Ö 2.2 - vertagt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder
des Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, die Beratung der –
Drucksache 0309/XVIII – zu vertagen.
01.09.2008 - Haushaltsausschuss
Ö 2.2 - vertagt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des
Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, die Beratung der Drucksache
– Nr. 0309/XVIII – zu vertagen.
10.10.2008 - Haushaltsausschuss
Ö 3.1 - vertagt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des
Haushaltsausschusses beschließen einstimmig, das Ersuchen – Drucksache
Nr. 0309/XVIII – zu vertagen.
04.05.2009 - Haushaltsausschuss
Ö 4.3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es
wird folgender Beschluss gefasst:
Die
Mitglieder des Haushaltsausschusses beschließen nach einer kurzen Debatte über
den organisatorischen Ablauf der Abstimmung über die vorliegende Drucksache,
das Ersuchen - Drucksache Nr. 0309/XVIII - wie folgt absatzweise
abzustimmen:
1.Das
Büro der Seniorenvertretung ist am Sitz von Bezirksamt und
Bezirksverordnetenversammlung, d. h. im Hauptgebäude des Rathauses
Reinickendorf zu belassen. Etwaige Raumveränderungen innerhalb des Rathauses
sind nur im Einvernehmen mit der Seniorenvertretung vorzunehmen.
einstimmig
angenommen
2.Die
Seniorenvertretung ist mit allen üblichen Mitteln der Kommunikation
auszustatten. Auf Wunsch der Seniorenvertretung sind entsprechende Mitglieder
im Umgang mit den Kommunikationsmitteln zu schulen. Die Seniorenvertretung wird
darüber hinaus bei der zeitnahen Umsetzung eines Internetauftritts auf der
Seite www.reinickendorf.de
entsprechend unterstützt.
einstimmig
angenommen
Zum 3. Absatz bringt Herr Raeder folgenden Änderungsantrag ein:
Der Seniorenvertretung
ist ein angemessener Betrag zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur
Verfügung zu stellen (Richtwert: 3.000 bis 6.000 EUR). Über die Verwendung
dieser Mittel entscheidet die Seniorenvertretung.
Ablehnung
mit Mehrheit(6/7/0)
Anschließend lässt Herr Pohl über
folgende vom Sozialausschuss vorgeschlagene Änderung des 3. Absatzes abstimmen
3.Der
Seniorenvertretung ist ein angemessener Betrag zur Erfüllung ihrer gesetzlichen
Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Über die Verwendung dieser Mittel
entscheidet die Seniorenvertretung.
Annahme
mit Mehrheit(7/4/2)
4.Den
Mitgliedern der Seniorenvertretung ist in angemessener Weise monatlich eine Fahrgeldentschädigung
und ein Sitzungsgeld zu zahlen.
DGS
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