Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste sowie
Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
Gemäß Konsensliste Überweisung an den
Ausschuss für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine
Verwaltungsangelegenheiten
19.02.2007 - Ausschuss f. Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
Ö 3.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Herr Brockhausen begründet das Ersuchen seitens der antragstellenden
Fraktion
Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste sowie
Ordnungs- und allgemeine Ver-waltungsangelegenheiten beschließen mehrheitlich,
der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen – Drucksache
Nr. 0023/XVIII – in folgender geänderter Fassung anzunehmen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich
gegenüber den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) dafür einzusetzen, die
vorhandenen Müllsammelbehälter mit Aufdrucken zu versehen, die darauf
hinweisen, dass diese Behälter zur Entsorgung von Hundekot geeignet sind.
Gemäß Konsensliste Rücküberweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste
und sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
Gemäß Konsensliste Rücküberweisung an
den Ausschuss für Bürgerdienste und sowie Ordnungs- und allgemeine
Verwaltungsangelegenheiten
14.05.2007 - Ausschuss f. Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
Ö 2.2 - im Ausschuss abgelehnt
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Ausschusses für
Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
beschließen mehrheitlich (5/8/0) der Bezirksverordnetenversammlung zu
empfehlen, das Ersuchen – Drucksache Nr. 0023/XVIII – abzulehnen.
DGS
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