Drucksache - V-0984  

Das Bezirksamt wird ersucht,

• in einem weiteren Verfahren die verbleibenden Plätze (Kapazität 5226 Plätze per 1.10.2004, Prognose per 1.08.05 : 4800 belegte Plätze) zum 01. Januar 2006 an freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu übertragen. Dabei ist das derzeit angewendete Verfahren zur Übertragung als Grundlage anzuwenden.

• die bisherigen unverbindlichen Gespräche mit den Bezirken Lichtenberg und Marzahn – Hellersdorf abzubrechen und von der Gründung eines Eigenbetriebes für Kindertagestätten in Pankow Abstand zu nehmen.

Mit der weiteren Meinungsbildung zum Eigenbetrieb und mit weiteren Informationen zu den  Rahmenbedingungen, die eine Gründung eines Eigenbetriebes – in welcher  Konstellation auch immer – bestimmen, liegt der Schluss nahe, dass

• ein KiTa - Eigenbetrieb die Frage der Risikoabschirmung (9 % Eigenanteil und Kontrahierungszwang) nicht beantwortet und somit unkalkulierbare Risiken auf den Bezirk zukommen
• bei den gegenwärtigen Stellenbesetzungen im Verhältnis zu den prognostizierten Platzkapazitäten selbst bei einer Anpassung des Personals nach dem Stichtag 01.10.05 ein Platz / Angestellten – Verhältnis von ca. 6 : 1 entsehen würde, was mit Sicherheit NICHT den Kostenblatt – Berechnungen für Personal entsprechen wird
• ein solcher Eigenbetrieb mit solch gravierenden absehbaren finanziellen Problemen mittelfristig am Markt nicht bestehen können wird
• ein solcher Eigenbetrieb mit solch gravierenden Problemen sich weniger um die Qualität seiner Angebote kümmern können wird und damit NICHT mehr jugendhilfeplanerisch gesteuert werden kann (z.B. 21 % nicht belegte Plätze in Lichtenberg wird sich ein Eigenbetrieb nicht leisten können und dürfen)

Insofern ist es – was die Landschaft der Kindertagesbetreuung  im Bezirk betrifft – konsequenter, die Leistungen dieses Segments komplett durch freie Träger erbringen zu lassen, wie es in anderen Felder der Kinder- und Jugendhilfe seit Jahren gängige, völlig unangefochtene und gut eingespielte Praxis ist.