Bebauungsplan 3 - 7 VE für eine Teilfläche des Geländes nördlich des Blankenburger Pflasterweges zwischen Suderoder Graben, Außenring der Deutschen Bahn, Schälingsgraben sowie Teilflächen der Grundstücke westlich dieses Geländes im Bezirk Pankow, Ortsteile Stadtrandsiedlung Malchow Blankenburg
BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.:
V – 0980/05
Vorlage zur Kenntnisnahme
für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG
Betr.:
Bebauungsplan 3-7 VE für eine Teilfläche des Geländes nördlich des
Blankenburger Pflasterweges zwischen Suderoder Graben, Außenring der Deutschen
Bahn, Schälingsgraben sowie Teilflächen der Grundstücke westlich dieses
Geländes im Bezirk Pankow, Ortsteile Stadtrandsiedlung Malchow und Blankenburg
Wir bitten zur Kenntnis zu
nehmen:
Gemäß § 15
Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:
Das Bezirksamt Pankow hat in
seiner Sitzung ambeschlossen:
I.Dem
Ergebnis der Auswertung und Abwägung der Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB wurde zugestimmt.
II.Dem
Ergebnis der Auswertung und Abwägung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2
BauGB wurde zugestimmt.
III.Dem aus der
Abwägung hervorgegangenen Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 3-7 VE
vom 21.12.2004 für eine Teilfläche des Geländes nördlich des Blankenburger
Pflasterweges zwischen Suderoder Graben, Außenring der Deutschen Bahn,
Schälingsgraben sowie Teilflächen der Grundstücke westlich dieses Geländes im
Bezirk Pankow, Ortsteile Stadtrandsiedlung Malchow und Blankenburg
einschließlich Begründung wurde zugestimmt.
Der Entwurf zum
vorhabenbezogenen Bebauungsplan 3-7 VE vom 21.12.2004 liegt in der BVV-Sitzung
aus.
Den Fraktionen der BVV
wird je eine CD-ROM mit dem Entwurf zum vorhabensbezogenen B-Plan 3-7 VE vom
21.12.2004 mit Begründung vom Amt für Planen und Genehmigen übergeben.
Begründung
In seiner Sitzung am
21.Dezember 2004 hat das Bezirksamt die gleichzeitige Durchführung der zweiten
Behördenbeteiligung und der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans
beschlossen.
Die Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 07.01.2005 über die
Planung unterrichtet und hatten eine Frist von einem Monat zur Stellungnahme.
Die öffentliche Auslegung fand im Zeitraum vom 10. Januar 2005 bis zum 11.
Februar 2005 in den Räumen des Amtes für Planen und Genehmigen statt.
34 Träger öffentlicher
Belange wurden beteiligt. 24 Träger öffentlicher Belange haben sich geäußert,
davon fünf mit Anregungen und Hinweisen und vier mit Hinweisen. Von einem der
Träger öffentlicher Belange wurde die beabsichtigte Anlage eines Golfplatzes
ausdrücklich begrüßt.
Während der öffentlichen
Auslegung nutzten 28 Personen die Möglichkeit zur Information über die Planung.
Es wurden zwei positive Anmerkungen und eine Stellungnahme mit Anregungen
abgegeben.
Aufgrund der in den
Stellungnahmen vorgebrachten Anregungen und Hinweise werden an der
Planzeichnung und der Begründung nach Wertung von öffentlichen und privaten
Belangen untereinander und gegeneinander Änderungen vorgenommen (siehe Anlagen
1 und 2). Die Änderungen und Ergänzungen an der Planzeichnung als auch an der
Begründung sind alle redaktionellen Charakters und berühren nicht die
inhaltlichen Ziele des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Eine erneute
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der
Öffentlichkeit ist nicht erforderlich.
Folgende redaktionellen
Änderungen wurden vorgenommen:
Redaktionelle Änderungen
an der Planzeichnung:
Statt „Golfplatz“ heißt es
entsprechend der tatsächlichen Gegebenheiten „öffentlicher Golfplatz“.
Die Fläche „H“ wird durch
eine farbige Linie deutlicher abgegrenzt.
Das Nutzungsmaß für die
zulässigen baulichen Anlagen wird durch die zusätzliche Geschossflächenangabe
(GF) zur Anzahl der Geschosse festgesetzt.
Die Punktbezeichnungen „I“
und „P1“ werden in den Geltungsbereich des B-Plans verschoben.
Redaktionelle Änderungen
an textlichen Festsetzungen:
In der textlichen Festsetzung
Nr. 1 wird das Wort „öffentlicher“ vor Golfplatz eingefügt und das Wort „nur“
gestrichen.
Die zeichnerischen
Festsetzung zu geschützten Feldhecken wird durch folgende textliche Festsetzung
Nr. 7 ergänzt: „Auf der Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von
Boden, Natur und Landschaft ist die vorhandene Vegetation zu erhalten und bei
Abgang in der Weise nachzupflanzen, dass der Eindruck eines Feldgehölzes
erhalten bleibt“.
Sonstige redaktionelle
Änderungen
Die Hinweise auf der
Planzeichnung werden gestrichen, da sie nicht erforderlich sind.
In die Legende wird die Linie
zur Abgrenzung der Fläche „H“ aufgenommen und „Golfplatz“ in „öffentlicher
Golfplatz“ geändert sowie „Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des
Bebauungsplanes“ durch „vorhabenbezogenen“ ergänzt.
Darüber hinaus werden einige
Hinweise zur Klarstellung in die Begründung übernommen.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
Die Kosten der Planung und
Durchführung trägt der Vorhabenträger. Konkrete Regelungen hierzu werden im
Durchführungsvertrag vereinbart. Aus dem zwischen dem Vorhabenträger und dem
Land Berlin abgeschlossenen Pachtvertrag ergeben sich Einnahmen für das Land
Berlin.
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
Siehe Anlage 3
Gleichstellungsrelevante
Auswirkungen
Keine Auswirkungen
Kinder- und
Familienverträglichkeit
Dieser Golfplatz soll der
Allgemeinheit zugänglich sein.
Anlagen:
1.Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
2.Auswertung der Beteiligung an der öffentlichen
Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
3.Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung
Burkhard KleinertMartin Federlein
BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat für Stadtentwicklung
Vorhabenträger:
Golf Resort Berlin Pankow
Vorhabenbezogener
Bebauungsplan 3-7 VE
Behördenbeteiligung (§ 4 Abs. 2
BauGB)
AUSWERTUNG
Bezirksamt Pankow von Berlin
Amt für Planen und Genehmigen
Anlage
1 zur Vorlage zur Kenntnisnahme für
die BVV
1.VERFAHREN
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange wurden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 AGBauGB mit
Schreiben vom 07.01.2005 von der Planung unterrichtet.
Auf die gemäß § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführte
Umweltprüfung wurde genauso ausdrücklich hingewiesen, wie die nach § 4
Abs. 2 BauGB einzuhaltende Frist für die Abgabe der Stellungnahmen.
Die von der Umweltprüfung betroffenen Behörden oder
sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt worden
ist, haben auch eine Umweltverträglichkeitsstudie zur Stellungnahme erhalten.
Darüber hinaus ist der Vorhaben- und
Erschließungsplan an die hiervon betroffenen Behörden versandt worden.
Bis einschließlich 25.02.2005 haben von den insgesamt
34 angeschriebenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 24 eine
Stellungnahmen abgegeben:
Rücklaufbilanz
Anzahl
Beteiligte
Behörden insgesamt
34
Erhaltene
Rückantworten
24
davon
mit Anregungen und Hinweisen
5
davon
mit Hinweisen
4
Die Berliner Industrie- und Handelskammer hat das
Vorhaben ausdrücklich begrüßt, weil es das Sport- und Freizeitangebot im
Berliner Norden deutlich verbessert.
2.Zusammenfassung der Abwägungsergebnisse
Folgende
Stellungnahmen führen zu den nachfolgend näher bezeichneten Änderungen des
Bebauungsplans (lfd. Nr. vgl. Abwägungstabelle):
Lfd. Nr.
Änderungen in der Planzeichnung
12
Redaktionelle
Korrektur der Planzeichnung: „Öffentlicher Golfplatz“
16
Deutlichere
Kennzeichnung der Fläche H (Braun)
17
Redaktionelle
Ergänzung der Geschossfläche (GF) bei den Festsetzungen zum Nutzungsmaß
Lfd. Nr.
Änderungen in den textlichen Festsetzungen
13
Redaktionelle
Streichung des Wortes „nur“ und Einfügung des Wortes „öffentlicher“ vor
Golfplatz in der textlichen Festsetzung Nr. 1
18
Redaktionelle
Ergänzung der bisherigen zeichnerischen Festsetzung durch eine textliche
Festsetzung Nr. 7
Lfd. Nr.
Sonstige Änderungen
11
Redaktionelle Streichung des Hinweises
12
Redaktionelle
Korrektur der Legende: „Öffentlicher Golfplatz“ und „vorhabenbezogener
Bebauungsplan“
14
Redaktionelle
Korrektur der Lage der Punktbezeichnung
16
Redaktionelle
Korrektur der Legende: „Braune Linie zur Abgrenzung der Fläche H“
Darüber hinaus werden einige Hinweise berücksichtigt
und in die Begründung übernommen. Das Ergebnis der Behördenbeteiligung und die
dazugehörigen Abwägungsvorschläge sind in der nachfolgenden Abwägungstabelle
dokumentiert.
Unter Pkt. 2.5.1
Individualverkehr auf Seite 7 der Begründung sei der letzte Absatz wie folgt
zu korrigieren:
Das Stadtzentrum um
den Alexanderplatz ist ca. 9,5 Km entfernt und über die Straßenzüge
Blankenburger Pflasterweg – Heinersdorfer Straße – Blankenburger Straße –
Romain-Rolland-Straße – Rothenbachstraße – Prenzlauer Promenade – Prenzlauer
Allee bzw. Blankenburger Pflasterweg – Dorfstraße (Malchow) – Malchower
Chaussee – Berliner Allee – Greifswalder Straße binnen 30–35 Fahrminuten
erreichbar.
Der Hinweis wird
berücksichtigt und in die Begründung aufgenommen.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplan: Keine
2
Der Pkt. 2.5.3 Rad-
und Fußwege auf Seite 8 der Begründung sei wie folgt zu ergänzen:
„…außerhalb des
Plangebietes beidseitig ein…“
Der Hinweis wird
berücksichtigt und in die Begründung aufgenommen.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplan: Keine
Bezirksamt Pankow,
Abt. Stadtentwicklung,
PG 5
Schreiben ohne
Datum
3
Gemäß § 15
BauOBln sei auf dem Grundstück ein Überflurhydrant erforderlich, der die in
dem Schreiben der Berliner Feuerwehr vom 1. September 2004 genannten
Anforderungen erfüllen müsse.
Der Hinweis wird im
Bauantragsverfahren berücksichtigt und in die Begründung aufgenommen.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplan: Keine
Behörde, Abteilung
Datum der Stellungnahmen
Lfd. Nr.
Stellungnahmen
Abwägung
Bezirksamt Pankow,
Abt. Umwelt, Wohnen und Bürgerdienste,
Amt für Umwelt und Natur
Das Amt für Umwelt und
Natur gibt folgende Hinweise zur Begründung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans:
4
Zu Punkt II. 2.1.6 der
Begründung (zweiter Absatz):
Statt des Begriffs
„Überwässerung“ sollte „Überbewässerung“ geschrieben werden.
Der Vorschlag wird
berücksichtigt und in die Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
aufgenommen.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplan: Keine
5
Zu Punkt II. 2.3.1 der
Begründung
(erster und fünfter Absatz):
Die Formulierung:
„Ordnungsgemäße Entsorgung gemäß Abfallrecht“ sollte in „vertraglich
gesicherte Verwertung gemäß Abfallrecht“ geändert werden.
Der Vorschlag wird
berücksichtigt und in die Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
aufgenommen.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplan: Keine
6
Zu III. 1.4.3 (dritter
Absatz):
Obwohl von Volldünger
gesprochen werde, folgten nur Ausführungen zur Nitratkonzentration in
Dränwasser. Auf die anderen Nährstoffe wird nicht eingegangen, was nicht
korrekt sei.
Die genannten Aussagen
sind aus dem Landschaftsplanerischen Fachbeitrag entnommen worden und
betreffen mit insgesamt 1,65 ha auch nur ca. 3 % des Plangebietes.
Weiterer Handlungsbedarf besteht nicht.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplan: Keine
Behörde, Abteilung
Datum der Stellungnahmen
Lfd. Nr.
Stellungnahmen
Abwägung
Bezirksamt Pankow,
Abt. Umwelt, Wohnen und Bürgerdienste,
Amt für Umwelt und Natur
Bei den
Rechtsgrundlagen sollte sowohl das Bundesbodenschutzgesetz, die
Bundesbodenschutzverordnung, das Bodenschutzgesetz Berlin, das
Wasserhaushaltsgesetz und das Berliner Wassergesetz mit aufgeführt werden.
Die aus den genannten
Gesetzen erwachsenden Verpflichtungen sind bei der Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans, insbesondere der Umweltprüfung und den hierzu vorliegenden
Fachbeiträgen, berücksichtigt worden.
Es handelt sich um
Fachgesetze, die unabhängig vom Baugesetzbuch zur Anwendung kommen.
Da auf der Grundlage
dieser Gesetze im vorhabenbezogenen Bebauungsplan jedoch keine Festsetzungen
getroffen werden, ist deren Aufführung als Rechtsgrundlage in der Begründung
nicht erforderlich.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplan: Keine
8
Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen:
Bei geplanter
Bevorratung von wassergefährdenden Stoffen (z.B. Dieselkraftstoff für die
Rasenmäher) sind für die Lagerung besondere Schutzvorkehrungen zu treffen,
insbesondere, wenn ein eigenes Tanklager vorgesehen wird. Es sind u.a.
stoffundurchlässige Flächen sowohl für die Lagerung als auch für die
Betankung und die Anlieferung von Kraftstoff vorzusehen. Für die Betankung
gelten ebenfalls besondere Anforderungen und Bestimmungen, deren Realisierung
verhältnismäßig aufwändig ist (Tankstellenkatalog – VAwS).
Die Lagerung ist
rechtzeitig vor Inbetriebnahme im Amt für Umwelt und Natur anzuzeigen.
Die Hinweise werden
zur Kenntnis genommen und im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften
berücksichtigt.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplan: Keine
Behörde, Abteilung
Datum der Stellungnahmen
Lfd. Nr.
Stellungnahmen
Abwägung
Bezirksamt Pankow,
Abt. Umwelt, Wohnen und Bürgerdienste,
Amt für Umwelt und Natur
Sowohl in der
Umweltverträglichkeitsstudie zum B-Plan (Abschnitt 7.8.2., S. 53) als auch in
der Begründung zum B-Plan ( Abschnitt 1.4.7., S. 47) wird aufgeführt: „Es sei
an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass auf den Grundstücken der
Einfamilienhäuser selbst Rasenpflege in unmittelbarer Nachbarschaft
zueinander betrieben wird, die kurzzeitig zu deutlich höheren als durch die
Golfplatzpflegemaschinen verursachten Schallimmissionen führen dürften.“ Der
Vollständigkeit halber soll erwähnt werden, dass der Golfplatz und die
Rasenmäher der Anwohner hinsichtlich Lärm verschiedenen Rechtsgrundlagen
unterliegen. Bei dem Golfplatz handelt es um eine nicht
genehmigungsbedürftige Anlage nach § 22 BImSchG*, die nach der 18. BImSchV* beurteilt wird. D.h. die Gesamtheit des von der
Anlage ausgehenden Lärms darf beim Anwohner einen Immissionsrichtwert nicht
überschreiten. Die Höhe dieses Immissionsrichtwertes ist abhängig von der
Gebietseinstufung und von der Tageszeit. Die Rasenmäher/Rasentrimmer der
privaten Anwohner werden nach ihren Emissionen beurteilt und fallen in den
Geltungsbereich der 32. BImSchV. Diese Geräte- und
Maschinenlärmschutzverordnung legt z.B. fest, dass die Rasenmäher eine
CE-Kennzeichnung haben müssen, einen max. Schallleistungspegel nicht
überschreiten dürfen und in allgemeinen Wohngebieten nur werktags von 7 bis
20 Uhr betrieben werden dürfen.
Die Aussagen in der
Begründung stellen darauf ab, dass das Wohngebiet Am Fließ planungsrechtlich
nach der Art der tatsächlich ausgeübten Nutzung als Reines Wohngebiet (WR)
einzuordnen ist.
Die weitergehenden
Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Unter Pkt. 7 der
Begründung (Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan) sollte beachtet werden:
Im zweiten Absatz sei der letzte Satz im Perfekt („wurde“ statt „wird“)
abzufassen und wie folgt zu ergänzen:
„…, aus der sich keine
Änderungen für die Planungen ergeben haben. Damit ist der vorhabenbezogene
Bebauungsplan 3-7VE aus der FNP-Änderung 01/04, die im Parallelverfahren zum
Bebauungsplan durchgeführt wird, entwickelt. Die Absätze drei und vier sind
damit entbehrlich.
Der Vorschlag wird zur
Kenntnis genommen. Die Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird an
die Änderung des FNP angepasst.
Der Hinweis auf dem
Bebauungsplan sollte wie folgt korrigiert werden:
„Folgende Pläne sind
Bestandteil des Durchführungsvertrages zum Bebauungsplan:…“
Die Bezugnahme auf
§ 9 Abs. 1 BauGB sei zu streichen.
Der Vorhaben- und
Erschließungsplan ist Bestandteil des Durchführungsvertrages.
Der Hinweis auf der
Planzeichnung und die Bezugnahme auf § 9 Abs. 1 BauGB wird deshalb wie
empfohlen gestrichen.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplan:
Redaktionelle Streichung des Hinweises
12
In der Legende würden
die Zusätze „öffentlich“ beim Golfplatz sowie „vorhabenbezogenen“ bei der
Geltungsbereichsgrenze fehlen.
Der bereits in der
textlichen Festsetzung Nr. 1 verwendete Begriff „öffentlich“ und der Zusatz
„vorhabenbezogenen“ werden redaktionell in der Legende ergänzt.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplan:
Redaktionelle Korrektur der Legende und der Planzeichnung
In der textlichen
Festsetzung Nr. 1 sollte das Wort „nur“ gestrichen und das Wort
„öffentlicher“ vor Golfplatz eingefügt werden.
Redaktionelle
Streichung des Wortes „nur“ und Einfügung des Wortes „öffentlicher“ vor
Golfplatz in der textlichen Festsetzung Nr. 1.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplan:
Redaktionelle Korrektur der textlichen Festsetzung Nr. 1
14
Die Punkte I und P3 müssten
im Geltungsbereich stehen, da es sich um Festsetzungen handele.
Die Bezeichnung der
Punkte wird wie angeregt in den Geltungsbereich gesetzt.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplan:
Redaktionelle Korrektur der Lage der Punktbezeichnung
15
Die Bemaßung sei auf
Vollständigkeit zu prüfen (Geltungsbereichsgrenze, Geh- und Radfahrrechte).
Die Bemaßung ist im
Rahmen der Herstellung des Reinplans durch das Vermessungsamt geprüft und für
ausreichend befunden worden.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplan: Keine
16
Die Fläche H sei nicht
eindeutig abgegrenzt. Bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan bestünde die
Möglichkeit, durch ein zusätzliches Planzeichen derartige Flächen abzugrenzen
(farbige Linie als „Flächenumgrenzung für besondere durch textliche Festsetzung
bestimmte Nutzungen“). In die entsprechende textliche Festsetzung Nr. 3 könne
auch die Möglichkeit der Unterbauung für die unterirdischen Tanks aufgenommen
werden.
Die Fläche H ist im
vorhabenbezogenen Bebauungsplan durch einen geschlossenen schwarzen Linienzug
abgegrenzt.
Um die Lesbarkeit der
Planzeichnung zu verbessern, wird der Linienzug ohne Änderung der Abgrenzung
farbig (Braun) dargestellt.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplan:
Redaktionelle Korrektur der Linienfarbe für die Abgrenzung der Fläche H
Nach den
Grundrisszeichnungen handelt es sich im Plan nicht um (erweiterte)
Baukörperausweisungen. Es seien daher Nutzungsmaße anzugeben. Auch bei einer
Baukörperausweisung sei die GF anzugeben.
Maßgeblich für die
Abwägung sind die im vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzten
erweiterten Baukörperausweisungen, die geringfügig über den vorliegenden
Bauantrag hinausgehen (2,0-3,0 m Gestaltungsspielraum).
Im Fall des
Lagerhauses wird mit der Festsetzung von vornherein ein zweiter Baukörper
berücksichtigt, der ggf. einem größeren Bedarf an Lagerkapazitäten Rechnung
tragen soll.
Zur Klarstellung wird
wie angeregt die maximal zulässige Geschossfläche zusätzlich zur Festsetzung
der Zahl der Vollgeschosse festgesetzt.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplan: Redaktionelle Ergänzung der Geschossfläche (GF) bei den
Festsetzungen zum Nutzungsmaß
18
Die Festsetzung:
„Flächen zum Schutz, zur Pflege…“ sei zu streichen oder durch eine textliche
Festsetzung näher zu bestimmen.
Die nach § 26a
Berliner Naturschutzgesetz (NatSchGBln) geschützten Biotope (Feldhecken)
werden als Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden,
Natur und Landschaft gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB festgesetzt.
Auswirkungen auf den Bebauungsplan:
Redaktionelle Ergänzung der bisherigen zeichnerischen Festsetzung durch eine
textliche Festsetzung mit der neuen Nr. 7
Die Tatsache, dass das
Verfahren nach neuem Recht (BauGB vom 20. Juli 2004) durchgeführt wird,
sollte klar zum Ausdruck gebracht werden.
Dadurch würden sich
auch eindeutig zu verwendende Bezeichnungen, wie z. B. Durchführung einer
Umweltprüfung ergeben.
Die Rechtsgrundlage
wird in der Begründung eindeutig benannt. Die Begrifflichkeiten werden
dementsprechend angepasst.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplan: Keine
20
Es sollte verdeutlicht
werden, was im vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzt und was über den
Durchführungsvertrag gesichert wird. Verweise auf die Sicherung im Vorhaben-
und Erschließungsplan seien zu unterlassen.
In der Begründung
werden die im Durchführungsvertrag getroffenen Regelungen in einem
gesonderten Punkt „Abschluss eines Durchführungsvertrages“ ergänzt. Verweise
auf den Vorhaben- und Erschließungsplan werden gestrichen.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplan: Keine
21
Es wird empfohlen, die
Projektbeschreibung auf das zu beschränken, was städtebaulich von Bedeutung
ist. Es reiche z. B. aus, wenn beim Verlauf der Spielbahnen zum Ausdruck
gebracht werde, dass diese so angelegt seien, dass Gefährdungen von
Fußgängern ausgeschlossen werden können und dies über den
Durchführungsvertrag gesichert sei.
Die
Projektbeschreibung wird im Sinne des Hinweises gekürzt.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplan: Keine
22
Die betroffenen
Flurstücke seien aufzuzählen.
Die betroffenen
Flurstücke werden in der Begründung aufgezählt.
Auf die geschützten
Landschaftsbestandteile und Bäume sollte eingegangen werden.
In der
Umweltverträglichkeitsstudie zur Umweltprüfung (Kap. 3.3) und im
Landschaftsplanerischen Fachbeitrag (Kap. 6.3) wird auf die geschützten Landschaftsbestandsteile
eingegangen, zu denen auch der nach BaumSchVO geschützte Baumbestand zählt.
Soweit diese Inhalte
noch nicht im Umweltbericht zur Begründung enthalten sind, werden sie
aufgenommen.
Im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes ist eine Reihe nach Baumschutz-Verordnung (BaumSchVO)
geschützte Bäume vorhanden. Es handelt sich dabei um geschützte
Landschaftsbestandteile gemäß § 22 NatSchGBln. Weitere geschützte
Landschaftsbestandteile im Sinne des NatSchGBln sind nicht im Plangebiet
vorhanden.
Die Sicherung der im
Plangebiet nach § 26a NatSchGBln geschützten Biotope ist Gegenstand von
Kap. II.4.5 der Begründung.
Geschützt sind die
nach § 26a Berliner Naturschutzgesetz (NatSchGBln) geschützten Biotope
(Feldhecken), die unter Punkt II.4.5 der Begründung bereits aufgeführt
werden.
Die Landschaftspläne
haben keine Auswirkungen auf die Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
3-7VE.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplan: Keine
25
Die
Stellplatzberechnung sei nicht nachvollziehbar. Warum werden 100 Stellplätze
benötigt, wenn pro Tag max. 50 Besucher erwartet werden.
Bei der genannten
Personenzahl handelt es sich um die durchschnittliche und nicht die maximale
Personenzahl. Bei der Dimensionierung der Stellplatzanlage ist dies auch vor
dem Hintergrund eines nicht vorhandenen schienengebundenen ÖPNV-Angebotes
berücksichtigt worden.
Die Begründung wird um
diesen zusätzlichen Hinweis ergänzt.
Wenn ein Beschluss des
Abgeordnetenhauses für den Plan ohne Belang sei, müsse man ihn auch nicht
erwähnen.
Der Hinweis wird
berücksichtigt. Die Begründung wird entsprechend gekürzt.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplan: Keine
Hinweise zur
Begründung
27
Es fehlen Ausführungen
zu den Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und
Behördenbeteiligung.
Die Begründung zum
Bebauungsplan baut sich gemäß II D 2/12, Schreiben vom 17. März 1994 / 28
Juni 2002 (Anhang 3 zum Handbuch Verbindliche Bauleitplanung) kontinuierlich
über die Verfahrensschritte auf, d. h. die in den einzelnen Verfahrensschritten
gewonnenen Erkenntnisse werden im Rahmen der Abwägung (hier Pkt. II der
Begründung) verarbeitet. Der Pkt. IV. „Verfahren“ dient danach dem Nachweis
des ordnungsgemäßen Zustandekommens des Bebauungsplans, und nicht der
Auseinandersetzung mit einzelnen Stellungnahmen, die im Rahmen einer
frühzeitigen Bürgerbeteiligung vorgebracht worden sind. Das
Abwägungsergebnis zu den vorangegangenen Verfahrensschritten wird deshalb nur
in zusammengefasster Form ergänzt.
Die dezidierte
Abhandlung der einzelnen Anregungen ist in der Abwägung der frühzeitigen
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung enthalten, die bei PG 225 zur
Einsicht vorliegt.
Das Ergebnis der
zweiten Behördenbeteiligung und der öffentlichen Auslegung wird ausführlich
in der Begründung dargelegt.
Es fehlen Aussagen
über die Wechselwirkungen der Schutzgüter, die Prognose beim Ist-Zustand und
zu Alternativen.
Da es sich bei der
Umweltprüfung um ein integratives Verfahren handelt, das eine Medien und
Schutzgüter übergreifende Betrachtung erfordert, wurden auch die
Wechselwirkungen zwischen den Umweltauswirkungen der Schutzgüter betrachtet
und ggf. in den einzelnen Kapiteln zu den schutzgutbezogenen Auswirkungen der
Planung dargestellt (Kap. 1.4 des Umweltberichts).
Die Prognose bei
Nichtdurchführung der Planung (sog. Null-Variante) ist Kap. 7.1 der Umweltverträglichkeitsstudie
zur Umweltprüfung zu entnehmen. Die wesentlichen Inhalte werden in den
Umweltbericht übernommen.
Standortalternativen
zum Golfplatz wurden im Vorfeld der Bebauungsplanung durch den Bezirk Pankow
untersucht. Im Ergebnis wurde dem Standort am Blankenburger Pflasterweg der
Vorzug gegeben.
Im Rahmen des
Bebauungsplanverfahrens wurde der Standort selbst nicht mehr in Frage
gestellt. Die Alternativenprüfung beschränkte sich auf die Anordnung der
einzelnen Spielbahnen und der Stellplatzflächen (Abschichtungsprinzip). Diese
Alternativenprüfung ist in Kap. 5 der Umweltverträglichkeitsstudie zur
Umweltprüfung dargestellt und wird in Grundzügen in den Umweltbericht
übernommen.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplanentwurf: Keine
Behörde, Abteilung
Datum der Stellungnahmen
Lfd. Nr.
Stellungnahmen
Abwägung
29
Auf Seite 51 der
Begründung sei der letzte Halbsatz zu streichen.
Der genannte Halbsatz:
…“auch wenn eine gesetzliche Verpflichtung für diesen Ausgleich nicht
besteht,“… wird gestrichen.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplanentwurf: Keine
30
Auf die tabellarischen
Darstellungen der Entwicklungsprognose sollte verzichtet werden, weil deren
Aussagen schwer nachvollziehbar seien, insbesondere im Hinblick auf die
unmittelbar an die Tabellen anschließenden Aussagen.
Der Anregung wird
gefolgt, weil die textlichen Erläuterungen ausführlich und nachvollziehbar
sind.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplanentwurf: Keine
31
Es sei die neue
Fassung des AGBauGB zu zitieren.
Die Ausführungen zum
AGBauGB werden aktualisiert.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplanentwurf: Keine
32
Wenn der
vorhabenbezogene Bebauungsplan nicht den Zusatz „Golfplatz“ trage, sollte
dies in allen Planunterlagen auch so durchgehalten werden.
Die Planunterlagen
werden entsprechend dem Titel des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 3-7VE
angepasst.
Gegen das Vorhaben
bestünden aus wasserbehördlicher Sicht keine grundsätzlichen Bedenken.
Auf Folgendes wird
hingewiesen:
Da der Schälingsgraben
durch den regulären Golfplatzbetrieb dreimal überspielt werden soll, müsse
sichergestellt werden, dass sowohl Mitarbeiter der Wasserbehörde
(Gewässeraufsicht) wie der Gewässerunterhaltung sowie deren Beauftragte
jederzeit ohne Verletzungsgefahr ihren Aufgaben auch innerhalb des
Golfplatzes nachgehen könnten.
Um praktikable
Vorschläge wird gebeten.
In der Begründung wird
bereits darauf verwiesen, dass die Erreichbarkeit für Pflege- und
Wartungsarbeiten weiterhin gegeben sein wird. Für die zuständigen
Unternehmensträger des Senats (Fließgraben) bzw. des Bezirks (übrige Gräben)
brauchen keine Geh- Fahr- und Leitungsrechte gesichert werden, weil dem
jeweils Unterhaltungspflichtigen gemäß § 30 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
ohnehin ein Zugangsrecht zu gewähren ist (vgl. Pkt. II.4.5 der Begründung).
Um die Unterhaltung
der Gräben mit dem Spielbetrieb vereinbaren zu können, sollten sich die
zuständigen Unterhaltungspflichtigen jedoch vorher beim Betreiber anmelden.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplanentwurf: Keine
34
Es bestünden keine
Einwände gegen die Herstellung einer Stellplatzanlage mit wassergebundener
Decke.
Die mögliche
Versickerung von Niederschlagswasser in einer umlaufenden Mulde stelle eine
erlaubnispflichtige Grundwasserbenutzung dar, die bei der Wasserbehörde zu
beantragen sei.
Die Hinweise zum
Verfahren werden zur Kenntnis genommen. Die erforderliche wasserrechtliche
Erlaubnis für die Niederschlagswasserversickerung ist rechtzeitig durch den
Vorhabenträger zu beantragen.
Dieser Hinweis war
bereits in der Fassung der Begründung für die zweite Behördenbeteiligung
enthalten.
Die im Plangebiet
anzutreffende Thematik könne nicht mit den beiden gewählten Kriterien
„Rückhaltevermögen von Niederschlagswasser“ und „Rate der
Grundwasserneubildung“ beurteilt werden.
Die Bewertung des
Schutzgutes Grundwasser gemäß AUHAGEN anhand der Kriterien „Rückhaltevermögen
von Niederschlagswasser“ und „Grundwasserneubildung“ wird, wie in der
Abwägung zur ersten Behördenbeteiligung bereits dargelegt, als ausreichend
und verhältnismäßig angesehen, da keine mit dem Vorhaben verbundenen
erheblichen und nachhaltigen Eingriffe in das Schutzgut „Wasser“ zu erwarten
sind. Die derzeitige Nutzung als Ackerfläche ist aus Grundwasserschutzgesichtspunkten
problematischer als die geplante Nutzung als Golfplatz.
Im Übrigen werden die
Auswirkungen des Vorhabens auf das Schutzgut Wasser im Umweltbericht (Kap.
1.4.3) nicht allein anhand der den Kriterien „Rückhaltevermögen von
Niederschlagswasser“ und „Rate der Grundwasserneubildung“ beurteilt, sondern
erheblich umfassender verbal-argumentativ behandelt.
Dieser Hinweis war
bereits in der Fassung der Begründung für die zweite Behördenbeteiligung
enthalten.
Die Aussage, mit dem
Vorhaben seien keine erheblichen und nachhaltigen Eingriffe in das Schutzgut
Wasser verbunden sei nicht nachvollziehbar.
Zumindest aus der
Tatsache, dass die vorgesehene Grundwasserentnahme deutlich über der
wasserbehördlich festgelegten Bagatellgrenze von 6.000 m³ liege, ergebe
sich die Erheblichkeit des Eingriffs, was zu einer entsprechenden Genehmigung
und Erlaubnis führte. Die Nachhaltigkeit des Eingriffs ergebe sich aus der
dauerhaften, an die Nutzung als Golfplatz gekoppelten, Entnahme.
Die genannte
Bagatellgrenze von 6.000 m³/ Jahr bezieht sich auf § 13a (2) Berliner
Wassergesetz (BWG). Demnach sind Grundwasserentnahmen bis zu 6.000 m³/ Jahr
entgeltfrei. Aus dieser fiskalischen Grenze des BWG ist jedoch keine
Erheblichkeit eines Eingriffs gemäß NatschGBln abzuleiten. In der Richtlinie
über Grundwasserförderungen bei Baumaßnahmen und
Eigenwasserversorgungsanlagen im Land Berlin vom 04.10.1999 ist z.B. eine
Grundwasserentnahme erst dann wasserwirtschaftlich bedeutend, wenn die
geplante Grundwasserentnahme 500.000 m³ übersteigt.
Dieser Hinweis wird in
die Begründung aufgenommen.
Das benötigte Wasser
(bedarfsabhängig max. 16.000 Kubikmeter / Jahr) wird aus einer Tiefe von
60 m entnommen, womit keine erheblichen Beeinträchtigungen des
Grundwasserleiters verbunden sein werden. Zum Vergleich: die jährliche
Gesamtförderung der Wasserwerke zu Trinkwasserzwecken sank in Berlin seit
1989 von 378 Millionen Kubikmetern / Jahr auf 219 Millionen Kubikmeter im
Jahr 2002, es wurden also 2002 159 Millionen Kubikmeter/Jahr weniger
Trinkwasser gefördert als 14 Jahre zuvor.
Dieser Hinweis war
bereits in der Fassung der Begründung für die zweite Behördenbeteiligung
enthalten.
Der betreffende
Hauptgrundwasserleiter (GWL 2) wird außerdem durch den Geschiebemergel der
Grundmoräne von dem oberflächennahen Grundwasserleiter (Panketalgrundwasserleiter
GWL 1) getrennt, so dass keine direkte Verbindung mit der belebten
Bodenschicht besteht und auch keine Veränderung des mit der belebten Bodenschicht
in Verbindung stehenden Grundwasserleiters zu erwarten ist (vgl.
Erläuterungen zur Umweltatlaskarte 02.12, Ausgabe 2003). Es ist somit im
naturschutzrechtlichen Sinne durch die Entnahme des Grundwassers kein
Eingriff zu erwarten. Die wasserrechtlich relevanten Auswirkungen sind in dem
eigenständigen wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren zu beurteilen. Zudem ist
anzumerken, dass das geförderte Grundwasser der gezielten Bewässerung der
Grüns, Abschläge und bei langer Trockenheit auch der Spielbahnen dient. Das
heißt, dass das geförderte Grundwasser dem natürlichen Wasserkreislauf nicht
verloren geht.
Dieser Hinweis war zum
Teil bereits in der Fassung der Begründung für die zweite Behördenbeteiligung
enthalten.
Durch Abfräsen und den
Umbruch des Oberbodens und die nahezu vollständige Beseitigung der vorhandenen
Vegetation sei mit einem erhöhten Austrag vor allem von Stickstoff- und
Phosphorverbindungen in Grund- und Oberflächenwasser zu rechnen, so dass
zumindest baubedingt eine Verschlechterung des oberflächennahen Grundwassers
und der Oberflächenwasserqualität zu erwarten.
Es ist nicht zu
erwarten, dass durch den baubedingten Umbruch und die Bodenmodellierungen
gegenüber der Bestandsnutzung (Ackerbau), bei der i.d.R. jährlich ein
Bestandsumbruch erfolgt, erhebliche Änderungen hinsichtlich der Mobilisierung
von N und P erfolgen. Nach dem baubedingten Umbruch und Modellierung werden
die Flächen unverzüglich angesät, so dass die Flächen kurzfristig wieder mit
Vegetation bedeckt sein werden, wodurch eine mögliche Mobilisierung von N
und P zeitlich sehr beschränkt ist. Dagegen ist bei Ackernutzung nach Umbruch
oft eine längere Zeit ohne Vegetationsbedeckung zu beobachten. Positiv wirkt
sich aus, dass nach dem Bau die Golfplatzflächen dauerhaft mit Vegetation
bedeckt sein werden und nicht wie bei Äckern durch jährlichen Umbruch die
Gefahr der N- und P-Mobilisierung besteht. Auf dem überwiegenden Teil der
Fläche ist keine Düngung (Rough) oder nur in den beiden ersten Jahren in
Abhängigkeit von der Bodenqualität eine Düngung mit den in Defizit
befindlichen Einzelnährstoffen und Spurenelementen (Spielbahnen) vorgesehen.
Nur auf einem sehr kleinen Teil (Grüns usw., rund 3 % der Gesamtfläche)
ist regelmäßige, bedarforientierte Düngung zu erwarten. Der Düngebedarf
wird durch regelmäßige Bodenproben ermittelt. Nach vorliegenden
Untersuchungen ist der Nitrataustrag aus Golfanlagen deutlich geringer als
aus landwirtschaftlichen Nutzflächen.
Dieser Hinweis war zum
Teil bereits in der Fassung der Begründung für die zweite Behördenbeteiligung
enthalten.
Das Plangebiet weise
durch seine frühere Nutzung als Rieselfeld typische Vorbelastungen auf. Da
ehemalige Rieselfeldböden durch die jahrzehntelange Nutzung einen relativ
hohen Anteil an organischer Substanz ausbilden und Schwermetalle bevorzugt an
diese gebunden sind, kommt der Stabilisierung der organischen
Bodenbestandteile für die Bindung der Schwermetalle große Bedeutung zu.
Die niedrigen pH-Werte
von 4,88-5,0 (UVS, S. 38) im Oberboden deuten darauf hin, dass der Abbau der
organischen Substanz in Gang gekommen ist und dass unter diesen sauren
Milieubedingungen sich Schwermetalle verstärkt im Bodenwasser lösen werden
(UVS, S. 29). Durch die vorgesehenen umfangreichen Bodenbewegungen ist zu
befürchten, dass die Abbauprozesse der organischen Substanz durch die
Belüftung noch beschleunigt werden. Die Einrichtung von sechs
Grundwassermess-Stellen sei in diesem Zusammenhang begrüßenswert; die
Mess-Stellen selbst werden der Mobilisierung von Schwermetallen nicht
entgegen wirken können.
Unter den gegebenen
Bedingungen könne mit einer Einarbeitung von Kalk bei der Geländemodellierung
eine wirksame Anhebung des pH-Wertes erreicht werden. Durch eine solche
Vermeidungsmaßnahme könne der Gefahr einer Mobilisierung von Schwermetallen
entgegen gewirkt werden.
Die
Belastungssituation wurde durch ein Bodengutachten ermittelt (Orientierende
Untersuchung von Boden und Grundwasser, i.A. Bezirksamt Pankow, Amt für
Umwelt und Natur, 08/2004). Dabei wurde festgestellt, dass der Schwermetallanteil
im Boden sich unterhalb der Schadens- und Prüfwerte gem. Bodenschutzverordnung
bewegt und aktive Sanierungsmaßnahmen nicht erforderlich sind. Beim
Schichtenwasser zeigte sich ein anthropogener Belastungshintergrund
insbesondere bei Stickstoffverbindungen. Aktive Sanierungsmaßnahmen sind
nicht erforderlich.
Die Qualität des
oberflächennahen Grundwassers (Schichtenwasser) wird durch
Grundwassermessungen überprüft. Die Ausbringung von Düngemitteln (Ausnahme:
Kalk) darf nur in solchen Mengen erfolgen, dass sie nicht in den obersten
Grundwasserleiter gelangen.Drainagen und eine regelmäßige Beregnung sind nur
auf sehr kleinen Flächen vorgesehen (Grüns usw., rund 3 % der Gesamtfläche).
Der Einsatz von Herbiziden ist nicht vorgesehen. Gemäß § 29 Abs. 3
NatSchGBln dürfen im Freien außerhalb landwirtschaftlich und gewerbsgärtnerisch
genutzten Flächen Herbizide nicht angewendet werden. Die Sandbunker werden
mit mechanischen Mitteln vegetationsfrei gehalten.Insgesamt verbessert sich hinsichtlich des
Herbizideinsatzes die Situation im Plangebiet erheblich, da bisher auf den
Ackerflächen intensiv Herbizide verwendet wurden. Es wurden auch
Beeinträchtigungen der Säume durch den Herbizideinsatz beobachtet.
Es wird darauf
hingewiesen, dass die Begrenzung des Golfplatzes am Blankenburger Pflasterweg
die Führung des vorhandenen Rad- und Gehweges berücksichtigen müsse.
Das bedeute, dass
mögliche Zaunanlagen einen Abstand von mindestens 0,25 m zum befestigten
Rad- und Gehweg aufweisen müssten (notwendiger Sicherheitsstreifen eines
Radweges zu festen Einbauten).
Eine Einfriedung des
Golfplatzes ist nicht beabsichtigt und über den Pachtvertrag, der als Anlage
5 auch Bestandteil des Durchführungsvertrages ist, verbindlich gesichert.
Es sei zu sichern,
dass es zu keiner Übertragung von Abstandsflächen komme, keine Baulasten auf
Eisenbahngelände übernommen werden müssen und eine Zuwegung ohne
Inanspruchnahme von Eisenbahnflächen möglich ist.
Es sind keine
Übertragungen von Abstandsflächen und Belastungen von Eisenbahngelände
beabsichtigt.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplanentwurf: Keine
41
Der angegebene Abstand
von 25 m zur Liegenschaftsgrenze der Bahn sei unbedingt einzuhalten.
Die
Geltungsbereichsgrenze des vorhabenbezogenen Bebauungsplans hält den
genannten Abstand ein.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplanentwurf: Keine
42
Die Zugänglichkeit zu
den Bahnanlagen muss für Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen für die
Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG jederzeit zugänglich sein. Gemäß den
vorgelegten Unterlagen ist für den Weg entlang der Bahn ein Geh- und
Leitungsrecht vorgesehen.
Auf den Flächen im
Plangebiet entlang der Bahntrasse wird das Geh- und Radfahrrecht zugunsten
der Allgemeinheit mit der Bezeichnung A festgesetzt.
Die Zugänglichkeit der
Bahnanlagen wird durch den Abstand des Plangeltungsbereichs von 25 m
nicht beschränkt.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplanentwurf: Keine
43
Darüber hinaus gibt
die DB Netz AG weitere allgemeine Hinweise ab, die bei Planungs- und
Bauarbeiten im Nahbereich von Eisenbahnflächen und –anlagen berücksichtigt
werden sollen.
Die Hinweise der DB
Netz AG werden soweit für das Plangebiet relevant berücksichtigt und in die
Begründung aufgenommen.
Der Geltungsbereich
des Bebauungsplans sei reduziert worden, sodass im weiteren Verfahren nur
dass im Bebauungsplanvorentwurf (Frühzeitige Beteiligung) eingetragene
Leistungsrecht zwischen dem Fließgraben und dem Punkt P3 berücksichtigt
werden müsse.
Die Stellungnahme vom
20.08.2004 sei weiter gültig:
Danach befände sich
auf dem Grundstück des geplanten Golfplatzes zwischen dem Fließgraben und dem
Punkt P3 eine Trinkwasserleitung DN 400, deren Zugänglichkeit für die
Berliner Wasserbetriebe gesichert werden müsse.
Der
Bebauungsplanvorentwurf hat kein Leitungsrecht der genannten Art enthalten.
Auf Grund des kleinen
Bebauungsplanmaßstabs (1:2.000) sind die Lage der Trinkwasserleitung und die
hieraus erwachsenden Anforderungen anhand von geeigneten Plänen im Maßstab
1:500 am 24.02.2005 nochmals mit den Berliner Wasserbetrieben abgestimmt
worden.
Dabei wurde
einvernehmlich festgestellt, dass sich die Trinkwasserleitung DN 400
vollständig außerhalb des Plangeltungsbereichs im öffentlichen Straßenland
befindet.
In einem Abschnitt von
ca. 50 m weist der Plangeltungsbereich jedoch nicht den erforderlichen
Mindestabstand von 1,7 m zu dieser Leitung auf.
Den Berliner
Wasserbetrieben ist deshalb auch künftig der Zugang zu der genannten Leitung
zu gestatten. Die Festsetzung eines Leitungsrechtes zugunsten des
Unternehmensträgers im Bebauungsplan ist nicht erforderlich.
Die leitungsrechtliche
Sicherung erfolgt zu gegebener Zeit unabhängig vom Bebauungsplan.
Dieser Hinweis wird in
die Begründung aufgenommen.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplanentwurf: Keine
Vorhabenträger:
Golf Resort Berlin Pankow
Vorhabenbezogener
Bebauungsplan 3-7 VE
Öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2
BauGB)
AUSWERTUNG
Bezirksamt Pankow von Berlin
Amt
für Planen und Genehmigen
Anlage
2 zur Vorlage zur Kenntnisnahme für
die BVV
1.VERFAHREN
Die öffentliche Auslegung
des Bebauungsplanentwurfes 3-7 VE gemäß § 3 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom
10. Januar 2005 bis einschließlich 11. Februar 2005 im Zimmer 113 des Stadtplanungsamtes
Pankow, Dienstgebäude Storkower Straße 139C, 10405 Berlin statt.
Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des beteiligten Planungsbüros und des Stadtplanungsamtes standen
Montag bis Mittwochvon
8:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstagvon
8:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitagvon
8:00 Uhr bis 14:00 Uhr
und nach telefonischer
Vereinbarung auch außerhalb dieser Zeiten für Auskünfte zur Verfügung.
Der Bebauungsplanentwurf
3-7 VE wurde zusammen mit der Begründung zum Bebauungsplanentwurf, dem
Grundstücksverzeichnis (unbeglaubigter Auszug aus dem Liegenschaftskataster),
dem Vorhaben- und Erschließungsplan (Pläne 1-3) und der Umweltverträglichkeitsstudie
sowie dem landschaftsplanerischen Fachbeitrag öffentlich ausgelegt.
Darüber hinaus ist der
vorhabenbezogene Bebauungsplanentwurf 3-7 VE mit Begründung und dem Vorhaben-
und Erschließungsplan (Pläne 1-3) im Internet und im Intranet der Berliner
Verwaltung präsentiert worden.
Der Hinweis auf die
öffentliche Auslegung ist im Amtsblatt für Berlin am 31.12.2005 auf Seite 4948
und in den nachfolgenden Medien bekannt gemacht worden.
Der
Landespressedienst wurde von der öffentlichen Auslegung in Kenntnis gesetzt.
Beteiligungsergebnis
Anzahl
Besucher
28
Positive
Anmerkungen
2
Stellungnahmen
mit Anregungen
1
2.Zusammenfassung der Abwägungsergebnisse
Die im Rahmen der
öffentlichen Auslegung vorgebrachten Stellungnahmen führen zu keinen Änderungen
der Planzeichnung und der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans 3-7 VE.
Die im Jahr 2003
vorgelegte Unterschriftensammlung sei bis zum heutigen Tage ignoriert worden.
Die
Unterschriftensammlung aus dem Jahr 2003 ist nicht Gegenstand des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens, das am 13. Juli 2004
(Aufstellungsbeschluss) begonnen worden ist.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplanentwurf: Keine
2
Das so genannte
Auswahlverfahren der Bewerber ist der Öffentlichkeit bis zum heutigen Tage
verborgen geblieben.
Das selbständige
Investorenauswahlverfahren fand bereits im Jahr 2003 statt und ist nicht
Gegenstand des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplanentwurf: Keine
3
Zum illegalen
Beschluss der BV (gemeint ist vermutlich die BVV, d. Verf.) ist bis zum
heutigen Tage keine Bedarfsanalyse durch eine unabhängige Instanz erarbeitet
worden.
Das demokratisch
legitimierte Organ der Bezirksverordnetenversammlung fasst keine illegalen
Beschlüsse.
Der Bedarf und die
Entwicklung des Golfsports in Deutschland und in der Region
Berlin/Brandenburg ist bereits 2003 analysiert und den demokratisch legitimierten
Beschlussgremien des Bezirks erläutert worden.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplanentwurf: Keine
4
Die
Umweltverträglichkeitsprüfung zur Umweltprüfung entspräche weder nationalem
noch internationalem Standard.
Die Umweltprüfung
entspricht den in der Anlage zu § 2 Abs. 4 und § 2a Baugesetzbuch
(BauGB) formulierten nationalgesetzlichen Anforderungen, die gerade im
Hinblick auf europäische Rechtsnormen mit der Änderung des BauGB durch das
Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) novelliert worden sind.
Mit der weiterhin
praktizierten geheimen Ausfertigung von Pacht- und Durchführungsvertrag
würden die Ausführungen des Petenten nur bestätigt.
Für die genannten
Vertragswerke ist eine Bürgerbeteiligung weder vorgeschrieben noch
vorgesehen.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplanentwurf: Keine
6
Die haarsträubenden
Angaben zu Arbeitsplätzen / Teilzeitarbeitsplätzen dienten nur der
Argumentationshilfe irgendwelcher Befürworter aus bekannten Kreisen und
Lobbyisten. Nationale und Internationale Erfahrungen zeigten, dass diese
Zahlen nicht einträfen.
Die Angaben zu den
Arbeitsplätzen sind dem Konzept des Betreibers entnommen worden und
entsprechen den Erfahrungen beim Betrieb von Golfplätzen.
Dies entspricht auch
den in der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan unter III.3
getroffenen Aussagen.
Auswirkungen auf
den Bebauungsplanentwurf: Keine
7
Und wieder tauche die
„Nordtangente“ in allen möglichen Unterlagen auf, dessen Streichung der
Petent bereits im Rahmen des FNP-Änderungsverfahrens gefordert habe.
Die Nordtangente ist
nicht Gegenstand des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sondern eine zu
berücksichtigende Vorgabe der vorbereitenden Bauleitplanung
(Flächennutzungsplanung).
Auswirkungen auf
den Bebauungsplanentwurf: Keine
Auswirkungen von
Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen
Agenda 21Anlage 3 zur
Vorlage zur Kenntnisnahme für dieBVV
Nachhaltigkeitskriterium
keine Auswirkungen
positive Auswirkungen
negative Auswirkungen
Bemerkungen
quantitativ
qualitativ
quantitativ
qualitativ
1. Fläche
- Versiegelungsgrad
x
Zunahme in sehr geringem
Umfang
2.Wasser
- Wasserverbrauch
x
Der Wasserverbrauch steigt
durch den Betrieb der Golfanlage.
3.Energie
- Energieverbrauch
- Anteil erneuerbarer Energie
x
x
Der Energieverbrauch steigt
durch den Betrieb der Golfanlage
4.Abfall
- Hausmüllaufkommen - Gewerbeabfallaufkommen
x
Das Abfallaufkommen steigt
durch den Betrieb der Golfanlage.
5.Verkehr
- Verringerung des Individual-
verkehrs
- Anteil verkehrsberuhigter
Zonen
- Busspuren
- Straßenbahnvorrang- schaltungen
- Radwege
x
x
x
x
x
Der Individualverkehr erhöht
sich unwesentlich durch den Betrieb der Golfanlage.
6.Immissionen
- Schadstoffe - Lärm
x
x
x
Schadstoffeintrag: wird
geringer
Lärm: geringfügige Zunahme
7.Einschränkung von Fauna und Flora
x
x
8.Bildungsangebot
x
9.Kulturangebot
x
10. Freizeitangebot
x
x
11. Partizipation in
Entschei- dungsprozessen
x
12. Arbeitslosenquote
x
x
13. Ausbildungsplätze
x
14. Betriebsansiedlungen
x
15. wirtschaftl.
Diversifizierung nach Branchen
x
Entsprechende Auswirkungen
sind lediglich anzukreuzen.
Leichte Sprache
