Drucksache - V-0956  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Für wie viele ALG II – Empfänger sind im Bezirk Pankow bisher Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (1 Euro Jobs) in kommunaler Trägerschaft und in nichtkommunaler Trägerschaft bewilligt worden?

2. Wie hoch ist der Anteil der Jugendlichen U 25 bei der Bewilligung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung?

3. Für welche Arbeitsaufgaben sind die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung bewilligt worden?

4. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob durch die Bewilligung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung auf den Gebieten der Instandhaltung und Verschönerung von baulichen Anlagen sowie bei der Pflege von Grünanlagen und Parks reguläre Arbeitsplätze des 1. Arbeitsmarktes gefährdet bzw. weggefallen sind?

5. Welche Sicherungsmechanismen werden eingesetzt, um die Gefährdung oder den Wegfall von regulären Arbeitsplätzen des 1. Arbeitsmarktes durch die Bewilligung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung zu verhindern?

6. Wie bewertet das Bezirksamt die Chancen für einen ALG II – Empfänger, aus einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung in ein Beschäftigungsverhältnis des 1. Arbeitsmarktes zu gelangen?

Dieter Stenger, Fraktionsvorsitzender    Ulrich Eichler und die übrigen Mitglieder der Fraktion