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Drucksache - V-0951
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Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin .2006 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.:
in
Erledigung der Drucksache
Nr.: V-0951/05 Vorlage
zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Mehr Demokratie in der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung in BerlinWir bitten
zur Kenntnis zu nehmen: In
Erledigung des in der 31. Sitzung am 23.3.2005 angenommenen Ersuchens der
Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V-0951/05 Das
Bezirksamt wird ersucht, sich über den Rat der Bürgermeister für eine Stärkung
der Rechte der demokratisch gewählten Vertretungskörperschaften bei der
Aufstellung von Bauleitplänen in Berlin einzusetzen. Konkret wird die
Verlagerung aller Beschlusskompetenzen der vorbereitenden (FNP) und
verbindlichen Bauleitplanung (B-Pläne) in die Verantwortung der jeweils
zuständigen Vertretungskörperschaften, d.h. Abgeordnetenhaus bzw. Bezirksverordnetenversammlung
gefordert. wird gemäß
§ 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: In
Erledigung des o.g. Ersuchens der BVV hat das Bezirksamt Pankow die Thematik
zur Behandlung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umweltschutz und
Kleingartenwesen des RdB eingebracht. Vorbereitend zu einer Diskussion im
RdB-Ausschuss wurden alle Bezirke gebeten, darüber zu informieren, wie die
Beteiligung der BVV und ihrer Ausschüsse an der Bauleitplanung jeweils erfolgt.
Die Berichte der Bezirke sind im Protokoll der RdB-Sitzung am 01.03.2006
zusammengefasst dargestellt. Ein Auszug aus dem Protokoll sowie ein Vermerk der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zum Thema sind als Anlagen beigefügt. Im Ergebnis
ist festzustellen, dass die Beteiligungsrechte der BVV in allen Bezirken
gewahrt sind, jedoch in sehr unterschiedlichem Umfang praktiziert werden. Die
Sachstandsberichte der Bezirke belegen, so die Einschätzung von SenStadt, dass
einzelne Bezirksämter über die Beteiligungspflichten hinaus gehen und die somit
zu nicht gefordertem Mehraufwand führen. Das
Bezirksamt Pankow beteiligt die BVV und ihren zuständigen Ausschuss am um- fassendsten. Im Fazit
der Diskussion hat der RdB-Ausschuss festgestellt, dass für eine Veränderung
der Rechte der demokratisch gewählten Vertretungskörperschaften bei der
Aufstellung von Bauleitplänen in Berlin gemäß Beschluss der BVV Pankow keine
Notwendigkeit besteht. Die bestehenden Regelungen werden für ausreichend
gehalten. Eine enge Abstimmung mit den Bezirksverordnetenversammlungen kann auf
dieser Grundlage gewährleistet werden. Der Rat der
Bürgermeister wird demzufolge keine Initiative zur Veränderung der Rechtslage
in Berlin im Sinne des Ersuchens der BVV Pankow ergreifen. Haushaltsmäßige
Auswirkungen Ein höherer
Verwaltungsaufwand kann sich in höheren Stückpreisen im Vergleich zum Berliner
Median für die entsprechenden Produkte und damit geringerer Zuweisung im
Vergleich zu den Ist-Kosten im Rahmen der Budgetierung auswirken. Gleichstellungsrelevante
Auswirkungen Keine Auswirkungen
auf die nachhaltige Entwicklung Keine Kinder-
und Familienverträglichkeit Keine
Auswirkungen Anlagen: Auszug aus
dem Protokoll der RdB Ausschuss-Sitzung am 1.3.06 Vermerk
SenStadt II C 11vom 15.9.05 Burkhard
Kleinert
Martin Federlein Bezirksbürgermeister
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
Anlage zur Drs. V-951/2005 Auszug aus dem Protokoll der 27. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Kleingartenwesen des RdB am 01. März 2006 2.2 Zuständigkeit der BVV im Rahmen der
verbindlichen Bauleitplanung – abschliessende Erörterung in Auswertung vorliegender Stellungnahmen – Die in der ersten
Beratung dieser Problematik vereinbarte Einschätzung durch SenStadt zu
Kompetenzen der Vertretungskörperschaften (Abgeordnetenhaus und
Bezirksverordnetenversammlung) für die vorbereitende und verbindliche
Bauleitplanung und die von den Bezirken erbetenen Sachstände zur Beteiligung
der BVV an der Bauleitplanung liegen vor. Hier wird deutlich, dass die Beteiligungsrechte der BVV in den Bezirken gewahrt sind, jedoch in einem unterschiedlichen Umfang praktiziert werden. Die Sachstandsberichte der Bezirke belegen, so die Einschätzung von SenStadt, dass einzelne Bezirksämter über die Beteiligungspflichten hinaus gehen und die somit zu nicht gefordertem Mehraufwand führen. Im Fazit ist sich der Ausschuss einig, dass für eine Veränderung der Rechte der demokratisch gewählten Vertretungskörperschaften bei der Aufstellung von Bauleitplänen in Berlin gemäss Beschluss der BVV Pankow (Drs. V-0951/05) keine Notwendigkeit besteht. Die bestehenden Regelungen werden für ausreichend gehalten. Eine enge Abstimmung mit den Bezirksverordnetenversammlungen kann auf dieser Grundlage gewährleistet werden. |
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