Drucksache - V-0944  

1.      Welchen Einfluss hat das Bezirksamt bzw. der Bürgermeister auf die Trägerkonferenz genommen, um den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow
Drs. V - 0857/04 umzusetzen, eine VertreterIn des Rates für MigrantInnen in den Beirat des Jobcenter Pankow zu entsenden?

2.      Wie verlief das Procedere in der Trägerkonferenz, um die VertreterIn zu benennen bzw. zu wählen?

3.      Ist es richtig, dass die VertreterInnen seitens des Bezirksamtes, die in den Beirat des Jobcenters zu entsenden sind, schon vor der BVV-Tagung feststanden? Wieso hat der Bürgermeister darüber während der BVV-Tagung nicht berichtet?

Der Antrag V - 0857/04 wurde in zwei Ausschüssen der BVV beraten, bei der der Bürgermeister anwesend war. Der Antrag wurde daraufhin auf der 30. Tagung der BVV mehrheitlich beschlossen. Es sind keine nachvollziehbaren Gründe bekannt, warum die Trägerkonferenz ein anderes Mitglied benannt hat und nicht dem Beschluss der BVV gefolgt ist. Der Versuch, in dieser Sache Kontakt mit den Gremien der BVV aufzunehmen, ist bis heute nicht bekannt. Durch die Benennung bzw. Wahl eines/r anderen VertreterIn scheinen vollendete Tatsachen geschaffen worden zu sein. Hierzu gibt es Erklärungsbedarf.