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Drucksache - V-0944
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1. Welchen Einfluss hat das Bezirksamt bzw. der
Bürgermeister auf die Trägerkonferenz genommen, um den Beschluss der
Bezirksverordnetenversammlung von Pankow 2. Wie verlief das Procedere in der Trägerkonferenz, um
die VertreterIn zu benennen bzw. zu wählen? 3. Ist es richtig, dass die VertreterInnen seitens des
Bezirksamtes, die in den Beirat des Jobcenters zu entsenden sind, schon vor der
BVV-Tagung feststanden? Wieso hat der Bürgermeister darüber während der
BVV-Tagung nicht berichtet? Der Antrag V - 0857/04 wurde
in zwei Ausschüssen der BVV beraten, bei der der Bürgermeister anwesend war.
Der Antrag wurde daraufhin auf der 30. Tagung der BVV mehrheitlich beschlossen.
Es sind keine nachvollziehbaren Gründe bekannt, warum die Trägerkonferenz ein
anderes Mitglied benannt hat und nicht dem Beschluss der BVV gefolgt ist. Der
Versuch, in dieser Sache Kontakt mit den Gremien der BVV aufzunehmen, ist bis
heute nicht bekannt. Durch die Benennung bzw. Wahl eines/r anderen VertreterIn
scheinen vollendete Tatsachen geschaffen worden zu sein. Hierzu gibt es
Erklärungsbedarf. |
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