Siehe Anlagen

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                     .09.2006

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                               Drucksache – Nr.                             

                                                                                                In Erledigung der

                                                                                                Drucksachen – Nr.: IV – 0280 / 01

                                                                                                                                 V – 0936

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 12. Tagung am 21.11.2001 erfolgten Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IV – 0280 / 01

Das Bezirksamt wird ersucht,

1.         Ein Konzept zur Nutzung geeigneter Dachflächen öffentlicher Gebäude im Bezirk Pankow durch Solarmodule (Photovoltaik /Solarkollektoren) zu erstellen.

2.         Ein Kooperationsmodell mit Firmen aus der Solarbranche zu entwickeln, die eine Nutzung der entsprechenden Dachflächen durch Unternehmen vorsieht, die die Verantwortung für die Finanzierung sowie die Montage und Wartung übernehmen.

3.         Unterschiedliche Finanzierungsmodelle zu prüfen, die eine finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern aus unserem Bezirk Pankow ermöglichen.

4.         Den Einsatz von Förderprogrammen zu prüfen.

5.         Weitere Kooperationspartner für ein Modellprojekt zu suchen.

6.         Ein Marketingkonzept für ein Modellprojekt „Sonne über Pankow“ zu entwickeln.

7.         Bei anderen Gebäudeeigentümern ebenfalls für die Nutzung der Sonnenenergie zu werben und entsprechende Vorhaben zu unterstützen.

8.         Der Bezirksverordnetenversammlung in ihrer ersten Sitzung im Jahr 2002 einen Zwischenbericht zu erstatten.

und

In Erledigung des in der 33. Tagung am 15.06.2005 erfolgten Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V – 0936

Das Bezirksamt wird ersucht, den für den Spätsommer diesen Jahres geplanten Baubeginn für die ersten Photovoltaikanlagen im Bezirk öffentlichkeitswirksam zu begehen und dabei insbesondere auf die Bedeutung des Erneuerbare Energiegesetzes hinzuweisen.

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Initiative „Sonne über Pankow“ die Vergabe weiterer Dachflächen zur Nutzung für Photovoltaikanlagen vorzubereiten. Es soll kurzfristig die Ausschreibung eines nächsten Loses an Dachflächen erfolgen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Der Beschluss „Sonne über Pankow“ wurde, wie in den Zwischenberichten und den Beantwortungen der Anfragen berichtet, vom Bezirksamt umgesetzt. Die Mietverträge mit der Firma Kreuzberger & Spengler sind vertragsgemäß gekündigt worden, da in dem vereinbarten Zeitraum keine Installation von Photovoltaikanlagen erfolgte.

Das Bezirksamt hat zwischenzeitlich für folgende Objekte neue Mietverträge abgeschlossen.

1. Kurt-Tucholsky-Oberschule, Neumannstraße 9

2. Kurt-Tucholsky-Oberschule, Neumannstraße 11

3. Grundschule im Blumenviertel, Syringenplatz 30

Auf den Dachflächen dieser Schulen wurden in den Sommerferien 2006 die Photovoltaikanlagen installiert. Am 15.09.2006 werden die Anlagen in der Kurt-Tucholsky-OS Neumannstr. 9 und 11 öffentlichkeitswirksam in Betrieb genommen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Ab der Inbetriebnahme beträgt die jährliche Miete 2,5% der dem Mieter zustehende jährliche Einspeisevergütung.

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage (Musterblatt)

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine

Burkhard Kleinert

Bezirksbürgermeister