Siehe Anlage

 

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                           Datum

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                      Drucksache-Nr.:

 

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drs. V-0903/05

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Betr.: Bericht Lokale Agenda 21

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 31. Sitzung am 23.3.2005 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V-0903/05

 

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,  zur 33. Sitzung am 15.06. 2005 einen realistischen Situationsbericht

 

1.      zur Kenntnis, Akzeptanz und Umsetzung der aktuellen Leitgedanken der Lokalen Agenda 21 in den einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes Pankow und

2.      zum Stand der anzustrebenden möglichst breiten Bürgerbeteiligung der Pankower Bevölkerung am Agendaprozeß (in Zusammenarbeit mit dem Agendarat) zu geben. Der Situationsbericht sollte als Grundlage für belebende Initiativen zum
Agendaprozeß geeignet sein. “

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Zu 1.

 

Die Leitgedanken der Lokalen Agenda 21 bzw. einer nachhaltigen zukunftsfähigen kommunalen Entwicklung sind in allen Abteilungen des Bezirksamtes Pankow verankert, allerdings in unterschiedlicher Ausprägung.

 

Dabei wird die Lokale Agenda 21 verstanden im Sinne der Beschlüsse der UN-Konferenz von Rio de Janeiro von 1992 als ein Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, das ökonomische, ökologische und soziale Belange in ihren Zusammenhängen berücksichtigt. Unter dem Motto „Global denken-lokal handeln“ ist das Ziel eine nachhaltige zukunftsfähige Entwicklung unter Einbezug breiter gesellschaftlichen Akteure auf lokaler Ebene.

 

In Kapitel 28.3 der Beschlüsse von Rio de Janeiro  wird gefordert, dass  in jeder Kommune ein ständig fortgeschriebener und dauerhafter Prozess eingeleitet wird, bei dem die Kommune die Bürger und die gesellschaftlichen Gruppen mit einbezieht. Für die Umsetzung der gemeinsam erarbeiteten Zielvorstellungen sollen  Aktionsprogramme entwickelt und die Durchführung konkreter Maßnahmen eingeleitet werden.

 

 

 

 

 

Jugend, Schule und Sport

Der Leitgedanke der Lokalen Agenda „Global denken- lokal handeln“ wird bei den im Amt für Jugend, Schule und Sport zu realisierenden Aufgaben vorwiegend in den Themengruppen  Erneuerbare Energien und Klimaschutz, Gesundheit, Ernährung und Konsumverhalten, Natur- und Landschaftsschutz/Stadtgrün berücksichtigt.

 

Kenntnis und Akzeptanz für Maßnahmen aus diesen Themenfeldern werden durch die direkte Einbeziehung der Verwaltungsangestellten und Nutzer bestimmt. Dabei werden die eingeleiteten Maßnahmen manchmal ambivalent bewertet. So wurde die Akzeptanz für Maßnahmen zur Energiesparpartnerschaft durch die Auswirkungen auf die Nutzer negativ beeinflusst. Zu oft waren die empfundenen und tatsächlichen Raumtemperaturen zu niedrig. Unter diesem Gesichtspunkt ist es schwierig, eine Bereitschaft zur Verbesserung des Nutzerverhaltens in den Schulen zu erwirken. Bei der Umsetzung des „Fifty-fifty Projektes war die Akzeptanz besser, da hier die Schulen direkt von den positiven Ergebnissen partizipieren konnten.

Bei der Umgestaltung von Pausenhöfen und Schulfreiflächen wurde  dem Kreislauf des Wassers eine besonders große Rolle beigemessen. Unter aktiver Mitarbeit von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern und Eltern sowohl bei der Planung als auch bei der Ausführung, werden Freiflächen entsiegelt und attraktive Spielbereiche angelegt. Auch hier wird die Realisierung der technischen Möglichkeiten durch fehlende finanzielle Mittel stark eingeschränkt. Dies führt wiederum zu Demotivierung und Resignation bei den Beteiligten.

 

Die Gemeinschaftsverpflegung in den Schulen gehört zur Themengruppe „Gesundheit / Ernährung“. Von Seiten der Eltern bestehen teilweise sehr hohe Erwartungen an die  Qualität der Schulverpflegung. Die Möglichkeiten für den Einsatz von ökologisch angebauten Nahrungsmitteln in der Schülerspeisung sind aus Kostengründen jedoch eingeschränkt. Hier liegen die Probleme bei Akzeptanz und Umsetzung der Maßnahmen im Preis pro Schülerportion.

 

Zu Fragen der Zukunftsfähigkeit gehört auch die Beteiligung von Bürgern jeden Alters an Entscheidungen und Entwicklungen zum Handwerkszeug im Jugendamt. Als Beispiel seien u.a. die Beteiligung von Jugendamtsmitarbeiter/innen an der Entwicklung eines Qualitätsmanagementsystems für Einrichtungen der Kinder- und Jugendfreizeit oder an der Entwicklung von Landesstandards für die Partizipation von Kindern und Jugendlichen benannt. Diese Formen der Beteiligung werden ergänzt durch die Verpflichtung der Jugendämter mit den Interessenvertretern der Belange junger Menschen und Familien, den Freien Trägern, zusammenzuarbeiten. Aus diesem Grunde besteht in der Jugendhilfe für die Grundgedanken der Lokalen Agenda 21 eine hohe Akzeptanz, wenngleich der Begriff eher selten formal Anwendung findet.

 Gesundheit und  Soziales

                                                                                                                                                                                                                                                                                                     Die Grundgedanken der Lokalen Agenda 21 sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Plan- und Leitstelle bekannt und werden akzeptiert. Sie sind direkt und indirekt Bestandteil der Arbeit der Plan- und Leitstelle. Publikationen oder Ankündigungen Berliner Veranstaltungen, die die Abteilung regelmäßig erhielt, werden  zur Kenntnis gegeben bzw. im Dienstgebäude ausgehangen. Die Mitgliedschaft des Bezirks Pankow im Gesunde-Städte-Netzwerk ist ein wesentlicher Baustein und Schnittpunkt der nachhaltigen Entwicklung im Sinne einer Lokalen Agenda 21. Darüber hinaus erscheint ein weiterer ressortübergreifender Gedankenaustausch notwendig und wichtig.

 

Die Plan- und Leitstelle unterstützt das Projekt Gesundheitsfördernde Ernährung aus ökologischem Anbau in selbstkochenden Einrichtungen. Die beteiligten Kitaleiterinnen und Köchinnen tauschen sich regelmäßig im Arbeitskreis Gesundheit, Ernährung und Konsumverhalten über Produkte, Zubereitungsmöglichkeiten und Kostenproblematik aus. Zunehmend werden Eltern aktiv durch Kurse und Informationen einbezogen.

 

In mehreren Kitas gibt  es spezielle Konzepte und Angebote zur bewegungsorientierten und gesundheitsfördernden Entwicklung von Kindern ebenso zur ökologischen Erziehung. Im Zuge der Überführung der Kitas in den Eigenbetrieb sollen die  erreichten Standard erhalten bleiben. Über präventive gesundheitsfördernde Aktivitäten wie die  Kampagnen „Rauchfrei“ oder „Pankow in Bewegung“ wird regelmäßig im Agendarat berichtet. 

 

 

Personal, Verwaltung und Finanzen

 

Unter der Maßgabe den CO2-Ausstoss zu senken und zum Klimaschutz beizutragen setzt die Abteilung ein aktives Energiemanagement um, das konkrete Maßnahmen zur Energieeffizienz und Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden zum Ziel hat.. Transparenz wird durch regelmäßige Energieberichte erreicht. Ein Schwerpunkt ist die energetische Sanierung der Gebäude an Fenstern, Dach, Fassade und Anlagentechnik, um den Energieeinsatz der Liegenschaften so rationell wie möglich zu gestalten. Die Möglichkeiten der Energiesparpartnerschaft in Pankow  werden genutzt, um  durch konsequente Durchführung  zielgerichteter  Maßnahmen zur Optimierung der Heizungsanlagen Energie, Kosten und CO₂ einzusparen.

 

Des weiteren wird versucht, das Nutzerverhalten dahingehend zu beeinflussen, durch energiebewusstes Handeln zusätzlich einen nicht unerheblichen Anteil zur Einsparung zu leisten.  Bei der Stärkung der Nutzermotivation werden  u.a. Erfahrungen und Kompetenzen  externer  Akteure wie der Energieberatung Prenzlauer Berg e.V. und des Unabhängiges Institutes für Umweltfragen (ufu) e.V.  eingebunden.

 

Mit „Sonne über Pankow“ setzt der Bezirk ein nachhaltiges Projekt um, bei dem geeignete Dachflächen zur Gewinnung von Solarenergie an Unternehmen vermieten werden. Damit ist der Bezirk Pankow weiterhin mit führend in Berlin. Der Bereich beteiligt sich an der Umsetzung des Maßnahmeplanes  Klimaschutz in Pankow .

 

Geschlechtergerechtigkeit ist ein Leitbild für die nachhaltige Entwicklung in Pankow.  Zur Förderung der  Vereinbarkeit von Beruf und Familie  wird seit 2004 der Wettbewerb „Familienfreundlicher Betrieb Pankow“  als Leitprojekt der Berliner Lokalen Agenda 21 ausgewiesen und vermittelt damit modellhaft Formen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mit dem Wettbewerb soll die Motivation von Unternehmen für familienfreundliche Maßnahmen gefördert werden. Damit bietet er ein Beispiel für die Umsetzung von Gender Mainstreaming in der Wirtschaft und regt über den Bezirk Pankow hinaus zum Nachmachen an.

 

 

Wirtschaftsförderung

 

Ein wichtiges Anliegen der Lokalen Agenda 21 ist es, Umweltschutz, Wirtschaftsentwicklung und soziale Gerechtigkeit in Einklang zu bringen, um die Gesellschaft zukunftsfähig  und lebenswert zu gestalten.  In den drei fusionierten Ortsteilen des Bezirkes wird in verschiedenen Projekten an der Umsetzung des o. g. Leitgedankens gearbeitet. Unterstützung fand dieser Prozess bisher u. a. in strukturellen Voraussetzungen, wie  z. B. der Festsetzung  von Sanierungsgebieten und dem Vorhandensein von Regional-/ bzw. Quartiersmanagementbereichen, aber auch durch gesamtstädtische Initiativen, wie zuletzt im Rahmen der Zentreninitiative „Mittendrin Berlin“.  Es existieren im Bezirk wirtschaftsorientierte Netzwerke, die sich aus Gewerbetreibenden, gemeinnützigen Trägern, interessierten Bürgern, Vertretern/innen der Sanierungsbeauftragten sowie der Fachbereiche des Bezirksamtes zusammensetzen.

 

Im Interesse einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und Förderung von Beschäftigung im Bezirk unterstützt das Büro für Wirtschaftsförderung die Vernetzung von Unternehmen und Initiativen  wie z. B im Unternehmerkreis des Bezirkes, in den Interessengemeinschaften der Straßengemeinschaften, im Lokalen Beschäftigungsbündnis „Wirtschaft und Arbeit“ und arbeitet aktiv mit im Arbeitskreis  zukunftsfähiges Wirtschaft der Lokalen Agenda 21 Pankow.

 

Ziel aller Initiativen ist es, durch Kooperationen, Wissenstransfer und Vernetzung, Grundlagen zur Verbesserung der Wirtschaftssituation in Pankow zu schaffen. Dabei werden neue Formen der Zusammenarbeit von Branchen kreativer Produkte (Design, Medienwirtschaft, Tourismus) im Prenzlauer Berg und deren Bestreben, bezirksübergreifende Strukturen zu entwickeln,  ebenso unterstützt wie  Kooperationen von Zentren-/ Geschäftsstraßengemeinschaften u. a. im Ortsteil Weißensee - Verbund der „Brotfabrik“ für die Gustav-Adolf-Straße/ Langhansstraße und der IG „City Weißensee“ für die Berliner Allee zu gemeinsamen Aktionen; das Entstehen einer Zentrengemeinschaft aus Gewerbetreibenden, Künstlern und interessierten Bürgern/innen in Alt-Pankow.

 

Mit dem Regionalmanagement für Berlin-Buch und der damit verbundenen weiteren Entwicklung dieses Gesundheits- und Wissenschaftsstandortes existiert eines der großen, über die Region hinaus strahlenden, nachhaltigen Projekte, in das Mitarbeiter/innen der Fachabteilung einbezogen sind.

Stadtentwicklung

 

Durch die Drucksache V-987/05,  welche die BVV am 27.4.05 zur Kenntnis genommen hat, wird das Bekenntnis des Bezirksamtes zur Lokalen Agenda 21  dokumentiert. Mit der Festlegung von Leitlinien und der Untersetzung von Handlungsfeldern für eine nachhaltige Entwicklung werden die Erfahrungen aus den Sanierungsgebieten auf den gesamten Bezirk Pankow übertragen.

 

Untersetzt werden die Handlungsfelder  „Haushälterisches Bodenmanagement" und "Vorsorgender Umweltschutz"  mit folgenden Maßnahmen:

 

·         Zur Wiedernutzung von städtebaulichen Brachen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Baulückenmanagement, das sowohl über das Intranet als auch über das Internet für die Verwaltung und die Öffentlichkeit zugänglich ist, installiert. Für den Bezirk Pankow wird das Baulückenmanagement vom Amt für Planen und Genehmigen betreut und regelmäßig aktualisiert.

·         Eine intensive Betreuung durch die Sanierungsbeauftragten haben in der Kollwitzstraße 22 und in der Marienburger Straße 40 Baugruppen erhalten. Baugruppen sind Eigentümergemeinschaften, die ohne zwischengeschalteten Bauträger als Gemeinschaft familiengerechte und generationsübergreifende Wohnungsneubauvorhaben realisieren.

 

·         In den Sanierungsgebieten werden Maßnahmen nur dann genehmigt, wenn auch die unbebauten Flächen in das Bauvorhaben einbezogen und die Reduzierung der Bodenversiegelung nachgewiesen wurde. Auf Wohngrundstücken werden ebenerdige PKW Stellplätze grundsätzlich nicht zugelassen.

·         Eine wesentliche Aufgabe im Zusammenhang mit der Sanierung ist die Erhaltung und Vernetzung das Klima positiv beeinflussender Freiflächen. Neben der Qualifizierung der bestehenden Freiflächen spielt dabei der Erwerb weiterer Flächen eine große Rolle. In den fünf Sanierungsgebieten des Ortsteil Prenzlauer Berg wurden bis 2005 insgesamt 21 Grundstücke mit einer Gesamtfläche vom 15.617 m² erworben. Der Erwerb weiterer Flächen in den Sanierungsgebieten wird entsprechend der Sanierungsziele aktiv betrieben.

 

·         Durch den Sanierungsbeauftragten S.T.E.R.N. wird im Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt ein Wettbewerb zur Gestaltung von Höfen ausgelobt. Mit dem "100 Höfe" Programm konnten bis 2005 trotz sehr knapper finanzieller Mittel 26 realisiert werden.

 

 

Im Handlungsfeld 3 „Stadtverträgliche Mobilitätssteuerung“ sind folgende  Maßnahmen und Projekte zu benennen, die umgesetzt bzw. fortgeführt werden: 

 

Die Erhöhung der Aufenthaltsqualität und Sicherheit für Fußgänger wurde und wird weiterhin durch den Bau zahlreicher Querungshilfen, Füßgängerüberwege und Gehwegvorstreckungen (oft als Kombination) umgesetzt. Hierzu einige Beispiele:

 

·         Im Jahre 2005 sind im Bezirk Pankow 10 Fußgängerüberwege/Querungshilfen angeordnet und gebaut worden.

·         Im Jahre 2006 wird eine ähnlich hohe Anzahl von Fußgängerüberwegen/Querungshilfen umgesetzt werden.

·         In den Jahren 2005 und 2006 werden zahlreiche, dem Fußgängerschutz und der Behindertengerechtigkeit dienende, umfassendere Knotenpunktsumgestaltungen und Gehwegvorstreckungen (z.B. unmittelbar vor Schulen) in den 7 Sanierungsgebieten realisiert. Dieser Prozess wird sich 2007/08 fortsetzen.

 

Zur Förderung des Fahrradverkehrs wurden und werden nicht nur wesentliche Teile des Fernradwegs Berlin-Usedom hergestellt, sondern darüber hinaus weitere 7 Maßnahmen
über das Fahrradprogramm des Senats in 2005 und 2006. Auch dieser weitere Ausbau des Radwegenetzes sowie vermehrte Radabstellanlagen wird sich 2007/08 fortsetzen.

Die gerade abgeschlossenen und die derzeit laufenden Straßenneubaumaßnahmen berücksichtigen die Belange des Fahrradverkehrs genauso wie die derzeit in Planung befindlichen Neubaumaßnahmen (z.B. Pasewalker Str., Friedrich-Engels-Straße, Kastanienallee).

 

Eine weitere genannte Agenda-Zielsetzung -Beeinträchtigungen durch ruhenden Verkehr minimieren- wird bisher überwiegend durch die genannten Knotenpunktsumgestaltungen und vermehrte Überwachung des ruhenden Verkehrs erreicht. Darüber hinausgehende und damit die Anzahl der Parkplätze reduzierende Maßnahmen scheitern regelmäßig am zu erwartenden Widerstand der Anwohner. Hier besteht besonders in den 7 Sanierungsgebieten weiterer großer Handlungsbedarf.

 

Die Agenda-Ziele –vorrangige Nutzung von Verkehrsflächen für den ÖPNV-, -Minimierung der negativen verkehrlichen Auswirkungen (Lärm, Luft)- sowie – Reduktion des Durchgangsverkehrs- liegen nahezu ausschließlich in der Zuständigkeit des
Senats. Aber auch hier sind durch Verhandlungen mit dem Senat kleinere Verbesserungen erreicht worden.

 

Nicht in der Vorlage V-0987/05 als Handlungsfeld aufgeführt aber für den Agendaprozess von nicht zu unterschätzenden Bedeutung ist die Überleitung des Quartiersmanagement-verfahren in den zwei Gebieten Helmholtzplatz und Falkplatz in ein bürgergetragenes Verfahren. Dieser Übergang wurde im Jahr 2005 von der Senatsverwaltung eingeleitet und vorangetrieben. Mit der Einstellung des Quartiersmanagements bemühen sich die Beteiligten vor Ort mit der Umsetzung und Stabilisierung des Verfahrens.

 

 

 

Umwelt, Wohnen und Bürgerdienste

 

Im Bereich Bürgerdienste und Wohnen können kaum Ansatzpunkte zur Lokalen Agenda 21 gesehen werden, da deren Leitgedanken bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen oder der Ausstellung von Personalausweisen keine Rolle spielen können.

 

Aufgrund der drei Dimensionen der Lokalen Agenda (ökologische, ökonomische und soziale) liegt es dagegen in der Natur der Sache, dass Aufgabenfelder des Amtes für Umwelt und Natur (AUN) in das Betrachtungsspektrum der Lokalen Agenda im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fallen. Insbesondere die ökologische Dimension ist Hauptgegenstand der Arbeit des AUN.

 

Projekte wie „Runder Tisch Klimaschutz“, „Energiepark im Botanischen Volkspark“, „Windkraftnutzung“ oder „Lärmminderungsplanung“ liefern ebenfalls Ansatzpunkte zur Lokalen Agenda, sind jedoch unabhängig von dieser initiiert und umgesetzt worden.

 

Damit die Umsetzung der Lokalen Agenda in Pankow gemessen werden kann, bedarf es eines Messinstrumentes. Hierzu wäre die Erarbeitung eines Handlungsprogrammes der Lokalen Agenda 21 für Pankow, das die jeweiligen Vorschläge der 3 Altbezirke zusammenführt und aufgrund des Zeitablaufs aktualisiert und fortentwickelt, und darauf aufbauend die Erarbeitung von Nachhaltigkeitsindikatoren durch den Agendarat hilfreich.

 

Die Einbeziehung von Agendaakteuren in den Runden Tisch Klimaschutz zeigt auf, dass durch das Zusammenwirken von Verwaltung, BVV und externen Akteuren eine zielgerichtete Zusammenarbeit entstehen kann und bei der konsequenten Umsetzung und Fortschreibung des Maßnahmeplans der Bezirk den Zielen von Rio ein Stück näher rückt.

 

Insgesamt ist festzuhalten,  dass die Entscheidung des Bezirksamtes zum Leitbild  noch aussteht. Es wäre ein wichtiger Ansatz zur Motivierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen Fachbereichen, sich für den Agendaprozess zu engagieren.

 

 

 

Zu 2.

 

"Nicht das Beginnen ist zu loben, sondern das Durchhalten."

-Katharina von Siena, Ordensfrau und Gelehrte

 

 

Die Erarbeitung einer Lokalen Agenda 21 ist ein sehr komplexer, anspruchsvoller Prozess , der die Einbeziehung und aktive Beteiligung großer Teile der Bevölkerung, der Wirtschaft und aller anderen interessierten Gruppen sowie der Politik und Verwaltung erfordert. Ziel ist die gemeinsame Planung und Umsetzung realistischer Ziele im Konsens mit den Beteiligten.

Die Lokale Agenda 21 soll Bürgerinnen und Bürgern eine Plattform bieten, sich an Gestaltung  ihres Lebensumfeldes zu direkt zu beteiligen, Ideen und Vorschläge zu entwickeln und zu verwirklichen.

 

Im Zuge der Bezirksfusion war ein Rückzug  eines Teils der engagierten Akteure zu beob-achten. Der Schwung der Initiativen Ende der 90er Jahre ebbte ab. In der Verwaltung dominierten die tagesaktuellen Probleme  (Strukturfragen, kommunale Finanzen, Personalabbau etc.) Unter  bezirklicher Lokale Agenda 21 verstand man  im wesentlichen die Identifikation der beteiligten Akteure und Initiativen,  weniger  ein  bereits ausgefertigtes und beschlossenes bezirkliches Handlungsprogramm. Die Orientierung erfolgte anhand der Dokumente von Rio, den vorliegenden bezirklichen Entwürfen der Leitbilder und den Diskussionsprozessen im Rahmen der landesweiten  Agendaaktivitäten. 

 

Struktur des Agendaprozesses

 

Nicht alle Handlungsfelder konnten auf Grund begrenzter Möglichkeiten  gleichermaßen aktiv bearbeitet werden.  Es bildeten sich Schwerpunkte heraus  bzw. wurden fortgeführt wie Wirtschaft und Beschäftigung, Klimaschutz, erneuerbare Energien, Mobilität, Stadtentwicklung, Gesundheit und Ernährung. Im Bezirk treffen sich dazu verschiedene Fach- und Arbeitsgruppen und diskutieren Themen der nachhaltigen Entwicklung. In die Arbeitskreise sind zum Teil   Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Fachabteilungen  eingebunden  bzw. werden zu einzelnen Themen angefragt. Dazu zählen insbesondere der Arbeitskreis Gesundheit, Ernährung  und Konsumverhalten, der Arbeitskreis zukunftsfähiges Wirtschaften, der Arbeitskreis Stadterneuerung, der Arbeitskreis erneuerbare Energien (PINiE e.V.), der Runde Tisch Biomasse, die Arbeitsgruppe Interkultureller Garten, der Förderkreis Botanischer Volkspark Blankenfelde, die Arbeitsgruppe Netzwerk Genossenschaften und soziale Unternehmen.

 

Der Agendarat unter dem Vorsitz des Bezirksbürgermeisters mit Beteiligung von  Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen der BVV und den Sprechern der Arbeitskreise agiert als  Beratungs- und Empfehlungsgremium. Damit gehört Pankow zu den wenigen Berliner Bezirken, die funktionsfähige und wirkungsvolle Strukturen eines Dialogs und Zusammenwirkens in Sinne der Lokalen Agenda 21 zwischen Bürgerinnen und Bürgern, der Politik und Verwaltung besitzen. Diese Strukturen gilt es zu sichern und auszubauen.  

 

Das Engagement von Bürgerinnen und Bürger in den Arbeitskreisen der Lokalen  Agenda 21 und im Agendarat Pankow erfolgt  ehrenamtlich. Die Einbeziehung und Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger erfordert einen hohen Aufwand an Information, Koordination und Organisation. Der Agendaprozess  braucht eine Stärkung der Akteure und Initiativen,  Aufmerksamkeit,  Erfolg und Stabilität, um die beteiligten Kräfte nicht zu demotivieren und zu verschleißen.

Die bürgerschaftlichen Akteure rückten nach mehrjährigen Leitbilddiskussionen in den letzten Jahren die Entwicklung und Umsetzung von  praktischen Projekten in den Mittelpunkt.  Mit ihnen konnten inhaltliche Fragen der Lokalen Agenda  21 verständlich gemacht und für  nachhaltige Aktivitäten motiviert werden. Neben der Umsetzung konkreter Projekte darf nicht vergessen werden, die Aktivitäten immer wieder an den Zielen der Nachhaltigkeit auszurichten und sie auch einer Erfolgskontrolle zu unterziehen.  

 

 

Öffentlichkeitsarbeit

 

Von besonderer Bedeutung für die  Lokale Agenda 21 ist eine qualifizierte Öffentlichtkeits- arbeit. Nur, wenn das, was getan und geplant wird, auch bekannt ist und der Wunsch nach Beteiligung  ausgesprochen wird, ist mit aktiver Mitarbeit zu rechnen. Dem versucht eine Ausstellung über die  Aktivitäten der Arbeitskreise der Lokalen Agenda 21 in Pankow nach zu kommen, die 2005 erarbeitet wurde und bereits zu verschiedenen Anlässen (Bezirks—und Kiezfesten, Veranstaltungen im Rathaus,  Aktionstagen der Woche der Zukunftsfähigkeit im Energieforum Berlin, Gesundheitstagen etc.) gezeigt wurde.  Die Vertreter der Arbeitskreise sind präsent auf den Festen im Bezirk und informieren über ihre Schwerpunkte und Veranstaltungen. Sie organisieren überbezirkliche Kooperationen wie zum Beispiel die Netzwerkforen zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung 2004 und 2005 , beteiligen sich an Berlin weiten Veranstaltungen wie dem Genossenschaftstag im März 2006, der Woche der Zukunftsfähigkeit, den Energietagen etc. Es wurden Informationsmaterialien und Beiträge zu verschiedenen Themen erarbeitet. Defizite gibt es in der Internetpräsentation der  Aktivitäten der Arbeitskreise und des Agendarates. 

 

 

 

Neue Wege -  neue Partner

 

Die Gewinnung neuer Kooperationspartner war immer Ziel der Agendaakteure. So ist es regelmäßig gelungen, in den Arbeitskreis Wirtschaft Vertreter von Gewerkschaften, Unternehmen und Unternehmerverbänden, Beschäftigungsträgern oder Wissenschaftseinrichtungen einzubeziehen. Bemerkenswert war die  Zusammenarbeit mit den Geschäftsführern und mit Vertretern der Betriebsräte aus Pankower Metallbetrieben am Standort Wilhelmsruh zu Fragen der Unternehmenssicherung und Arbeitsplatzentwicklung. Angestoßen durch die Diskussionen im Arbeitskreis zukunftsfähiges Wirtschaften wurden auch die „Studie zum Energiebedarf von Gründerzeitbauten“ (LOS-Förderung) und das aktuell begonnene EFRE - Projekt  „Energieeffizienz im Verbund Pankow“. (Träger KEBAB gGmbH) 

 

Gesunde Ernährung und Beschäftigungsförderung

Im Arbeitskreis Gesundheit, Ernährung, Konsumverhalten  geht der Verein pro agora e.V. - seit Jahren erfolgreich als Träger für Modellprojekte zur gesunden Ernährung in Kitas und Schulen - in Zusammenarbeit mit BEST-Entwicklungsagentur für soziale Unternehmen neue Wege zur Entwicklung eines sozialen Unternehmens Bio-Catering und zur Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze.  

 

Lokale Partnerschaften

Ein weiteres Beispiel für bürgerschaftliches Engagement  stellt die Bildung eines  Förderkreises dar, dessen Ziel die Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung des Botanischen Volksparks ist. Er unterstützt das Anliegen des Bezirkes, den Botanischen Volkspark mit der Entwicklung eines Energieparks aufzuwerten und möchte sich bei der Suche nach Wegen zur praktischen und finanziellen Umsetzung der Vorhaben und zur Beteiligung interessierter Bürger und Vereine einbringen.  Schwerpunkte sollen sein, die Nutzung regenerativer Energien auf dem Gelände der Anlage zur Strom- und Wärmegewinnung, die Erarbeitung von Umweltbildungskonzepten und Schauobjekten, die Unterstützung der Sanierung und Nutzung der historischen Gewächshäuser, die Verbesserung der Infrastruktur und des Bekanntheitsgrades des Botanischen Volksparks usw. Die Besonderheit und Unverwechselbarkeit der Anlage als öffentliche Grün- und Erholungsanlage soll dabei erhalten bleiben.

Der Förderkreis will Pankower Bürgerinnen und Bürger für die Unterstützung des Botanischen Volksparks zu aktivieren, potentielle Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung ansprechen und gewinnen. Für die Umsetzung der Vorhaben ist die

Gründung eines Fördervereins vorgesehen, der den Aufbau einer lokalen Partnerschaft
vorantreibt.

 

 

Nachhaltige Mobilität

Seit Jahren  wird durch den Arbeitskreis ökologisch und soziale Stadterneuerung der  Ausbaus des Radfernweges Berlin–Usedom begleitet. Die jährliche Radtour entlang des Radfernweges ist bereits zu eine festen Tradition geworden. In diesem Jahr findet die Tour am 22. September zum Europäischen Autofreien Tag unter dem Motto „In die Stadt ohne mein Auto“ statt.

 

 

Integration durch gemeinsames Gärtnern 

Der Verbesserung  der Integration von Zuwanderern und Spätaussiedlern  soll der  Aufbau eines interkulturellen Gartens in Pankow dienen, der durch die Arbeitsgruppe Interkultureller Garten vorbereitet wird. Damit erhalten Einwanderer und Spätaussiedler gemeinsam mit Einheimischen die Gelegenheit, ihre Traditionen und Besonderheiten der Gartengestaltung zu entfalten und sich kulturell näher zu kommen. Durch die gemeinsame Arbeit im Garten entsteht ein Prozess des Austausches und der Gegenseitigkeit und damit ein Ort, an dem Integration als konkrete Praxis erfahrbar wird. Darüber hinaus beeinflusst der Gemeinschaftsprozess sowohl die Eigen- als auch die Fremdwahrnehmung von MigrantInnen im positiven Sinne. Er befähigt sie  zu einer Teilhabe in ihrem sozialen Umfeld (Spracherwerb), zu einem aktiven Beitrag in sozialen Netzen. In der Berliner Lokalen Agenda  21 wird die Einrichtung interkultureller Gärten als Orte für den Natur- und Umweltschutz,  der sozialen Integration in der Region sowie der Zwischennutzung von Brachflächen als besonders unterstützenswert  herausgestellt.   Diese Gärten können einen wichtigen Beitrag zu einer Verbesserung der urbanen Lebensqualität sowie zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten.

 

 

Weiterentwicklung einer Verfahrenskultur

 

Die Arbeit der Lokalen Agenda 21 zu verstetigen, sie auch immer wieder zu hinterfragen und neue Impulse zu geben, ist eine Herausforderung für die Akteure, aber auch für Politik und Verwaltung.  Wie verantwortlich, kreativ und unbürokratisch sie damit umgehen, prägt den
Agendaprozess und die Entwicklung einer Beteiligungs- und Verfahrenskultur.  Nur Inhalte und ein Vorgehen, das mit breiten Teilen der Bevölkerung diskutiert und abgestimmt ist, haben Aussichten auf Erfolg. Dass Wirtschaft, Politik und Verwaltung Entscheidungen und Forderungen der Lokalen Agenda 21 mittragen, wird nur zu erwarten sein, wenn sie sich aktiv in die Entscheidungsfindung einbringen.  Das gleiche gilt auch für Umweltverbände, Bürgerinitiativen, Kirchen und andere soziale Gruppen.

 

Mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin  Drs. 15/3245 vom 8.06. 2006 liegt nun mehr für Berlin eine Lokale Agenda 21 vor,  die Leitlinie für die künftige Politik des Landes und der Bezirke sein kann.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

siehe Anlage

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

siehe Anlage

 

 

 

 

 

 

 

Burkhard Kleinert

Bezirksbürgermeister