Drucksache - V-0869  

1. Was hat das Bezirksamt unternommen, um den seit längerem bekannten Termin am 17.12.04 einzuhalten, damit gegenüber den Senatsverwaltungen dargestellt werden kann, welche Anträge von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Grundsicherungsgesetz entschieden werden und welche Anträge Anspruch auf „Hilfe zum Lebensunterhalt“ rechtfertigen ?
2. Wann hat das Bezirksamt begonnen, die vorbereitenden Arbeiten zu organisieren, um den bekannten Termin einzuhalten ?
3. Um wie viele noch zu überprüfende Anträge handelte es sich am 15.11.04 ?
4. Wird das Bezirksamt den o.g. Termin einhalten ?
5. Wenn nein:  Kann daraus Schaden für den Bezirk bzw. für das Land Berlin entstehen? 
6. Wenn Schaden für den Bezirk bzw. das Land Berlin  entstehen kann :  In welcher Höhe ist dieser zu erwarten ? Was unternimmt das Bezirksamt, um den Schaden noch zu verhindern bzw. zu verringern ?

Verschiedene Informationen zu diesem Themenkomplex verlangen nach Information und Aufklärung.