Drucksache - V-0860  

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Konzeptionen zukünftiger Stadtteilfeste so auszuarbeiten, dass

1.die Förderung der interkulturellen Verständigung und des interkulturellen Zusammenlebens ein für die BürgerInnen spürbares Anliegen dieser Veranstaltungen wird.

2.sich nur Gewerbetreibende, Vereine, Institutionen, Parteien u.ä. auf diesen Festen präsentieren dürfen, die den weltoffenen Charakter dieser Veranstaltungen inhaltlich teilen und mittragen.

3.die beiden o.g. Aspekte bindenden Charakter für den Veranstalter des jeweiligen Festes haben.

Vor Abschluss etwaiger Verträge sind die Konzeptionen der BVV vorzulegen.

Die Präsenz und das Verhalten rechtsextremer Parteien und Organisationen, sowie deren Anhänger führte in der Vergangenheit mit sich wiederholender Regelmäßigkeit dazu, dass es für  Besucher von Stadtteilfesten, die o.g. Personenkreise aus deren ideologischer Orientie­rung heraus missfielen, mit großen Unannehmlichkeiten verbunden war, die Feste zu besu­chen. Mit dieser Situation können und dürfen wir uns nicht abfinden. 

Da außerdem auch das kulturelle Niveau dieser Feste durchaus ausbaufähig erscheint, denn beide Feste sind nur noch Schatten ihres ursprünglichen Selbst, ließen sich hier mit einer Veränderung der Konzeptionen im Sinne des Antrages beide Missstände erfolgreich bear­beiten. Es gibt in unserer Stadt durchaus Beispiele für Feste, die hier Vorbildwirkung haben können. Von daher erscheint es möglich mit einer neuen Konzeption und neuem Elan hier Veränderungen zu erreichen, die diese Feste zu kulturellen Höhepunkten im Leben Pankows werden lassen. Diese Feste können dann auch von den Menschen erlebt werden, die bisher aus den anfänglich genannten Gründen davon abgesehen haben.