Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                      .11.2004

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                           Drucksache-Nr.: V – 0849/04

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

 

Betr.:  Kommunale Beschäftigungsmaßnahmen nach SGB II

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 9. November 2004 folgenden Beschluss gefasst:

 

Dem Wunsch der Bezirksverordneten aus der Beratung der Ausschüsse Gesundheit/Soziales und Wirtschaft am 3. November 2004 folgend wird berichtet:

 

I.  Verständigung zum Verfahren

 

In einer Beratung von Vertretern der Abteilungen des Bezirksamts Pankow von Berlin wurde am Montag, dem 8. November 2004, eine ständige Arbeitsgruppe „Beschäftigung“ eingerichtet, die als AG – gemeinsam mit dem Bereich „Arbeit und Beschäftigung“ der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) nach SGB II von Bezirk und Agentur für Arbeit – zusammentritt, wenn Fragen der öffentlich geförderten Beschäftigung in Zusammenarbeit mit der ARGE zu klären sind. Diese Fragen können sein:

- Erfassung und Bewertung von Tätigkeitsfeldern für Beschäftigungsmaßnahmen

- Beratung über geeignete Maßnahmearten

- Beratung über den Anteil der Maßnahmen im Rahmen des Eingliederungshaushalts der

  ARGE

- Verständigung bei Änderungen des Eingliederungshaushalts der ARGE

- Erarbeitung von Vorschlägen / Handlungsempfehlungen für das Bezirksamt.

 

Im Verlauf der Beratung wurde Übereinstimmung zur Erarbeitung bezirklicher Handlungsfelder sowie über die Schritte für die künftige Erarbeitung von Vorschlägen für kommunale Beschäftigungsmaßnahmen erzielt. Die Ergebnisse werden vorliegend vorgestellt.

 

II. Erarbeitung Kommunaler Handlungsfelder im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft
des Bezirks Pankow mit der Agentur für Arbeit Pankow

 

Vorschläge aus den Abteilungen für konkrete Maßnahme wurden beraten und sollen weiter vervollständigt werden. Aus den vorhandenen Vorschlägen wurden im Nachgang die folgenden Handlungsfelder herausgearbeitet und dem Bezirksamt zur Beratung vorgelegt:

 

In Umsetzung
- der gesetzlichen Regelungen des SGB II,
- der Rahmenvereinbarung, die zwischen der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales

  und Verbraucherschutz und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen mit der

  Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Agentur für Arbeit abgeschlossen wurde sowie
- der Gemeinsamen Absichtserklärung zwischen Bezirksamt Pankow von Berlin und der

     Agentur für Arbeit Berlin-Nord werden folgende Handlungsfelder für das Jahr 2005

     vorgeschlagen:

 

1.  Förderung von Ausbildung, Qualifikation, Arbeitsfähigkeit und sozialer Kompetenz bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen

Darunter: ■ Kinder- und Jugendbetreuung in Schulen und im Hort, in Kitas, Jugendfreizeit- und Sportstätten ■ Projektarbeit an Kinder- u. Jugendeinrichtungen

Konkrete Maßnahmen können sein: Berufsorientierung und Praxisbegleitung (Aufsuchen v. Institutionen mit Schülern, Bewerbungstraining, Suche nach Praktikumsplätzen und Betreuung im Praktikum, Vermittlung handwerklicher Fähigkeiten) an Schulen / Betreuung in Schulstationen u. Schülerclubs und Schulen für behinderte Kinder / Unterstützung der schulischen Bildung

 

2.  Qualifikation und Motivationsförderung, praxisnahe Anwendung und Entwicklung vorhandener Fähigkeiten und erlernter Tätigkeiten im Rahmen des Erhalts der öffentlichen Infrastruktur

Darunter: ■ Verschönerungsarbeiten, Ausbesserungsarbeiten, Instandhaltung und Hilfen in kommunalen Einrichtungen in Zusammenarbeit von regionaler Wirtschaft und Qualifizierungs-, Bildungs- und Beschäftigungsträgern

Konkrete Maßnahmen können sein: Pflege-, Garten-, Reinigungsarbeiten in Gärten, Schulgärten und auf Schulhöfen und Sportflächen / Einsatzfelder für Handwerker, Glas- und Gebäudereiniger, Küchenpersonal, Büropersonal, Pädagogen in Kitas / Tierpflege auf Kinderbauernhof / Sanierungs- und Verschönerungsarbeiten in Freizeiteinrichtungen, Kitas und Schulen / Stabilisierung der technischen Infrastruktur im Kulturbereich (Wartung u. Pflege d. Ton- u. Lichttechnik, Betreuung d. Technikpools, kleine Reparaturen, Inventarisierung d. techn. Geräte, Ausleihe, Bedienung der Geräte am jeweiligen Veranstaltungsort, Erarbeitung v. Lichtkonzeptionen u.a.) / Unterstützung bei Wartungsarbeiten des Bezirks (Grünanlagen einschl. Stadtmöbel; Graffitibeseitigung an öffentlichen Gebäuden, Reparaturen in Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Musikschule, VHS, Bibliotheken) / Ermittlung und strukturierte Aufarbeitung von Gebäudedaten und Erfassung des Zustands von Grundstücken vor Ort / Fenster-prüfungs- und Erhaltungsarbeiten in allen Bürodienstgebäuden / Abrissmaßnahmen

 

3.  Unterstützung und Ausbau der sozialen Infrastruktur im Bezirk

Darunter: ■ Betreuung in und Unterstützung von Freizeit- und Begegnungsstätten für verschiedene Bevölkerungsgruppen, z.B. Migranten, Alleinerziehende, sozial Schwache, behinderte Menschen u.a.

■ Maßnahmen der Seniorenbetreuung und -begleitung, Mobilitätshilfen

■ Unterstützung der gemeinnützigen Tätigkeit der Wohlfahrtsverbände, Sportvereine und freier Träger

   im Bezirk
■ Erweiterung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Bezirk

Konkrete Maßnahmen können sein: Gewährleistung zusätzlicher Öffnungszeiten / Nachhilfekurse für Kinder aus Migrantenfamilien / PC-Kurse für Eltern sowie Bildungsangebote für Frauen mit sozio-kulturell bedingten schlechten Bildungschancen / Erstellung eines mehrsprachigen Lebenshilfe-Wegweisers / Kontakt und Begleitung von Migrantenfamilien z.B. zur Jugendhilfe oder psychologischen Beratung / Sprachmittlerdienste / Unerstützung bei der interkulturellen Öffnung der Verwaltung unter Nutzung der Ressourcen und Kompetenzen von erwerbslosen Spätaussiedlern / Vor- u. Nachbereitung von Veranstaltungen in Begegnungsstätten, kreative Beteiligung an Gruppenarbeit/ Begleit- u. Besuchdienste / Computerkabinett, Kleiderkammer, Verwaltung, Handwerk, Fahrdienst, Suppenküche, Betreuungsdienste in der Tagesstätte bei den Projekten für Menschen in besonderen Lebenslagen.

 

4.  Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Natur sowie zur Verschönerung des Stadtbildes und des Wohnumfelds

 

Konkrete Maßnahmen können sein: Pflege der Rad- u. Wanderwege / Überarbeitung der kartographischen Darstellung der Rad- u. Wanderwege / Pflege- u. Entwicklungsarbeiten an den dörflichen Grünflächen / Gewässerschutz / Biotopschutz / Amphibienschutz – einschl. Schulung, Anleitung und Organisation des. Einsatzes ehrenamtlicher Helfer / Altlastenersterkundung / Unterstützung der Lokalen Agenda / Projekte der Umweltpädagogik (Umgestaltung v. Schulgärten und -höfen, Anlegen v. Kräuterbeeten, naturkundliche Beobachtungen)

 

5.  Unterstützung von Gesundheitsprävention und Sport

 

Konkrete Maßnahmen können sein: Unterstützung der Sportplatz- u. Hallenwarte (Nutzungsvorbereitung, Reinigung, Pflege, gärtnerische Hilfstätigkeiten, Malerarbeiten, kleine Reparaturen) / Maßnahmen zur gesundheitsfördernden Ernährung in Kitas, Schulen sowie Kinder- und Jugendfreizeitstätten / Projekte zu Themenbereichen Körperhygiene, Bewegungsförderung, Entspannung und Freizeitverhalten / Unterstützung des Programms „Berlin rauchfrei“

 

6.  Maßnahmen zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft und der touristischen Infrastruktur

 

Konkrete Maßnahmen können sein: Öffentlichkeitsarbeit im Tourist Information Center / Entwicklung touristischer Produkte des Bezirks / Aufbau und Pflege touristisch orientierter Datenbanken

 

7.  Stabilisierung der kulturellen Infrastruktur des Bezirks

Konkrete Maßnahmen können sein: Auskünfte, Raummanagement in Kultureinrichtungen; Aufsicht und Besucherbetreuung von Ausstellungen; Organisation und Realisierung von Ausstellungen und Veranstaltungen / Bearbeitung u. Betreuung der bezirklichen Kunstsammlung / Künstler. u. kunstpädagogische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen /Betreuung v. ehrenamtlich Geführten Bibliotheken (Erarbeitung kundenfreundlicher Verbuchungssysteme, Erarbeitung u. Durchführung v. Vorlesereihen für verschiedene Altersgruppen, Erarbeitung von sozialen Bibliotheksangeboten für immobile Interessenten / Unterstützung bei der Vorbereitung und Betreuung von Sonderausstellungen / Unterstützung bei der Zusammenführung der Archive des Museumsverbundes Pankow und der Zusammenführung der Sammlungsbestände

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

 

Gleichstellungerelevante Auswirkungen

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

 

 

 

 

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Burkhard Kleinert                                                                     Johannes Lehmann

Bezirksbürgermeister                                                                Bezirksstadtrat für Gesundheit

                                                                                                und Soziales

 

 

Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

 

Nachhaltigkeitskriterium	keine Auswirkungen	positive Auswirkungen		negative Auswirkungen		Bemerkungen
		quantitativ	qualitativ	quantitativ	qualitativ
1. Fläche     - Versiegelungsgrad
2.  Wasser      - Wasserverbrauch
3.  Energie      - Energieverbrauch      - Anteil erneuerbarer Energie
4.  Abfall      - Hausmüllaufkommen      - Gewerbeabfallaufkommen
5.  Verkehr     - Verringerung des Individual-        verkehrs     - Anteil verkehrsberuhigter        Zonen     - Busspuren     - Straßenbahnvorrang-       schaltungen     - Radwege
6.  Immissionen      - Schadstoffe      - Lärm
7.  Einschränkung von Fauna      und Flora
8.  Bildungsangebot
9.  Kulturangebot
10. Freizeitangebot
11. Partizipation in Entschei-       dungsprozessen
12. Arbeitslosenquote
13. Ausbildungsplätze
14. Betriebsansiedlungen
15. wirtschaftl. Diversifizierung       nach Branchen

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.