Siehe Anlage

 

 

	Drucksache der	V - 0835 /04
	Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Vorlage zur Kenntnisnahme gemäß § 13 BezVG des Bezirksamtes

 

Beratungsfolge:
1.	10.11.2004	27.	Tagung der BVV	beschlossen
2.	19.01.2005	29.	Tagung der BVV

Kurztitel

 

 

Betreff:

Flugbenzin für Tegel - Schlussbericht

 

 

Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berlin, den 10.01.2005

 

 

Ergebnis:
x	zur Kenntnis genommen Ohne Aussprache
	ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE
	zurückgezogen

 

 

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                 .1.2005

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                               Drucksache - Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: V – 0835 / 04

 

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

Schlussbericht

 

Betr.: Flugbenzin für Tegel

 

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung, des in der 27. Sitzung am 10.11.2004 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksachenummer: V – 0835 / 04 -

„Das Bezirksamt wird ersucht,

 

• sich für die Einstellung von Benzintransporten quer durch dichtbebaute Wohnviertel und Ortsteilzentren des Bezirkes zum Flughafen Tegel einzusetzen.
• sowie zu prüfen, ob die vorhandenen Gleisanschlüsse zum Flughafen Tegel für den Bahntransport des Flugbenzins genutzt werden können.“

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

 

Das Bezirksamt hat sich mit Schreiben vom 6.12.2004 an die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gewandt und gebeten zu prüfen, ob die Kerosintransporte zum Flughafen Tegel um dicht besiedelte Wohngebiete herum geführt und vorhandene Gleisanschlüsse zum Flughafen Tegel für diese Transporte genutzt werden können.

 

Die Antwort der Staatssekretärin für Verkehr und Umwelt ist am 30.12.2004 im Bezirksamt eingegangen. Hinsichtlich der Transporte durch Wohngebiete in Pankow und Reinickendorf verwies die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus (Drs. 15 / 11454) zu diesem Thema. Darin wird u.a. sinngemäß Folgendes ausgeführt:

 

Der Polizeipräsident in Berlin hat durch Allgemeinverfügung eine Fahrwegbestimmung für die Beförderung von Gefahrgut erlassen, die im Amtsblatt vom 10.1.1997 (S. 299) veröffentlicht wurde (geändert am 8.11.2000, S. 4638 und verlängert am 26.2.2002, S. 1057). Unter diese Bestimmung fällt auch der Transport von Kerosin.

Die Verordnung formuliert ein Positiv- bzw. Negativnetz von Straßen für die Benutzung für Gefahrguttransporte. Im Positivnetz sind im Wesentlichen die Autobahnen und Vorfahrtsstraßen erfasst. Zum Negativnetz zählen schutzbedürftige Autotunnel sowie bestimmte Abschnitte von Stadtstraßen. Kann ein Ziel nicht ausschließlich über Straßen des Positivnetzes erreicht werden, ist der kürzeste Fahrweg auf sonstigen geeigneten Straßen zu wählen. Der Senat gehe davon aus, dass die empfohlene Umfahrung befolgt werde. Ein regelmäßiger Transport durch Pankower und Reinickendorfer Wohngebiete sei ihm nicht bekannt.

 

Die Verlagerung der Kerosintransporte auf die Schiene wird von der zuständigen Staatssekretärin mit der Begründung abgelehnt, dass der Gleisanschluss der Deutschen Bahn AG nicht mehr betriebsfähig und teilweise zurück gebaut sei. Die für die Reaktivierung notwendige Grundsanierung sei wegen der geplanten begrenzten Nutzungsdauer des Flughafens Tegel wirtschaftlich nicht vertretbar.

 

Wir bitten, die o.g. Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

nicht betroffen

 

 

 

 

 

 

Burkhard Kleinert                                                         Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister                                        Bezirksstadtrat für

                                                                                    Umwelt, Wohnen und Bürgerdienste