Drucksache - V-0825  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                           

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                 Drucksache-Nr.:  V – 0825/04

Vorlage zur Beschlussfassung

für die Bezirksverordnetenversammlung

1. Gegenstand der Vorlage

Wiederwahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 10 im Bezirk Pankow

2. Beschlussentwurf

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für die Dauer von fünf Jahren wird für den Schiedsamtsbezirk 10 im Bezirk Pankow

Herr

Manfred-Uwe Botzelmann

Pfannschmidtstr. 52

13125 Berlin

zur Schiedsperson wieder gewählt.

3. Begründung

Die Wahlperiode des Schiedsamtes 10 endete bereits am 29.06.2004. Der Kandidat erklärte sich erneut bereit, das Schiedsamt auszuführen. Seine Eignung hat er in der zu Ende gehenden Amtsperiode unter Beweis gestellt, so dass einer Wiederwahl für die Dauer von weiteren fünf Jahren nichts entgegensteht. Dies wurde auch vom Büro des Präsidenten des Amtsgerichts mit Schreiben vom 23.09.2004 bestätigt.

4. Rechtsgrundlage

a)   §  3 Abs. 1  Berliner Schiedsamtsgesetz (BlnSchAG) v. 7.4.1994 (GVBl. S. 109);

b)   §  9 Abs. 1  des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirks-    verordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 29.11.1978 (GVBl. S. 2214), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2002 (GVBl. S. 372);

c)    §  4 Abs. 2 der Verordnung über die Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der  Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlun- gen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Person in der Fassung vom 29. Mai 1979 (GVBl. 826), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29.05.2001 (GVBl. 165);

d)   § 16 Abs. 1 c) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Fassung vom 28.2.2001 (GVBl. S. 61), geändert durch Gesetz vom 27.9.2001 (GVBl. S. 521);

5. Haushaltsmäßige Auswirkungen

Schiedspersonen erhalten für die Bereitstellung und Wartung eigener Räume, einschl. Ausstattung, Beleuchtung, Beheizung, Instandhaltung und Reinigung eine monatliche Entschädigung von 48,57 EUR.

6. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

- keine -

7. Kinder- und Familienverträglichkeit

- entfällt -

Burkhard Kleinert

Bezirksbürgermeister