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Drucksache - V-0825
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Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: V – 0825/04 Vorlage zur
Beschlussfassung für die
Bezirksverordnetenversammlung 1. Gegenstand der
Vorlage Wiederwahl einer
Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 10 im Bezirk Pankow 2. Beschlussentwurf Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die Dauer von fünf
Jahren wird für den Schiedsamtsbezirk 10 im Bezirk Pankow Herr Manfred-Uwe Botzelmann Pfannschmidtstr. 52 13125 Berlin zur Schiedsperson wieder
gewählt. 3. Begründung Die Wahlperiode des
Schiedsamtes 10 endete bereits am 29.06.2004. Der Kandidat erklärte sich erneut
bereit, das Schiedsamt auszuführen. Seine Eignung hat er in der zu Ende
gehenden Amtsperiode unter Beweis gestellt, so dass einer Wiederwahl für die
Dauer von weiteren fünf Jahren nichts entgegensteht. Dies wurde auch vom Büro
des Präsidenten des Amtsgerichts mit Schreiben vom 23.09.2004 bestätigt. 4. Rechtsgrundlage a) § 3
Abs. 1 Berliner Schiedsamtsgesetz
(BlnSchAG) v. 7.4.1994 (GVBl. S. 109); b) § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirks- verordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 29.11.1978 (GVBl. S. 2214), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2002 (GVBl. S. 372); c) § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Durchführung
des Gesetzes über die Entschädigung der
Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlun- gen, der Bürgerdeputierten
und sonstiger ehrenamtlich tätiger Person in
der Fassung vom 29. Mai 1979 (GVBl. 826), zuletzt geändert durch Verordnung vom
29.05.2001 (GVBl. 165); d) § 16 Abs.
1 c) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Fassung vom 28.2.2001 (GVBl. S.
61), geändert durch Gesetz vom 27.9.2001 (GVBl. S. 521); 5. Haushaltsmäßige Auswirkungen
Schiedspersonen erhalten für
die Bereitstellung und Wartung eigener Räume, einschl. Ausstattung,
Beleuchtung, Beheizung, Instandhaltung und Reinigung eine monatliche
Entschädigung von 48,57 EUR. 6. Auswirkungen auf
die nachhaltige Entwicklung - keine - 7. Kinder- und
Familienverträglichkeit - entfällt - Burkhard Kleinert Bezirksbürgermeister |
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