Drucksache - V-0816  

Hr. Lehmann wird von seinem Amt als Mitglied des Bezirksamtes Pankow vorzeitig abberufen.

Die erheblichen Mängel in der Amtsführung von Hrn. Lehmann lassen keine andere Möglichkeit als die vorzeitige Abberufung zu.

Im Bereich Soziales wurde im Jahr 2003 ein erheblicher finanzieller Schaden für den Bezirk verursacht, der sich durch einen Negativvortrag auf das Haushaltsjahr 2005 auswirkt.

Besonders schwerwiegend kommt hinzu, dass die Größenordnung des Schadens in dem Bereich Soziales bereits im laufenden Jahr 2003 näherungsweise bekannt war, aber keine erkennbaren Schritte zur Schadensbegrenzung unternommen wurden.

Die Praxis, Buchungen über die Hilfe zum Lebensunterhalt nur teilweise über das Programm ProSoz auszuführen, wurde auch im Jahr 2004 fortgesetzt. Selbst im September 2004 konnte nicht mit hundertprozentiger Sicherheit durch das Bezirksamt dargelegt werden, dass die Praxis nunmehr korrigiert sei.

Auf die Frage nach einer Bewertung der Vorgänge im Rahmen der Debatte zur Großen Anfrage
V - 0809/04 am 29.09.2004 konnte Hr. Lehmann keine befriedigende Antwort geben. Angesicht der großen Aufgaben, vor denen die Abteilung Soziales steht, ist ein weiteres Verbleiben von Hr. Lehmann im Amt als zuständiger Bezirksstadtrat für den Bezirk Pankow nicht zu rechtfertigen.