Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                           .10.2004

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                   Drucksache-Nr.:

                                                                                                   in Erledigung der

                                                                                                   Drucksache Nr.: V-0748/04

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Bezirkseigene Heizungsanlagen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 24. Sitzung am 16.06.04 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V-0748/04:

„Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend zu prüfen, ob die Heizungsanlagen in den Immobilien des Bezirks den Anforderungen der zum 1. November 2004 auslaufenden Frist zur Modernisierung alter Heizungsanlagen nach der Bundesimmissionsschutzverordnung entsprechen.“,

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Durch den Fachbereich Hochbau werden laufende Überprüfungen der Heizungsanlagen entsprechend der gesetzlichen Vorschriften, hier BImSchG, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bezirksschornsteinfegermeistern durchgeführt.

Gemäß der Prüfung wurde festgestellt, dass 2 Anlagen:

1. Kita Giersstraße 15-17, 13086 Berlin und

2. Kita Görschstraße 15, 13187 Berlin

entsprechend 1. BImSchGV nicht mehr den Anforderungen genügen.

Im Rahmen der Neuordnung der Kitalandschaft im Land Berlin werden die Bedarfe in den Planungsräumen überprüft. Der Fachbereich Hochbau wird über das Ergebnis kurzfristig informiert. Für die Heizperiode 2004/05 wird gemäß 1. BImSchV § 20 - Zulassung von Ausnahmen - durch das BWAD eine Ausnahme beschieden. Die Absicherung der Wärmeauslieferung für diese Heizperiode ist somit abgesichert.

Eine Entscheidung zur Erneuerung der Anlagen bzw. -teile wird nach Festlegung der Nutzung durch den Fachbereich getroffen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Burkhard Kleinert

Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.