Drucksache - V-0715  

1. Wie ist die gegenwärtige Genehmigungspraxis in den Sanierungsgebieten hinsichtlich des Schutzes der Wohnbevölkerung?
   
   
2. Welche Änderungen wurden nach dem Urteil des OVG vom 30.1.2004 bei der Genehmigungspraxis vorgenommen?
   
   
3. Trifft es zu, dass vorgenanntes Urteil nicht rechtskräftig ist?
   
   
4. Wie engagiert sich das Bezirksamt auf der gesamtberliner Ebene, um eine zufrieden stellende Regelung zum Schutz von Bewohnern vor Verdrängung zu erreichen?

Die Praxis der Erteilung sanierungsrechtlicher Genehmigungen wird durch verschiedene Gerichtsurteile und eine kontroverse öffentliche Debatte ständig hinterfragt. Der Bezirk Pankow hat die meisten Sanierungsgebiete in Berlin. Insofern ist die Meinungsbildung in unserem Bezirk von hohem Stellenwert und mit Signalwirkung für die Stadt. Die Große Anfrage soll dem Bezirksamt die Möglichkeit verschaffen, seinen aktuellen Kurs der Bezirksverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit zu präsentieren.