Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                              04.2004

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                               Drucksache Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäss § 15 BezVG

Betr.:

Übertragung der Kindertagesstätte Röländer Straße 46, 13125 Berlin, an den freien Träger der Jugendhilfe „Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH“, Fehrbelliner Straße 92, 10119 Berlin.

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäss § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat am 20.04.2004 beschlossen:

1.      Die kommunale Kindertagesstätte Röländer Straße 46, 13125 Berlin, wird zum 01.05.2004 mit 76 Plätzen an den freien Träger der Jugendhilfe „Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH“ Fehrbellinerstraße 92, 10119 Berlin übertragen.

2.      Dem Abschluss des Trägerwechselvertrages und des Nutzungsvertrages wird zugestimmt. Der Personalüberleitungsvertrag wird zur Kenntnis genommen.

3.      Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben

Begründung:

Mit dem Senatsbeschluss zu den „Schlussfolgerungen des Senats aus dem Abschlussbericht der Expertenkommission Staatsaufgabenkritik“ vom 30.04.2002 erfolgten weitere Zielvorgaben für die Übertragung bezirklicher Kitaplätze auf freie Träger.

Das KJHG und die landesrechtlichen Regelungen sind Rahmenvoraussetzungen für die konzeptionelle Ausrichtung des Trägers. Der Träger strebt eine gute Zusammenarbeit mit dem Jugendamt und weiteren kommunalen Fachbereichen an. Er wird seine Beteiligungspflichten hinsichtlich der gemeinsamen Zielstellung des Leistungsangebotes im Rahmen der Jugendhilfeplanung wahrnehmen. Ein wichtiges Anliegen des Trägers ist es, durch sein Wirken zu einer qualitativen Weiterentwicklung der Gemeinwesenarbeit beizutragen und damit auch die Kindertagesstätte zu einem Zentrum für Kinder und Eltern fortzuentwickeln.

Das Leistungsspektrum des neuen Trägers „Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH“ im Bereich sozial-kulturelle Aktivitäten unterstützt die inhaltliche Zielsetzung der pädagogischen Arbeit der Kindertagesstätte.

Dem Träger werden mit Überführung dieser kommunalen Kindertagesstätte 76 Tagesbetreuungsplätze (Belegungsstichtag: 01.10.2003) übertragen.

Die Übertragung leistet einen Beitrag zur Herstellung von Träger- und Angebotsvielfalt in bezirklichen Kindertagesstätten.

Die Kindertagesstätte Röländer Straße 46 ist ein Neubau und verfügt über eine Kapazität von 100 Plätzen. Die Betriebserlaubnis gemäß § 45 KJHG liegt vor. Das Objekt ist ohne erlaubnisrelevante Mängel.

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss stimmte in seiner Sitzung am 10.02.2004 der Übertragung der Kindertagesstätte zu (Vorlage Nr. 03/2004).

Haushaltsmäßige Auswirkungen

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Das Objekt ist ohne erlaubnisrelevante Mängel. Die Betriebserlaubnis nach § 45 KJHG liegt vor.

Die Finanzierung der Plätze des freien Trägers "Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH". erfolgt ab 01.05.2004 über das Landesjugendamt. Die finanziellen Mittel der Kindertagesstätte Röländer Str. 46- aus Kapitel 4021 und in AO2 sind für 2003 ausgewiesen - bei Entsperrung der erforderlichen Mittel beim Landesjugendamt (Kapitel 1044) kommt es zu einer Sperrung der von der Senatsverwaltung für Finanzen für diese Kindertagesstätte zugemessenen Mittel.

Finanzielle Mittel,

die zum 01.05.2004 zwecks Überführung in freie Trägerschaft gesperrt werden:

Um den Bedingungen der Vollbudgetierung Rechnung zu tragen, wird durch die Sen Fin gegenwärtig ein standardisiertes Kalkulationsschema entwickelt, mit dem eine einheitliche Grundlage für die in den Bezirken zu sperrenden Mittel geschaffen wird. Diese bildet die Grundlage für die 2004 durchzuführende Basiskorrektur.

In dieser Vorlage wurden die Ist- Werte 2003 für A02, A05, A06, A07, A08 und A09 aufgenommen.

Differenzen zum Kalkulationsschema können zur Zeit nicht ausgewiesen werden. Ein Risiko, dass mehr Mittel zu sperren sind, als gegenwärtig für die Kita eingesetzt werden, ist nicht auszuschließen.

Mit der Übertragung der Kindertagesstätte entfallen ab dem 01.05.2004 insgesamt 52.776,00 € aus Einnahmen Kitakosten.

b)      Personalwirtschaftliche Auswirkungen

Durch Überführung der Kita gehen folgende Stellen Personal in Abgang:

Die personalwirtschaftlichen Auswirkungen von insgesamt 373.610,00 Euro werden dem Bezirk in Anrechnung gebracht.

Die Leiterin und die stellv. Leiterin haben die Übernahme schriftlich beantragt.

Fünf Erzieherinnen haben die Übernahme schriftlich beantragt. 0,19 Erzieher-Stellen und 0,25 Stellen Stützerzieherin sind nicht besetzt. Eine Erzieherin hat der Übernahme widersprochen. 0,44 Stelle Erzieherin (unbesetzt) wird als Ausgleich zum Tarifvertrag abgeführt.

Die Köchin hat der Übernahme schriftlich widersprochen.

Insgesamt haben sieben von 9 Mitarbeiter / innen des Personals der Kindertagesstätte =  77,77 Prozent der Übernahme schriftlich zugestimmt. Von 8 Mitarbeiterinnen im Erzieherbereich haben 7 Mitarbeiterinnen der Übernahme schriftlich zugestimmt. Dies entspricht einer Zustimmung des Erzieherpersonals in Höhe von 87,5 Prozent.

Kinder- und Familienverträglichkeit

Familien mit Kindern müssen gesellschaftlich unterstützt und sozial abgesichert werden, um sozialen Nachteilen entgegenzuwirken. Dieses beinhaltet auch die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Netzes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, die Sicherung vorhandener Einrichtungen entsprechend der Bedarfsentwicklung sowie vorhandener qualitativer Standards. Diese Zielrichtung wird durch die Übertragung der kommunalen Kindertagesstätte Röländer Straße 46 konkretisiert.

Burkard Kleinert                                                           Christine Keil

Bezirksbürgermeister                                                    Bezirksstadträtin

                                                                                    Jugend, Schule und Sport