Drucksache - IX-0986  

Zuletzt am letzten Wochenende konnte man sich im Rahmen der Bundespreisträger:innen-Konzerte des Landesmusikrates (Wettbewerb "Jugend Musiziert") wieder einen guten Eindruck davon verschaffen, welches kulturelle Bildungspotenzial Musik zu erschließen in der Lage ist. Als künstlerischer wie kultureller Ausdrucksform sollte Musik in allen gesellschaftlichen Bereichen die angemessene Aufmerksamkeit verschafft werden. Unsere (öffentlichen) Musikschulen tragen dazu ganz erheblich undauch erfolgreich bei.

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht ist nun jedoch die bisherige Abdeckung von Musikschulunterricht vorrangig durch Honorarverträge nicht mehr möglich. Für Pankow kommen die Einsparpläne im Geschäftsbereich 1 hinzu, in deren Rahmen auch die Gebühren für Musikschulangebote steigen sollen.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Schaffung einer rechtssicheren Abdeckung des Musikschulangebots in der Musikschule Pankow bzw. was hat das Bezirksamt konkret unternommen, um zügig eine solche Lösung herbeizuführen?
2. Wie wird der zuständige Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften an der Erörterung möglicher Einsparpotenziale beteiligt bzw. welche Alternativen zur Erhöhung von Musikschulgebühren oder zu einer Einschränkung der Angebote sind konkret durch das Bezirksamt geprüft worden?
3. Wie bewertet das Bezirksamt die Effekte einer möglichen Erhöhung von Musikschulgebühren und wie gedenkt das Bezirksamt angesichts der im Vergleich der Bezirke niedrigen Gesamtzahl der ermäßigten Verträge aufgrund von Sozial-/ bzw. Familienermäßigungen (nach Nr. 9 bzw. 10 Ausführungsvorschriften (AV) Musikschulentgelte) konkret, die Angebote der Musikschulen auch zukünftig allen Pankower:innen zugänglich zu halten?