Drucksache - IX-0985  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses Berlin am 19.06.2024, äußerte sich die Bezirksbürgermeisterin zur aktuellen Haushaltssituation in Pankow. Im Zuge dessen stellte sie die geplanten Kürzungen in den Geschäftsbereichen Jugend und Soziales als notwendiges Übel dar, weil ansonsten u.a. und bspw. Gutachtenmittel für Baugutachten eingespart werden müssten, infolgedessen auch landesseitig geplante und von Pankow geforderte Wohnungsbauvorhaben nicht umgesetzt werden könnten, da es sich um Baugutachten handele, die zwingend im Vorfeld erstellt und für das weitere Verfahren vorzuliegen haben. Eine solche Gegenüberstellung scheint pauschalisiert und aufgrund des Fehlens relevanter, kontextualisierender Informationen zweifelhaft. Einer solchen Gegenüberstellung steht zudem die presseöffentliche Aussage des zuständigen Stadtrates für Stadtentwicklung vom 27.06.2024 entgegen, dass die Bauvorhaben eher durch den seit längerem bestehenden Personalmangel an entscheidenden Stellen im Amt bedroht seien.

Deshalb frage ich das Bezirksamt:

1. Welche Wohnungsbauvorhaben werden derzeit in Pankow seit wann umgesetzt und von wem wurden sie gefordert, beauftragt und geplant?
2. Welche Gutachten wurden oder werden nach aktuellem Planungsstand für welche Bauvorhaben in 2024 und 2025 beauftragt und wie viel hat oder wird das Bezirksamt Pankow für diese Gutachten jeweils aus welchen Kapiteln und Titeln des bezirklichen Haushaltes dafür bezahlen?
3. Bei welchen konkreten Fällen musste das Bezirksamt anstelle des Baulastenträgers Gutachten bei Bauvorhaben beauftragen und finanzieren?