Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Drucksache - IX-0985
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Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses Berlin am 19.06.2024, äußerte sich die Bezirksbürgermeisterin zur aktuellen Haushaltssituation in Pankow. Im Zuge dessen stellte sie die geplanten Kürzungen in den Geschäftsbereichen Jugend und Soziales als notwendiges Übel dar, weil ansonsten u.a. und bspw. Gutachtenmittel für Baugutachten eingespart werden müssten, infolgedessen auch landesseitig geplante und von Pankow geforderte Wohnungsbauvorhaben nicht umgesetzt werden könnten, da es sich um Baugutachten handele, die zwingend im Vorfeld erstellt und für das weitere Verfahren vorzuliegen haben. Eine solche Gegenüberstellung scheint pauschalisiert und aufgrund des Fehlens relevanter, kontextualisierender Informationen zweifelhaft. Einer solchen Gegenüberstellung steht zudem die presseöffentliche Aussage des zuständigen Stadtrates für Stadtentwicklung vom 27.06.2024 entgegen, dass die Bauvorhaben eher durch den seit längerem bestehenden Personalmangel an entscheidenden Stellen im Amt bedroht seien.
Deshalb frage ich das Bezirksamt:
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