Die BVV Pankow möge beschließen

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den vorgesehenen Kürzungen in den Jahren 2024 und 2025 keine pauschalen Kürzungen gemäß der KLR-Systematik vorzunehmen, sondern zielgerichtet und gerecht einzelne Haushaltstitel den tatsächlichen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten des Pankower Bezirkshaushalts anzupassen. Hierfür sind zur Schließung der noch offenen Lücke von 2 Mio. Euro in den Jahren 2024 und 2025 die aufgeführten Vorschläge aus der als Anlage 1 beigefügten Tabelle zu berücksichtigen.

SPD-Fraktion, Thomas Bohla, Roland Schröder

Berlin, 25.06.2024

Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung der BVV Pankow am 18. Juni 2024 wurde vom Bezirksamt berichtet, dass im Bezirksamt für den Doppelhaushalt 2024/2025 pauschale Kürzungen von einer Million Euro pro Haushaltsjahr beschlossen wurden. Diese Kürzungen beabsichtigt das Bezirksamt gemäß der KLR-Systematik technokratisch auf die einzelnen Geschäftsbereiche zu verteilen. Das würde die Bereiche Jugend und Familie sowie Soziales und Gesundheit über Gebühr belasten. Mit den vorgeschlagenen Änderungen kann der vom Bezirksamt jeweils angepeilte Kürzungsbetrag in den Jahren 2024 und 2025 erbracht werden, ohne dass Leistungen gekürzt oder Angebote zurückgenommen werden müssen.

Die BVV regt daher an, eine zielgerichtete Verteilung der Kürzungen in folgenden Haushaltstiteln vorzunehmen.

Anlage 1: Änderungen bei den Ausgabe- und Einnahmetiteln zur Finanzierung der vom Bezirksamt beschlossenen Kürzungspauschale