Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die israelische Flagge am Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas, dem 7. Oktober,  jährlich am Rathausgebäude gehisst werden kann. Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, die Möglichkeit des Einrichtens eines Flaggenplatzes für die Partnerstädte Pankows zu prüfen. Ebenfalls wird das Bezirksamt ersucht, am Rathaus Pankow als Herzen des Bezirks die Partnertafeln im Rathaus rechts neben dem Eingang ansprechender zu gestalten, die Fahnen mit aufzunehmen und auch „kein Platz für Antisemitismus” zu adressieren.

Gezeichnet:  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gez. BV Almuth Tharan, BV Christoph Göring, BV Can Aru
Gruppe der FDP, gez. BV Dr. Thomas Enge, BV Oliver Simon

Begründung:

Das Hissen der israelischen Flagge und das ansprechende Adressieren von Nachrichten wie „ Zusammen gegen Antisemitismus.“ sind wichtige Symbole im Kampf gegen den wiederauflebenden Antisemitismus. Sie zeigen Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft in Pankow und Ashkelon und setzen ein klares Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung. Andere Kommunen, wie die Stadt Augsburg, haben bereits ähnliche Maßnahmen ergriffen, um ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft zum Ausdruck zu bringen. Diese Maßnahmen sind nicht nur symbolisch, sondern stärken das Bewusstsein für die Bedeutung von Vielfalt und den Schutz vor Diskriminierung. Eine dauerhafte Sichtbarkeit der israelischen Flagge und des Banners am Rathaus Pankow würde kontinuierlich daran erinnern, dass Pankow für Vielfalt und gegen jede Form von Antisemitismus steht. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die demokratischen Werte unserer Gesellschaft zu stärken und den Schutz jüdischen Lebens im Bezirk zu gewährleisten.