Im Ausschuss für Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin wurde seitens des Bezirksamts ein Vertragsentwurf über eine Vereinbarung über die Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Grünanlagen Mauerpark und Falkplatz vorgelegt. Diese Vereinbarung hat erhebliche Auswirklungen auf die künftige Nutzung und weitere Entwicklung des Mauerparks und des Falkplatzes. Außerdem führt sie zu Aufgabenveränderungen im Bezirksamt und hat Auswirklungen auf den Bezirkshaushalt und möglicherweise auch auf die Kosten- und Leistungsrechnung. Vor dem möglichen Abschluss dieser Vereinbarung sind noch viele offene Fragen zu beantworten. Mit dieser Großen Anfrage sollen einige Fragenkomplexe behandelt und zur öffentlichen Diskussion gestellt werden, da der bisherige Austausch unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung stattgefunden hat.

Grundlagen und Rahmenbedingungen

Im Zuge der Antragstellung zur Aufwertung und Sanierung des Mauerparks musste nachgewiesen werden, wie die Pflege der Anlage nach der Sanierung sichergestellt wird.

1. Welche Zuarbeiten hatte der Bezirk in diesem Zusammenhang geliefert und wie sollte die Pflege nach damaliger Kalkulation gewährleistet werden? 
2. Mit welcher Begründung wird die damalige Kalkulation nun angezweifelt, von wem und warum? 
3. Falls die damalig einkalkulierten Mittel für die Pflege des Mauerparks nun nicht mehr zur Verfügung stehen, warum nicht?

Derzeitiges Personal, aktuelle und zukünftige Kosten für die Pflege

4. Wieviel Personal ist derzeit für die Pflege der Ostseite des Mauerparks vorhanden und wieviel Personal wird für die Pflege der Westseite eingesetzt? Welche Aufgaben hat dieses Personal jeweils – insbesondre im Winter? 
5. Schaffen es diese vorhandenen Mitarbeiter:innen, den gesamten Mauerpark zu pflegen? Wenn ja, wie setzen sich die Kosten zusammen? Wenn Nein, warum nicht?
6. Wie hoch sind die aktuellen Kosten für die Pflege der Westseite des Mauerparks und welche Leistungen müssen noch von den Bauunternehmen erbracht werden? 
7. Wie hoch schätzt der Bezirk die jährlichen Kosten für die Pflege des Mauerparks ein und wie setzen sich diese detailliert aus Personal- und Sachkosten zusammen?
8. Welche Möglichkeiten zur Finanzierung bestehen für das Bezirksamt und warum können die in Rede stehenden Fördermittel nicht direkt an den Bezirk oder an eine GmbH des Bezirks gehen? 

Ziele der Vereinbarung, vorhandene Nutzungen und

9. Welches Ziel verfolgt die Übergabe der Pflegeverpflichtung und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die bestehenden Nutzungen?
10. Wie kann und wird das Bezirksamt sicherstellen, dass alle bisherigen Nutzungen in ihrem vollen Umfang während der Vertragslaufzeit erhalten bleiben und somit alle kulturellen Nutzungen uneingeschränkt stattfinden?
11. Welche Möglichkeiten zur Überwachung der Leistungserbringung der GrünBerlin hat der Bezirk nach Übertragung der Grünanlage? 
12. Wann und unter welchen Bedingungen können welche konkrete Konsequenzen gezogen werden und warum sind die Kündigungsoptionen im Vertragsentwurf so unterschiedlich definiert (Bezirk nur bei massivem Fehlverhalten, GB bei betrieblichen Gründen)?
13. Warum orientiert sich die Laufzeit am letzten Bauabschnitt, der ohnehin nicht den Mauerpark betrifft und auf welchen Zeitraum könnte die Laufzeit nach Auffassung des Bezirksamtes reduziert werden?

Vorgesehener Rahmen und finanzielle Auswirkungen

14. Welches Angebot hatte die GrünBerlin zu Beginn der Verhandlungen mit dem Bezirk für die Pflege des Mauerparks unterbreitet und zu welchen detaillierten Personal- und Sachkosten? 
15. Welches Angebot ist das aktuelle von der GrünBerlin vorgelegte und wie setzt sich dieses hinsichtlich der Leistungen und detaillierten Personal- und Sachkosten zusammen? 
16. Welche Leistungen wurden im Zuge der Verhandlungen mit der GrünBerlin reduziert, um das aktuell vorliegende Angebot unterbreiten zu können? 
17. Wie und von Wem werden die Leistungen der GrünBerlin bezahlt? 
18. Was passiert mit den Einnahmen der GrünBerlin aus Vermietung/Verpachtung von Flächen/Gebäuden auf dem Gelände des Mauerparks und ergeben sich hier durch die Übertragung Änderungen? 
19. Wie bewertet das Bezirksamt die Erfahrungen der bisherigen Zusammenarbeit mit der GrünBerlin als Auftragnehmerin, z. B. im Botanischen Volkspark Blankenfelde?? 

Mögliche Folgen für das Bezirksamt Pankow

20. Welche Auswirkungen hat die Übertragung der Pflege des Mauerparks auf den Bezirk, den Bezirkshaushalt (z.B. in Hinblick auf die KLR), die demokratische Kontrolle durch die BVV und auf den Stellenplan des SGA? 

SPD-Fraktion, Katja Ahrens, Henrik Hornecker, Marc Lenkeit, Roland Schröder

25. Juni 2024

Begründung

Der Vorgang um den Abschluss der Vereinbarung führt zu einer massiven Verunsicherung bei den aktuellen Nutzer:innen des Mauerparks. Die Sicherung der bisherigen Nutzung und die Sicherung der politischen Steuerung der Entwicklung und Nutzung des Mauerparks durch die BVV und das BA Pankow müssen geklärt werden. Die Auswirkungen auf das Bezirksamt oder auch möglich finanzielle Folgen sind noch ungeklärt. Mit der großen Anfrage wird ein erster öffentlicher Versuch der Klärung von einigen der vielen offenen Fragen unternommen. Die Debatte steht noch ganz am Anfang. Ein Vertragsabschluss kann erst nach Klärung aller Fragen und nur mit Zustimmung der BVV Pankow erfolgen.

Begründung:

Der Vorgang um den Abschluss der Vereinbarung führt zu einer massiven Verunsicherung bei den aktuellen Nutzer:innen des Mauerparks. Die Sicherung der bisherigen Nutzung und die Sicherung der politischen Steuerung der Entwicklung und Nutzung des Mauerparks durch die BVV und das BA Pankow müssen geklärt werden. Die Auswirkungen auf das Bezirksamt oder auch möglich finanzielle Folgen sind noch ungeklärt. Mit der großen Anfrage wird ein erster öffentlicher Versuch der Klärung von einigen der vielen offenen Fragen unternommen. Die Debatte steht noch ganz am Anfang. Ein Vertragsabschluss kann erst nach Klärung aller Fragen und nur mit Zustimmung der BVV Pankow erfolgen.