Siehe Anlage

Begründung:

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Aufteilung der Mittel zur Umsetzung des Berliner Sonderprogramms „Graffiti-Entfernung“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

1. Die dem Bezirksamt Pankow von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zur auftragsweisen Bewirtschaftung übertragenen Mittel in Höhe von 83.333,33 € werden nach Abfrage aller Geschäftsbereiche wie folgt auf die Abteilungen aufgeteilt:

Die Mittelverwendung ist durch die betroffenen Abteilungen mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen.

2. Die Abteilung Ordnung und Öffentlicher Raum wird nach Abfrage aller Geschäftsbereiche beauftragt, die Mittel im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung zu verwalten und abzurechnen. Bis zum 31.08.2024 ist das Bezirksamt erstmalig über die konkret geplanten Maßnahmen der betroffenen Abteilungen sowie über die voraussichtliche Inanspruchnahme der Mittel bis zum Jahresende in Kenntnis zu setzen, um ggf. rechtzeitig eine Umschichtung der Mittel innerhalb des Bezirks veranlassen zu können.

Begründung

Mit Schreiben vom 17.04.2024 wurden dem Bezirk Pankow 83.333,33 € zur auftragsweisen Bewirtschaftung durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt übertragen (s. Anlage).

Die Untersetzung konkreter Maßnahmen zur Graffiti-Entfernung ist gemäß der beschlossenen Aufteilung der Mittel von den betroffenen Abteilungen sicherzustellen. Die Abrechnungsunterlagen sind der Abteilung Ordnung und Öffentlicher Raum (Ordnungsamt/Interner Service) zwecks Anweisung der Mittel zu übersenden. Die Abteilung Ordnung und Öffentlicher Raum (Ordnungsamt/Interner Service) führt eine Übersicht über die bis zum Jahresende geplanten und tatsächlich ausgegebenen Mittel. Diese dient u.a. auch als Grundlage einer ggf. erforderlichen, rechtzeitigen Umschichtung nicht verwendeter Mittel zwischen den Abteilungen.

Über nachträglich eingehende Anträge entscheiden die Abteilungen im Rahmen des ihnen zur Verfügung stehenden Budgets.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel i.H.v. 83.333,33 € durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt bei Kapitel 2707, Titel 52136 Unterkonto 356 im Rahmen der Auftragswirtschaft

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Die Mittel werden für Projekte bereitgestellt, die alle Geschlechter gleichermaßen betreffen

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Verbesserung der Infrastruktur und der Sauberkeit in Pankow

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Anlage