Siehe Anlage

Begründung:

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Aufteilung der Mittel zur Umsetzung des Berliner Aktionsprogramms „Saubere Stadt“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat beschlossen:

1. Die dem Bezirksamt Pankow von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zur auftragsweisen Bewirtschaftung übertragenen Mittel in Höhe von 328.020,00 € werden wie folgt auf die Abteilungen aufgeteilt:

Die Mittelverwendung ist durch die betroffenen Abteilungen mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen.

2. Die Abteilung Ordnung und Öffentlicher Raum wird nach Abfrage aller Geschäftsbereiche beauftragt, die Mittel im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung zu verwalten und abzurechnen. Bis zum 31.08.2024 ist das Bezirksamt erstmalig über die konkret geplanten Maßnahmen der betroffenen Abteilungen sowie über die voraussichtliche Inanspruchnahme der Mittel bis zum Jahresende in Kenntnis zu setzen, um ggf. rechtzeitig eine Umschichtung der Mittel innerhalb des Bezirks veranlassen zu können.

Begründung

Mit Schreiben vom 17.04.2024 wurden dem Bezirk Pankow 328.020,00 € zur auftragsweisen Bewirtschaftung durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) übertragen (s. Anlage 1). Die Modalitäten der Umsetzung sind in den beigefügten Hinweisen der SenMVKU geregelt (s. Anlage 2).

Die Untersetzung konkreter Maßnahmen ist gemäß der beschlossenen Aufteilung der Mittel von den betroffenen Abteilungen unter strenger Einhaltung der in Anlage 2 genannten Kriterien sicherzustellen. Die Abrechnungsunterlagen sind der Abteilung Ordnung und Öffentlicher Raum (Ordnungsamt/Interner Service) zwecks Anweisung der Mittel zu übersenden. Die Abteilung Ordnung und Öffentlicher Raum (Ordnungsamt/Interner Service) führt eine Übersicht über die bis Jahresende geplanten und tatsächlich ausgegebenen Mittel. Diese dient u.a. auch als Grundlage einer ggf. erforderlichen, rechtzeitigen Umschichtung nicht verwendeter Mittel zwischen den Abteilungen.

Die Abteilungen haben dafür Sorge zu tragen, dass alle in Frage kommenden Einrichtungen, gesellschaftlichen Initiativen sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger über das Programm in Kenntnis gesetzt werden.

Über nachträglich eingehende Anträge entscheiden die Abteilungen im Rahmen des ihnen zur Verfügung stehenden Budgets.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel i.H.v. 328.020,00 € durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt bei Kapitel 2707, Titel 684 06 Unterkonto 356 im Rahmen der Auftragswirtschaft

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Die Mittel werden unter Beachtung der Vorgaben des Berliner Aktionsprogramms „Saubere Stadt“ für Projekte bereitgestellt, die alle Geschlechter gleichermaßen betreffen

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Verbesserung der Infrastruktur und der Sauberkeit in Pankow

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt