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Drucksache - V-0684
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Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin .6. 2004 An die Bezirksverordnetenversammlung
Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache-Nr.: V - 0684/04 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG SchlussberichtBetr.: Geplante Neuaufteilung der Mittel für die Grünflächenunterhaltung Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 22. Sitzung am 31.3. 2004 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V - 0684/04– 1. Die
BVV lehnt die Pläne zur Neuaufteilung der Mittel für die
Grünflächenunterhaltung ab. 2. Die
BVV beauftragt das Bezirksamt, gegen diese Pläne tätig zu werden und der BVV
zur 24. Tagung am 2.6. 2004 über die Ergebnisse zu berichten.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: Im März 2004 wurden die zuständigen Bezirksstadträte von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung von der Absicht des Senates informiert, auf der Basis des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2003 die Zuweisungen an die Bezirke für den Bereich der Grünflächenunterhaltung (bisher A 04) nach einem neuen Modell zu berechnen, welches bereits für den Ergänzungsplan 2005 wirksam werden sollte. Danach wurden alle Berliner Grünanlagen in drei Kategorien einsortiert: 1. Grünanlagen mit hauptstädtischer Funktion (20 Flächen/ 38 ha) 2. Grünanlagen mit gesamtstädtischer Freizeit- und Erholungsfunktion (42 Anlagen/ 980 ha) 3. alle anderen öffentlichen Grünanlagen (4567 ha). Während die Berechnung der Zuweisung für die Grünanlagen der Kategorien 1 und 2 ausschließlich nach fachlichen Kriterien (Ausstattung und Nutzungsintensität) erfolgen soll, werden in der Kategorie 3 vier Faktoren mit unterschiedlicher Gewichtung zugrunde gelegt: - sozialräumliche Entwicklungstendenz (50%) - Ausstattung mit Grünanlagen (16,7%) - städtebauliche Dichte (16,7%) - Gartendenkmale (16,7%). Bereits während der Präsentation durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung lehnte das zuständige Pankower Bezirksamtsmitglied das neue Berechnungsmodell ab, da es in einigen Bezirken zu dramatischen Kürzungen führen würde. Mit den dann noch zur Verfügung stehenden Mitteln wäre die Verkehrssicherheit nicht mehr flächendeckend zu gewährleisten, von Pflege und Unterhaltung der Grünanlagen könnte keine Rede mehr sein. Da es vor dem Hintergrund der realen finanziellen Ausstattung der Bezirke in der Grünflächenunterhaltung einer politischen Diskussion über das sogenannte Wertausgleichsmodell bedurfte, bevor dieses wirksam werden sollte, wurde auf Antrag des Bezirksamtes Pankow eine entsprechende Beratungsvorlage auf die Tagesordnung des Rates der Bürgermeister (RdB) im März 2004 gesetzt. Diese wurde in die RdB-Ausschüsse für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Kleingartenwesen sowie Finanzen und Wirtschaft überwiesen. Auf Initiative des Bezirksamtes Pankow hatte der RdB-Ausschuss für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Kleingartenwesen folgende Beschlussempfehlung an den federführenden RdB-Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft abgegeben:
·
Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit in
den öffentlichen Grünanlagen ist auch für die Grünanlagen, welche in der
niedrigsten Pflegeaufwandsklasse (Klasse IV) unterhalten werden, ein
auskömmlicher Zuweisungssatz bzw. –preis festzusetzen. ·
Durch die Umverteilung der Mittel darf die
Grünflächenpflege- und unterhaltung in keinem Bezirk grundsätzlich in Frage
gestellt werden. Daher ist eine Verträglichkeitsgrenze vorzusehen, mit der
gewährleistet wird, dass durch die vorgesehene Umverteilung keinem Bezirk eine
größere Abweichung von plus/minus 10% zwischen dem für die vier
Pflegeaufwandsprodukte errechneten Produktbudget 2006 und den im Jahr 2004
verausgabten Haushaltsmitteln für die Grünflächenpflege- und unterhaltung
entsteht. ·
Die notwendige erhöhte Mittelbereitstellung
für die Pflege der Grünanlagen mit hauptstädtischer Funktion im Bezirk Mitte
darf nicht zu Lasten der Grünflächenunterhaltung der anderen Bezirke gehen. Der
Sondertatbestand „hauptstädtische Bedeutung“ erfordert eine entsprechende
Sonderfinanzierung aus anderen Mitteln (z.B. hauptstadtbedingte Lasten aus
Hauptstadtfinanzierungsvertrag).
Die Beschlussempfehlung wurde wie folgt begründet: Das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in
Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen vorgelegte neue
kennzahlgestützte Wertausgleichsmodell für die vier Pflegeaufwandsprodukte ist
in Bezug auf seine Implikationen für die Finanzzuweisung an die Bezirke, für
seine Auswirkungen auf die bestehende Produktbildung und in Bezug auf seine
Einordnung in das bestehende Konzept für die „Planung und Budgetierung von
Produkten“ noch nicht hinreichend beschrieben und in den politischen Gremien
und in den Bezirken diskutiert, um es bereits auf der Grundlage der
Kostenrechnungsdaten 2003 für das Budgetierungsjahr 2005 anzuwenden. Dem neuen Berechnungsmodell für die Pflege und
Unterhaltung öffentlicher Grünanlagen liegt einerseits eine qualitative
Bewertung aller öffentlichen Grünanlagen und andererseits eine Gewichtung
innerhalb eines Wertausgleichsmodells zugrunde, dessen Kombination bei einem
gleichbleibendem Plafonds für einige Bezirke zu unverträglichen Absenkungen
führen würde. Da in jedem Fall gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben
(Verkehrssicherungspflichten) zu gewährleisten sind, ist eine entsprechende
Mindestausstattung für jeden Bezirk unabdingbar. Für die Gewährleistung einer wirtschaftlich sinnvollen
Unterhaltung der Grünanlagen ist ebenfalls ein Mindestmaß einer
Finanzausstattung notwendig (vgl. Jahresbericht 2001 T 391 bis 397 des Landesrechnungshofes). Die bereits jetzt unterausgestatteten Bezirkshaushalte
dürfen nicht zur Finanzierung hauptstadtbedingter Lasten herangezogen werden. Die Akzeptanz von Wertausgleichsmodellen wird erhöht,
wenn es eine mehrheitliche Auffassung derjenigen gibt, die sie betreffen. In der Sitzung des federführenden RdB-Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft sowie im RdB reichten die Stimmen der Pankower Bezirksamtsmitglieder nicht aus, der o.g. Beschlussempfehlung eine Mehrheit zu verschaffen. Sowohl der RdB-Ausschuss für Finanzen als auch der RdB haben in ihren Sitzungen im Mai folgenden Beschluss gefasst: a) In
Abweichung der Stellungnahme des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umweltschutz
und Kleingartenwesen des RdB unterstützt der Rat der Bürgermeister das
gemeinsam durch die Ressortverantwortlichen und der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung erarbeitete Wertausgleichsmodell für die Pflege und
Unterhaltung der öffentlichen Grünanlagen Berlins als Planmengenverfahren und
seine mit dem Jahr 2005 beginnende Anwendung. b) Zur
Gewährleistung der Verkehrssicherheit in den öffentlichen Grünanlagen ist auch
für die Grünanlagen, die in der niedrigsten Pflegeaufwandsklasse (Klasse IV)
unterhalten werden, ein auskömmlicher Zuweisungssatz bzw. -preis festzusetzen. c) Durch
das Wertausgleichsmodell darf die Grünflächenpflege und -unterhaltung in keinem
Bezirk grundsätzlich in Frage gestellt werden. Daher ist eine über längstens
drei Jahre gestreckte Einführungsphase vorzusehen, mit der gewährleistet wird,
dass die vorgesehene Umverteilung für alle Bezirke in verträglichen Schritten
erfolgt.
Wir bitten, die Drucksache V - 0684/04 als erledigt zu betrachten. Haushaltsmäßige
Auswirkungen
Während bisher die Budgetberechnungen der betreffenden vier Produkte ausschließlich nach der Ist-Menge erfolgte, wird für das Haushaltsjahr 2005 das Budget zu einem Drittel nach der Planmenge und zu zwei Dritteln nach der Ist-Menge berechnet. Danach reduziert sich der Budgetgewinn des Jahres 2003 nach Berechnungen der Senatsverwaltung für Finanzen vom 25. Mai 2004 für das Jahr 2005 in Höhe von 1.173.908 € um 867.084 € auf nur noch 306.824 €. Für die folgenden Haushaltsjahre wird die vollständige Berechnung des Budgets nach dem Planmengenmodell angestrebt. Auf der Grundlage der Ergebnisse des Jahres 2003 hätte diese Berechnung statt des Budgetgewinns in Höhe von 1.173.908 € einen Budgetverlust in Höhe von 2.294.893 € zur Folge. Gleichstellungsrelevante
Auswirkungen
keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklungkeine Kinder- und FamilienverträglichkeitWenn weniger Mittel für die Unterhaltung der Grünflächen und Parkanlagen zur Verfügung stehen, leidet deren Attraktivität auch als Erholungsorte für Kinder und Familien. ........................................ ........................................ Burkhard Kleinert Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Umwelt, Wohnen und Bürgerdienste |
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