Das Bezirksamt wird ersucht,

gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) das Tiroler Viertel, gelegen zwischen Stettiner Bahn, Mühlenstraße und Esplanade, als Modellprojekt für Maßnahmen von relevanter Bedeutung für den Fußverkehr gemäß § 58 Absatz 3 des Berliner Mobilitätsgesetzes (MobiG Bln) zu definieren. Dabei soll insbesondere die Herstellung von Barrierefreiheit in den Blick genommen werden, um einen Maßnahmeplan zur Sanierung und Ausbau der dortigen Fußwege zu erarbeiten.

In den einzelnen Phasen der Planwerkerstellung ist die Anwohnerschaft des Tiroler Viertels aktiv zu beteiligen. Die Pankower Mobilitätsbeauftragte ist im Rahmen der Mobilitätsberichterstattung mit einzubinden.

Birgit Mickley, Katja Ahrens, Roland Schröder

Begründung:

Ziel dieses Antrages ist es, ein Modellprojekt im Tiroler Viertel zur Sanierung und Gestaltung der Fußwege in Pankow zu initiieren und zeitnah einen möglichst fortgeschrittenen Planungsstand zu erreichen. Die hierbei erzielten Erfahrungswerte sollen dann die Grundlage für die Umsetzung der Fußverkehrsstrategie in weiteren Bereichen des Bezirks Pankow bilden.

Neben dem ÖPNV, Sharing-Angeboten und dem Fahrradverkehr ist der Fußverkehr ein wichtiger Bestandteil der Mobilitätswende, dem bisher immer noch nicht die ihm gebührende Aufmerksamkeit zuteilwird. Dabei tragen gut ausgebaute Fußwege zur Mobilität bei und reduzieren die klimaschädlichen Emissionen im Verkehrsbereich. Deshalb wurde das im Juli 2018 in Kraft getretene Mobilitätsgesetz in 2021 um den Abschnitt Fußverkehr erweitert und als Bestandteil des Umweltverbundes normativ festgeschrieben. Der Umweltverbund in seiner Kombination aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn die Stärken aller Elemente zur Geltung kommen. Wer zu Fuß besser den ÖPNV erreichen kann, nutzt diesen auch öfter, bei gut ausgebauten Fuß- und Radwegen im näheren Umfeld lässt man das Auto für kurze Strecken stehen. Die planerischen Leitlinien für die Erstellung bezirklicher oder kiezbezogener Fußverkehrskonzepte ergeben sich aus den Vorgaben des Mobilitätsgesetzes zur Förderung des Umweltverbundes.

Der von der SenMVKU gemäß § 52 MobiG Bln zu erstellende Fußverkehrsplan lässt weiterhin auf sich warten. Bis dahin sieht § 58 Abs. 3 MobiG Bln vor, dass jeder Bezirk mindestens ein relevantes Projekt zur Förderung des Fußverkehrs definieren kann und innerhalb der nächsten drei Jahren umsetzten bzw. zumindest fertig planen soll. Damit wird bekräftigt, dass mit dem Start neuer Projekte zur Förderung des Fußverkehrs nicht erst bis zur Erstaufstellung des Fußverkehrsplans gewartet werden soll. Seit der Gesetzesänderung in 2021 sind drei Jahre verstrichen, ohne dass der Bezirk Pankow ein derartiges Projekt angegangen wäre.

Nachdem im Bezirksamt nunmehr zumindest eine der beiden Stellen für die Fußverkehrsplanung besetzt ist und im Doppelhaushalt 2024/45 der SenMVKU im Titel 52122 „Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs“ entsprechende Mitte zur Begleitung der Modellprojekte nach § 58 Abs. 3 MobiG Bln eingestellt wurden, sollte jetzt auch in Pankow ein derartiges Projekt in Angriff genommen werden.

Hierbei eignet sich das Tiroler Viertel gleich aus mehreren Erwägungen als Modellprojekt und somit als Startschuss für einen konzeptionellen Ansatz zur Sanierung und Ausbau der Pankower Fußwege. Zum einen ist der Bereich des Tiroler Viertels klar umrissen und in seiner Ausweitung überschaubar. Darüber hinaus befindet sich das Tiroler Viertel in einem verdichteten Bereich Pankows, der bisher nicht durch eine der zur Verfügung stehenden Förderkulissen bedacht wurde. Der aufgezeigte Weg bietet eine Möglichkeit eine geeignete Förderkulisse zu nutzen.  Nicht zuletzt hat die Anwohnerinitiative „barrierefreier Tiroler Kiez“ bereits eine Bestandsaufnahme erstellt, auf die im Rahmen der erforderlichen Öffentlichkeitsbeteiligung zurückgegriffen werden kann.